Schaden in Milliardenhöhe durch illegale Beschäftigung
Gewerkschaft NGG fordert von Regierung härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten verlangt von der Bundesregierung weitere Schritte im Kampf gegen illegale Beschäftigung. Der Schaden für Steuerbehörden und Sozialversicherungen gehe in die Milliarden.

HB BERLIN. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wirft der Bundesregierung vor, zu wenig im Kampf gegen Schwarzarbeit zu unternehmen. «Da könnte noch mehr geschehen, denn letztlich geht es um unsere Gesellschaft und um unsere Volkswirtschaft», sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg der Nachrichtenagentur AP. Es sei beispielsweise falsch, die Sozialversicherungsausweise abzuschaffen, diese hätten bislang effektive Kontrollen ermöglicht.

Im Hotel- und Gaststättengewerbe gebe es laut Hochrechnungen die meisten illegal Beschäftigten. «Wir haben 230.000 Betriebe mit rund 800.000 Arbeitnehmern, im vergangenen Jahr sind es hochgerechnet rund 192.000 Verdachtsfälle gewesen und 50.000 tatsächliche Verstöße», sagte Möllenberg weiter. Der Schaden für die Steuerbehörden und Sozialversicherungen gehe in die Milliarden. Teilweise seien menschenunwürdige und mafiöse Strukturen in Schlachthöfen aufgedeckt worden.

Die EU-Osterweiterung könnte die Lage der Branche außerdem noch verschlimmern, sagte Möllenberg und verlangte, dass auch künftig in Deutschland die hiesigen Tarifbestimmungen gelten sollen und nicht die der Herkunftsländer. Mit den nun geltenden Regelungen sei es möglich, dass beispielsweise ein Hotel in Berlin mit einem polnischen Arbeitgeber einen Werkvertrag abschließe und diesen den Zimmerservice für einen Stundenlohn von zwei bis drei Euro machen lasse.

Möllenberg warf dem Arbeitgeberverband, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), eine Blockadehaltung im Kampf gegen Schwarzarbeit vor. Nötig wäre beispielsweise eine Regelung darüber, dass alle Beschäftigten schriftliche Entgeltabrechnungen erhalten. Diese könnten von den Finanzämtern überprüft werden. «Das würde Transparenz schaffen und dann würde sich vieles im Rahmen eines Selbstreinigungsprozesses klären lassen», sagte der NGG-Chef. Bislang habe man aber lediglich in Bremen eine solche tarifvertragliche Regelung durchsetzen können.

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