Schadensersatzklagen drohen
Anti-Diskriminierungsgesetz: Koalition weitgehend einig

Wenn Arbeitgeber, Händler oder Dienstleister Personen wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe oder der Religion benachteiligen, müssen sie in Zukunft mit einer Verurteilung zu Schadensersatz rechnen

HB BERLIN. Nach mehrjähriger Diskussion hat sich die Koalition von SPD und Grünen jetzt im Grundsatz auf ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz geeinigt. Damit soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass ein Gastwirt einen Gast aus dem Lokal weist, nur weil dieser eine schwarze Hautfarbe oder sich als Homosexueller geoutet hat.

Nach dem Willen von Rot-Grün sollen auch Benachteiligungen wegen Behinderung, sexueller Orientierung oder des Alters ausgeschlossen werden. Die Rechtslage in solchen Fällen war in der Vergangenheit zumindest umstritten. Dies soll sich nun ändern, auch wenn dadurch der rechtliche Grundprinzip der Vertragsfreiheit eingeschränkt wird.

„Wir werden in Deutschland künftig ein Gesetz haben, das Diskriminierungen nicht mehr zulässt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, am Freitag der dpa. „Wer dies dennoch tut, wird künftig mit zivilrechtlichen Folgen rechnen müssen.“ Montag bestätigte damit Medienberichte der vergangenen Tage.

Nach seinen Worten wollen die Koalitionsfraktionen noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. Damit wird eine Forderung der EU umgesetzt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Hacker sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ allerdings auch: „Wir gehen deutlich über die EU-Richtlinie hinaus.“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode noch gegen eine so weitgehende Regelung gewehrt, die vor allem auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht haben dürfte. Kritiker befürchten, dass etwa eine Lohndifferenzierung nach Leistung schwieriger werden könnte.

Auf andere Bedenken, die in den vergangenen Monaten gegen das Projekt vorgetragen wurden, hat die Koalition dagegen reagiert. So sollen private (Klein)-Vermieter in der Auswahl ihrer Mieter nicht eingeschränkt werden. „Die Oma wird weiter sagen können, sie möchte ihr Zimmer nur an eine Frau untervermieten“, meinte Montag. Auch die Kirchen sollen nicht gezwungen werden, Personen anzustellen, die sich nicht zu ihrer religiösen Ausrichtung bekennen.

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