Schäffler-Brandbrief an FDP-Fraktion: Aufstand gegen die EZB-Bankenaufsicht

Schäffler-Brandbrief an FDP-Fraktion
Aufstand gegen die EZB-Bankenaufsicht

Schon die Bundesbank bemängelte Schwachstellen an der geplanten EZB-Bankenaufsicht. Doch die Politik drückt aufs Tempo. Der Bundestag will das Konstrukt heute abnicken, was der FDP-Politiker Schäffler verhindern will.
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BerlinDer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in einem eindringlichen Appell seine Fraktionskollegen aufgefordert, am heutigen Donnerstag im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht zu votieren. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Brandbrief an die Fraktion bezeichnet es der als Euro-Skeptiker bekannte Politiker als „großen Fehler“, die Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen.

Schäffler erinnerte daran, dass die Zustimmung der Südländer, ihre Banken unter eine einheitliche europäische Aufsicht zu stellen, die Gegenleistung für die Zustimmung Deutschlands zur direkten Bankenrekapitalisierungen aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sei. „Das bedeutet: Sobald die Aufsicht steht, wird der ESM, der als Vehikel zur Verhinderung von Staatsinsolvenzen gedacht war, zu einem Europäischen Bankenrettungsfonds umgewidmet“, warnt der FDP-Politiker. Ab diesem Zeitpunkt könne dann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. „Wir retten die Gläubiger von Banken – etwas anderes sollte sich dann niemand mehr vormachen.“

Der Bundestag will heute in zweiter und dritter Lesung die Aufsicht auf den Weg bringen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 5. Juli 2013 mit dem Gesetz befassen. Das Vorhaben ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen für eine förmliche Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union geschaffen.

Hintergrund ist die Verordnung der Europäischen Union zum gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM – Single Supervisory Mechanism). Damit werden besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene auf die EZB verlagert, um einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu schaffen.
Die direkte Aufsicht der EZB wird sich auf, wie es heißt, bedeutende Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten konzentrieren.

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  • "Die Gewinne der südeuropäischen Banken resultieren vereinfacht ausgedrückt aus der Tatsache, dass sie sich für einen niedrigen Zins bei der EZB geschöpftes Geld leihen können, um damit dann höher verzinste Staatsanleihen (ihrer Staaten) zu kaufen. Aus der Zinsdifferenz resultieren dann ihre (bequem erlangten) Gewinne."

    So, so... Eine südeuropäische Bank hat wohl ein anderes Geschaeftsmodell als eine nordeuropaeische? Das Geschaeft einer Bank ist grundsaetzlich der Handel mit Geld - aber dass das Geschaeft einer südeuropäische Bank ist, sich für einen niedrigen Zins bei der EZB geschöpftes Geld leiht können, um damit dann höher verzinste Staatsanleihen (ihrer Staaten) zu kaufen. Da bitte ich Sie, Ross und Reiter zu nennen, mindestens den Namen einer Bank, die solche Geschaefte hauptsaechlich betreibt. Ich kenne nur
    "südeuropäischen Banken" (z.B. Santander, BBVA, Unicredit), die Kundeneinlagen annehmen und dieses Geld verwenden, um es als Kredite Unternehmen und Privatpersonen zur Verfuegung zu stellen. Wie passt das eigentlich in Ihre Weltsicht, dass die europ. Banken (auch die suedeurop., ja, auch die) in juengster Zeit ein paar hundert Milliarden an die EZB zurueck gezahlt haben?

  • Nun sagen manche, das sind auch nicht unbedingt "Deppen", Südeuropa sollte darüber seine Schuldentragfähigkeit zurück erlangen, dass es erst einmal die eigenen vermögenden Schichten heranzieht, die es ja in den Ländern auch gibt (siehe z.B. EZB-Vermögenstudie). Trotzdem droht dann das Inkrafttreten des "Berlusconi-Modell", der im übertragenen Sinn sagt, an meine Milliarde geht mir niemand, und wenn die Deutschen nicht bald zahlen, dann hetze ich all die "Eddies" unserer Länder auf, frei nach dem Motto, Deutschland hat zwei Weltkriege geführt, und nun würde es auch noch einen Wirtschaftskrieg gegen uns führen, usw., alles keine besonders schönen Ausführungen jedenfalls. Deswegen könnte man jetzt einen Kompromiss anbieten und sagen, OK, wir helfen Euch mit einem Schuldenschnitt, aber parallel beginnen wir auch mit der geordneten Auflösung des Euro-Systems. Denn ein zweites mal wollen wir diese Nummer nicht.

  • Ja, man denkt immer, nach Lehman hat es dann auch jeder begriffen, dass die Quartalsgewinne einer Bank wenig mit der Stabilität des Bankensektors zu tun haben, aber es ist eben nicht so...

    Die Gewinne der südeuropäischen Banken resultieren vereinfacht ausgedrückt aus der Tatsache, dass sie sich für einen niedrigen Zins bei der EZB geschöpftes Geld leihen können, um damit dann höher verzinste Staatsanleihen (ihrer Staaten) zu kaufen. Aus der Zinsdifferenz resultieren dann ihre (bequem erlangten) Gewinne. Seit 2010 funktioniert das allerdings nur noch, weil mit dem ESM, etc. (im wesentlichen) der deutsche Steuerzahler zur Besicherung des Ausfallrisikos bereit steht, das mit dem Kauf von Staatsanleihen (der ja nur noch bedingt schuldentragfähiger südeuropäischer) Staaten einhergeht. Daher wären diese Gewinne eigentlich auch (anteilig) an die deutsche Bundesbank auszuschütten und damit an den deutschen Staat, der damit dann z.B. Infrastrukturmassnahmen finanzieren könnte (Hochwasserschutz, etc.), oder für "Vieltipper" vielleicht Glasfasernetze, damit sich nicht noch jemand die Bits und Bytes kontigentieren lassen muss, whatever...

    Der Indikator für die Stabilität des Bankensektors ist nun aber überhaupt ein ganz anderer, nämlich (im wesentlichen) der Anteil der "Doubtful Loans", die drohenden Ausfälle. Diesen Trend darf man nun auch nicht in den Quartalsvergleichen einer Bank suchen (und schon gar nicht unter den Quartalsgewinnen), denn die südeuropäischen Banken dürfen sich dadurch "aufhübschen", dass sie diesen Anteil an eine "Bad Bank" übertragen (z.B. in Spanien die SAREB). Dort liegen sie jetzt also und und werden immer mehr und mehr ... und drängen ungeduldig auf die "Bankenunion" mit Deutschland. Und dann, oh je, wird der Kreditausfall festgestellt. "Solidarische Haftung". Denn außerdem hat Spanien 2013/2014 noch einen gewaltigen Refinanzierungsbedarf ...und die Rentenreservefonds sind ja auch schon geplündert. Das nächste ist daher die Sozialunion...

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