Satire-Streit
Erdogan legt Berufung wegen Böhmermann-Gedicht ein

Der türkische Staatschef Erdogan lässt in der Auseinandersetzung mit Satiriker Jan Böhmermann nicht locker. Zwar darf Böhmermann Teile seines Schmähgedichts nicht mehr verbreiten, doch Erdogan will ein komplettes Verbot.
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DüsseldorfDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch die letzten sechs Zeilen eines Gedichts des TV-Moderators Jan Böhmermann verbieten lassen. Das Landgericht Hamburg hatte bereits im Februar die meisten Passagen des Gedichts für unzulässig erklärt, doch Erdogans Kölner Anwalt Mustafa Kaplan legte nach einem Bericht von „Spiegel Online“ Berufung ein.

Böhmermann hatte das Gedicht im März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ veröffentlicht. Darin unterstellt Böhmermann dem türkischen Präsidenten sadistische und perverse Züge. Der TV-Moderator erklärte, es handele sich um Satire, die von der Kunstfreiheit gedeckt sei. Böhmermann hat gegen das Urteil des Landgerichts bereits beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt. Er will das komplette Gedicht weiter öffentlich verbreiten. Darauf reagierte Erdogans Anwalt nun mit einer sogenannten Anschlussberufung, wie „Spiegel Online“ schreibt.

Erdogans Anwalt werfe Böhmermann auf 18 Seiten Rassismus vor, der sich nicht nur gegen den Präsidenten richte, sondern gegen das türkische Volk. Anders sei nicht zu verstehen, dass während des Beitrags die türkische Fahne und türkische Untertitel eingeblendet worden seien.

Es handele sich um eine „Beleidigungsorgie mit Worten, die den Kläger genauso treffen sollten, wie in Deutschland lebende Türken seit Jahrzehnten rassistisch beleidigt werden – insbesondere durch rechtsextremistische Kreise.“ Beleidigungen mit sexistischem Inhalt würden in der türkischen Bevölkerung als „besonders schwerwiegend“ empfunden.

Das Landgericht Hamburg hatte das Gedicht zwar als Kunst eingestuft, sah aber Erdogans Persönlichkeitsrechte so schwer verletzt, dass sich Böhmermann weder auf die Freiheit der Kunst noch auf die der Meinung berufen könne.

Die sechs erlaubten Zeilen seien aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es handele sich um „zulässig überspitzte Kritik an Erdogans Politik“, begründeten die Richter ihren Urteilsspruch. Die erlaubten Zeilen lauten: „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident. (...) Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. (...) und Minderheiten unterdrücken (...) Kurden treten, Christen hauen.“

In dem Gerichtsverfahren ging es auch um den Vorwurf der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten, der in Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs unter Strafe gestellt war. Der Straftatbestand hieß „Majestätsbeleidigung“. Der Paragraf ist inzwischen Geschichte. Einen Monat nach dem Bundestag billigte am vergangenen Freitag auch der Bundesrat die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Immerhin drohten nach diesem Paragrafen bis zu drei Jahre Haft.

Martin Tofern
Martin Tofern
Handelsblatt / Redakteur Unternehmen und Märkte

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  • Sehr Geehrter Herr Hubert Anderl, zunächst einmal danke für den Sachlichen Beitrag. Wir bewegen uns zwar teilweise vom Bericht weg, aber ich will Ihnen antworten. Von RTE fühlen sich Teile der türkischen Bevölkerung beleidigt. Von Böhmermann jedoch alle. Ob „Kemalist“ oder nicht. In GER mehr Integriert oder weniger, ist eine Sache. Eine andere aber ist, man sollte hier akzeptieren, das die Mehrheit der Türken Tayyip wählt und diese Leute nicht für die Ausübung Ihres demokratischen Rechts denunzieren. Erdogan ist ein von Volk vollkommen demokratisch legitimierter Staatspräsident. - ABSATZ - Er beleidigte GER erst nach mehreren Jahren Angriffen aus Deutschland. Ich beschrieb das in meinem Beitrag „Ursache und Wirkung“. Die überwältigende Mehrheit der hiesige türkische Bevölkerung beleidigt die Deutschen –soweit ich das beobachten konnte - nicht, sondern lebt einfach nur ihren Lebensstil. Mehr oder weniger assimiliert. Wo ist eigentlich da das Problem ? Ist Wenig-integriert sein eine Beleidigung ? Diese „love-it-or-leave-it“ Forderung, kommt von gewissen Kreisen in GER. Und Ja, Tayyip orientiert sich mehr gen Osten (China-Russland). Aber mit der Erfahrung der EU-Beitritts Verhandlung(en), ist das doch wenig verwunderlich, oder ? Was GER angeht; Allein schon zum Selbstzweck sollte GER fairer agieren. GER ist eine –überalternde- Export Nation und benötigt (kaufkräftige-) Absatzmärkte. TR ist eine –jüngere- Konsumgesellschaft und benötigt Kapital. Wenn die Politik nicht eingreift, fließt Kapital der Rendite hinterher. Man sollte sich beiderseits genau überlegen, ob man den Win-Win Pfad verlassen möchte.

  • Sackdoof, feige und verklemmt,
    ist Erdogan, der Präsident.
    Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
    selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
    Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
    und dabei Gummimasken trägt.

    Am liebsten mag er Ziegen ficken
    und Minderheiten unterdrücken,
    Kurden treten, Christen hauen
    und dabei Kinderpornos schauen.
    Und selbst abends heißts statt schlafen,
    Fellatio mit hundert Schafen.
    Ja, Erdogan ist voll und ganz,
    ein Präsident mit kleinem Schwanz.

    Jeden Türken hört man flöten,
    die dumme Sau hat Schrumpelklöten.
    Von Ankara bis Istanbul
    weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
    pervers, verlaust und zoophil -
    Recep Fritzl Priklopil.
    Sein Kopf so leer wie seine Eier,
    der Star auf jeder Gangbang-Feier.
    Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt,
    das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident!

  • Es handele sich um eine „Beleidigungsorgie mit Worten, die den Kläger genauso treffen sollten, wie in Deutschland lebende Türken seit Jahrzehnten rassistisch beleidigt werden – insbesondere durch rechtsextremistische Kreise.“ Beleidigungen mit sexistischem Inhalt würden in der türkischen Bevölkerung als „besonders schwerwiegend“ empfunden.
    ...
    Wer beleidigt eigentlich mehr die "türkische Bevölkerung", Erdogan oder Böhmermann?
    Wer beleigt die Deutschen ständig mehr Erdogan und seine Anhänger oder die kemalistischen vernünftigen und aufgeklärten Türken, die in Deutschland integriert sind?
    Wer verweigert die Integration, die die hier in Freiheit leben und die säkulare Gesellschaft anerkennen oder die, die den "Kopftuchislam" nach außen kehren?

    Kemal Atatürk schaffte das Kopftuch ab, um eine Brücke nach Europa zu bauen. Die AKP tut genau das Gegenteil. Nilüfer Göle als türkische Soziologin schreibt in ihrem wichtigsten Buch The forbidden Modern: Civilization and Veiling (Verschleierung/Verhüllung) (1996): „ Kein anderes Symbol kann mit solcher Wucht so schlagkräftig das Anderssein des Islam gegenüber dem Westen demonstrieren wie das Kopftuch […] (Es] dient der Unterstreichung, dass die Grenzen zwischen der islamischen und westlichen Zivilisation unüberwindbar sind.“

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