Schadensersatz für geschlossene Wettbüros
Sportwettenurteil kann für Länder teuer werden

Nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts drohen den Ländern Schadensersatzklagen in Millionenhöhe. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das der Berliner Europarechtsexperte Ulrich Karpenstein von der Kanzlei Redeker im Auftrag mehrerer ausländischer Wettanbieter verfasst hat.

BERLIN. Das Thema Sportwetten ist für die Länder vor allem aus fiskalischen Gründen von höchster Brisanz. Sportwetten darf in Deutschland nur das staatliche Monopolunternehmen Oddset anbieten – von vier Anbietern abgesehen, die noch über alte DDR-Lizenzen verfügen. In einer rechtlichen Grauzone schießen aber dennoch private Wettbüros in großer Zahl aus dem Boden, die Sportwetten ins Ausland vermitteln. Mittlerweile geht man in der Branche davon aus, dass von der Summe der Wettumsätze in Deutschland – rund zwei Mrd. Euro jährlich – nur noch etwa ein Drittel auf Oddset entfällt. Dazu kommt die bevorstehende Fußball-WM, die die Umsätze auf geschätzte 4,5 Mrd. Euro hochtreiben soll.

Für die Länder geht es um viel Geld, zumal ihr Monopol auch in anderen Glücksspielen wie etwa Lotto bedroht ist. 2004 flossen aus Glücksspielen rund 4,5 Mrd. Euro in die Länderkassen. Ende März hatte das Bundesverfassungsgericht aber ein höchst zweischneidiges Urteil dazu gefällt: Das Wettmonopol diene dem Kampf gegen die Gefahren des Glückspiels, in Wahrheit aber werbe Oddset offensiv um Wettkunden – das sei verfassungswidrig. Karlsruhe hat den Ländern aber bis Ende 2007 Zeit gegeben, ihr Marketing und dessen Rechtsgrundlagen zu ändern. Einstweilen bleibt das Staatsmonopol also bestehen. Unmittelbar nach dem Urteil hatten die Länder begonnen, hunderte von privaten Wettbüros zu schließen.

Nach Meinung Karpensteins kann das teuer werden für die Länderfinanzminister. Die Wettanbieter im EU-Ausland könnten sich nämlich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen, heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe vor dem Bundesverfassungsgericht in einem italienischen Fall ebenfalls geurteilt, dass die Länder ihr Monopol nicht mit dem Schutz der Verbraucher rechtfertigen und gleichzeitig offensiv Werbung für Wetten betreiben dürfen.

Seite 1:

Sportwettenurteil kann für Länder teuer werden

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%