Sanktionen gegen Russland verlängert
Frostige Stimmung

Die EU hat die Sanktionen gegen Moskau verlängert. Der Friedensprozess mit der Ukraine macht keine Fortschritte – darunter leiden auch deutsche Unternehmen. Die EU ist nicht das einzige Problem der Firmen in Russland.
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BerlinZwei Drittel der deutschen Unternehmen in Russland sind bereits von den EU-Sanktionen gegen das Land betroffen. Das geht aus einer Umfrage der Deutsch-Russische Außenhandelskammer unter 134 Unternehmen im November und Dezember hervor. Nun hat die EU sie nochmal um sechs Monate verlängert – wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess mit der Ukraine. Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am späten Freitagnachmittag das offizielle Beschlussverfahren, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten.

Und die Erhebung der Außenhandelskammer zeigt: Die Zahl der Unternehmen, die unter den beiderseitigen Sanktionen leiden, steigt. Im August 2014 hatten noch 62 Prozent der befragten Firmen angegeben, dass sie nicht davon betroffen sind.

Auch die deutschen Unternehmen in Russland machen sich wenig Hoffnung darauf, dass sich die Botschafter auf ein Ende der Sanktionen einigen werden. 41 Prozent der von der AHK befragten Unternehmen glaubten, dass die Sanktionen über den 31. Januar hinaus verlängert werden. Fast ein Drittel hoffte noch auf eine Abmilderung.

Wegen des Ukraine-Konflikts hatte die EU seit Ende Juli 2014 eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Moskau verhängt und diese im September 2014 nochmals verschärft. Sie betreffen insbesondere den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich und treffen Russland zusätzlich zum Ölpreis- und Rubel-Verfall. Die Sanktionen sind nach einem Jahr automatisch ausgelaufen. Sie waren daran gekoppelt, dass Russland das Minsk II-Abkommen einhält, das im Februar beschlossen wurde.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuletzt bei seinem Treffen mit Kreml-Chef Putin Ende Oktober für Aufsehen gesorgt, als er sich für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen aussprach, um Russland als Partner für eine Lösung im Syrien-Konflikt zu gewinnen. Auch der Vorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes, fordert immer wieder die Abschaffung der Sanktionen.

Kommentare zu " Sanktionen gegen Russland verlängert: Frostige Stimmung"

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  • Nun Herr Spiegel oder Ramseyer,

    Sie halten es wohl so wie Frau Petry, die etwas oeffentlich behauptet und dann nicht belegen kann.

    Frau Petry musste allerdings anschließend eine Unterlassungserklärung abgeben.

    Abschließend noch zur Info, ich gehöre keinem System an und lebe weder in Deutschland noch bin ich von irgendeiner politischen Partei abhängig. Darin scheinen wir uns voneinander zu unterscheiden.

  • "Russland braucht aber den deutschen Markt, um seine Rohstoffe, insbesondere Öl und Gas, abzusetzen."
    JAWOLL! Wir brauchen nämlich weder Erdgas noch Erdöl für Industrie und Haushalte, weil wir konsequent auf Kernergie setzen, wie die Franzosen (80 % bei der Elektrizität). Um die Ironie wegzulassen: Wir brauchen Russland mehr, als Russland uns.

    Die historische Chance, die Merkel gehabt hätte, mit Putin zu verhandeln hat sie weggeworfen und sich weiterhin als Vasall der USA gezeigt.

  • Merkel regiert durch - gegen Parteibasis, Bevölkerungsmehrheit und Wirtschaft, und sogar gegen den Rest der EU ... und zwar ohne Rücksicht auf Verluste ... wessen Interessen vertritt diese Frau eigentlich???

    Selbst Schweden macht jetzt endlich die Grenzen dicht. Alle Länder um uns herum sehen die Zuwanderung diametral anders als Frau Merkel. Nur dank der Vasallentreue der deutschen Leitmedien und links-grüner Deutschland-Hasser kann Frau Merkel weiter gegen die Interessen dieses Landes durch regieren!

    Es steht definitiv schlimm um dieses Land!

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