Schärfere Einbürgerungsregeln
Zypries: Uniform in Schulen hilft bei Integration

Im Zusammenhang mit der Integration von Ausländern hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine Art Schuluniform in Deutschland ausgesprochen. Die Innenminister der Länder einigten sich auf strengere Regeln bei der Einbürgerung von Ausländern.

HB BERLIN. Angesichts der Debatte, ob muslimische Mädchen verschleiert zur Schule kommen dürfen oder nicht, sagte die Justitministerin Zypries der „Welt am Sonntag“: „Hier gäbe es übrigens eine einfache Lösung zur Konfliktvermeidung – alle Schülerinnen und Schüler sollten einheitliche Schulkleidung tragen. Damit beseitigten wir nicht nur die Burkas, sondern auch Probleme, die sich durch soziale Unterschieden ergeben.“ In Bonn waren jüngst zwei muslimische Schülerinnen vom Unterricht suspendiert worden, weil sie mit Burkas verschleiert erschienen waren.

In Europa ist Großbritannien das Land der Schuluniformen. Dort sind Schulkinder an ihren blauen Pullovern und karierten Röcken oder blauen Hosen erkennbar. Auch in Deutschland gab es Versuche, Kindern und Jugendlichen Schulkleidung schmackhaft zu machen, etwa in Berlin, Hamburg, Brandenburg. Von Seiten der Kultusministerkonferenz hieß es bisher, in Deutschland habe man sich aus historischen Gründen gegen Schuluniformen entschieden. Zu frisch seien Erinnerungen an die Uniformen der Hitlerjugend. Eine Verordnung von einheitlicher Kleidung werfe auch die Frage auf, in wie weit der Staat in die Rechte von Schülern und Eltern eingreife.

Schärfere Einbürgerungsregeln

Für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft sollen Ausländer künftig Sprachtests und Einbürgerungskurse absolvieren – das dabei erworbene Wissen müssen sie dann auch nachweisen. Auf diese bundeseinheitlichen Standards zur Einbürgerung einigten sich die Innenminister der Länder. Das Konzept für die neuen Kurse sowie die Standards für den Nachweis der Kenntnisse soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erarbeiten. Die Beschlüsse müssen über eine Gesetzesänderung umgesetzt werden. Die Länder wollen über den Bundesrat die Initiative für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ergreifen. Migranten-Verbände kritisierten das Vorgehen.

Künftig können die Länder selbst entscheiden, ob sie bei einer feierlichen Einbürgerungszeremonie einen Eid oder ein staatsbürgerliches Bekenntnis verlangen. Bei den Einbürgerungskursen soll Wissen über Demokratie, Rechtsstaat und Konfliktlösungen in der demokratischen Gesellschaft vermittelt werden. Die Inhalte der Prüfungen können sich regional leicht unterscheiden. Wie bisher ist ein Aufenthalt von acht Jahren als Voraussetzung für die Einbürgerung vorgesehen. Jedoch soll Ausländern bei besonderen Leistungen auch schon früher die deutsche Staatsbürgerschaft gewährt werden können. Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft dürfen zudem künftig nur noch mit 90 statt wie bisher 180 Tagessätzen vorbestraft sein. Neben der Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll auch der Bewerber selbst zu eventuellen Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen befragt werden.

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