Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat angesichts der Wirtschaftskrise gefordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf langfristige und klimafreundliche Konsumgüter auszudehnen.
HB WIESBADEN. Damit könne das deutsche Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent oder 25 Mrd. Euro angehoben werden. Der SPD-Politiker schlug vor, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf die Jahre 2009 und 2010 zu begrenzen.
Schäfer-Gümbel forderte den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Autos, die weniger als 150 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer erzeugen, für besonders energieeffiziente Haushaltsgeräte sowie für bestimmte Materialien zur Gebäudesanierung. In einem Positionspapier des SPD-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl werden unter anderem Dämmmaterial, Wärmepumpen, Solaranlagen und Energiesparlampen genannt.
Zudem schlug Schäfer-Gümbel vor, Hessen solle zusätzliche Investitionen von rund 1,2 Mrd. anschieben. Dies könne über mehr Bürgschaften und eine energische Förderpolitik geschehen. So werde das hessische Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent angehoben. Der SPD-Kandidat sprach sich klar gegen eine Senkung der Einkommensteuer aus. Steuersenkungen führten lediglich zu einer neuen Umverteilung von unten nach oben.
