Sarkozy sprach mehrfach von "Steuerdumping"
Zalm vorerst gegen EU-einheitliche Mindestbesteuerung

Der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister, der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm, will den Streit über die Einführung eines EU-einheitlichen Unternehmenssteuer-Mindestsatzes vertagen.

DEN HAAG. Es sei sinnvoll, "zunächst nur über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Harmonisierung der Bemessungsgrundlage zu sprechen", sagte er dem Handelsblatt. Die Debatte dürfe nicht überfrachtet werden. Mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage "erleichtern wir die Arbeit der Unternehmen und gestalten Europas Wirtschaft etwas transparenter", so Zalm.

Seine Kollegen in Berlin und Paris, Hans Eichel und Nicolas Sarkozy, drängen hingegen auf eine Verknüpfung beider Themen. Ihnen sind die niedrigen Steuersätze in den neuen EU-Staaten ein Dorn im Auge. Sarkozy sprach mehrfach von "Steuerdumping".

Zalm kann Sarkozys Vorwurf nicht nachvollziehen. "Schaut man sich in den neuen Mitgliedstaaten die gesamte Steuerbelastung an, glaube ich, dass sie dort im Durchschnitt sogar höher ist als in der alten EU. Bei hohen Umsatz- und Lohnsteuern haben sie ein gutes Recht, bei der Unternehmenssteuer eigene Wege zu gehen".

Erst mittelfristig kann sich der Liberale einen EU-Mindestsatz vorstellen. "Das haben wir bei der Mehrwertsteuer doch auch gemacht. Nichts ist per Definition ausgeschlossen", sagt er.

Die EU-Finanzminister befassen sich am Wochenende bei einem informellen Treffen in Scheveningen erstmals mit der politisch heiklen Frage der Harmonisierung direkter Steuern. "Wir wollen erst einmal sehen, wie groß die Bereitschaft ist zu handeln. Ich erwarte keine schnellen Beschlüsse", so der EU-Vorsitzende. Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden. Irland und Großbritannien haben bislang jeden Eingriff der EU in ihre Steuerpolitik abgelehnt.

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