Schärfere Gesetze Union fordert deutliche Konsequenzen aus dem Fall Amri

Nach dem Anschlag in Berlin ist die Diskussion um Konsequenzen für die Sicherheitspolitik entbrannt. Die CSU fordert mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Die Opposition kritisiert die Sicherheitsbehörden.
Update: 27.12.2016 - 11:48 Uhr 32 Kommentare
Zwölf Menschen starben, als Anis Amri einen Lkw am Montag in einen Weihnachtsmarkt steuerte. Quelle: AFP
Terroranschlag in Berlin

Zwölf Menschen starben, als Anis Amri einen Lkw am Montag in einen Weihnachtsmarkt steuerte.

(Foto: AFP)

BerlinNach dem Anschlag von Berlin will die CSU die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Zudem sollen laut einem Beschlussentwurf für die anstehende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe die Regeln für Abschiebungen verschärft werden. „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in dem Text mit dem Titel: „Sicherheit für unsere Freiheit“, der AFP am Dienstag in Berlin vorlag.

Der Vorlage zufolge, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren solle in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.

Außerdem fordert die CSU den Angaben zufolge bei der Abschiebehaft einen „neuen Haftgrund für Gefährder“, zu denen auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gezählt wurde. Der Ausreisegewahrsam solle von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Verurteilte Extremisten, die sich nicht in Haft befinden, sollen umfassender überwacht werden, auch durch elektronische Fußfesseln.

Neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen setzt die CSU dem Text zufolge auf vier Kernbotschaften: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype. Kennzeichenlesesysteme sollen Fahndungen im fließenden Verkehr erleichtern.

Zugleich will die CSU schärfere Strafen für Cybermobbing und fordert einen neuen Straftatbestand für besonders schwere Fälle für Beleidigungen in sozialen Netzwerken. Hintergrund ist etwa die zunehmende Zahl von Beleidigungen, aber auch Morddrohungen gegen Politiker. Wie zuvor auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann pocht auch die CSU-Landesgruppe auf Strafen für die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, wenn sie strafbare Inhalte nicht löschen, sondern ihre Weiterverbreitung zulassen.

Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein „beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft“, heißt es in dem Papier weiter, das auf der Klausurtagung Anfang Januar im Kloster Seeon verabschiedet werden soll. „Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken“, sei vor diesem Hintergrund „der falsche Ansatz“. Allerdings dürfe auch „unsere Freiheit und unsere Art zu leben“ nicht aufgegeben werden.

Der Preis der Normalität
Blick auf den Breitscheidplatz
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Drei Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist dieser am Donnerstag teilweise wieder geöffnet worden.

Auch Stände haben geöffnet
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Die Verkaufsstände auf dem Breitscheidplatz im Bereich am Kurfürstendamm öffneten am späten Vormittag, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Auf dem Gelände fanden sich rasch zahlreiche Besucher ein.

Blumen und Kerzen für die Opfer
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Zum Gedenken an die Anschlagopfer wurden weiter Blumen nieder gelegt und Kerzen entzündet. Laute Musik wurde nicht gespielt.

Bratwurstbuden und Maschinenpistolen
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Doch von Normalität kann noch keine Rede sein. Auf dem Weihnachtsmarkt patrouillieren Polizisten mit Maschinengewehren – ein Anblick, an denen sich die Deutschen wohl gewöhnen müssen.

Beton-Sperren zur Absicherung
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Zudem wurden rund um das Gelände Beton-Sperren platziert, um eine erneuten Lkw-Anschlag zu verhindern.

Nach dem Anschlag
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Der Weihnachtsmarkt wurde mit einem Gottestdienst in der Gedächtniskirche wiederöffnet.

Ein Alptraum wurde wahr
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Auf dem Markt waren am Montag zwölf Menschen getötet worden, als ein Lastwagen in die Menge raste. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer.

Auch aus der SPD werden Forderungen nach mehr Überwachung laut
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32 Kommentare zu "Schärfere Gesetze: Union fordert deutliche Konsequenzen aus dem Fall Amri"

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  • Auch die Redakteure werden es ihren Kindern und Enkel eines Tages zu erklären haben, warum wir die Zuwanderungen mit 200 Nationen im Land zugelassen haben, die gegenwärtig und in Zukunft immer mehr unser Land auf eine unbestimmte Zeit in Terror und Angst versetzten wird.

    Wie werden Sie es Ihnen sagen?

    Lieber löschen!

    Deutlicher werde ich es hier nicht fixieren können.

    Die Politik versagt schon lange und die Polizei ist oft unmd immer mehr überfodert. Egal ob Köln oder Berlin, wo Polizisten von Familienclans auf den Boden gerungen werden.

    Wo ist Deutschland angekommen und wie weit soll es noch nach unten gehen.Was soll alles noch passieren? Wer kann das noch länger verantworten wollen?

    Dabei ist Deutschland noch nicht einmal über die EU-Krise hinweg.

    Das Vertrauen des deutschen Michel mit seinem auffallenden Attribut seiner Schlaf- bzw. Zipfelmütze spricht bildlich gesehen mehr als tausend Worte.

    Und etliche Politikprominenz kann man(n) sich so bildlich eher vorstellen.

    Der Redakteur wir das wieder löschen, weil es scheinbar an der Grenze der Beleidigung angekommen zu sein scheint.

    In einem Land wo Worte wie Ausländer, Neger, 10 kleine Negerlein und Negerküsse verboten werden wundert mich nichts.

    Dafür gibt es immer mehr Raum und Platz für Allahu Akbar..

    Das ist dann das Gegenteil, was man damit erreichen kann und auch HB u.a. zur Lachnummer wird.

    Nicht umsonst gibt es Rucksackträger, Warmduscher und Weicheier.

    Oder etwa nicht, liebe Redakteure?

    In einem Land voller Gutmenschlichkeit, liberaler und weltoffener Demokratie mit schier unglaublicher Toleranz anderen gegenüber passiert genau dass, was zwischen Kindern und den heutigen Eltern und Lehrern abläuft, die schon bei trivialen Konflikten die Flinte ins Korn werfen und nicht wissen was und wie sie es tun sollen.

    Ähnlich geht es mit der Migration/Immigration und der Flüchtlingspolitik zu.

    Keiner sagt und weiß, was zu tun ist. Stattdessen werden Video, mehr Polizei u. besseres Equipment.....

  • ich werde Ihnen dann die angeblich gemäßigten Türken zeigen, die Pro-Erdogan auf unsre Kosten hier leben und kein gutes haar an der Kanzlerin lassen. Ebenso frustrierte Polizisten.

    Ob die sich allerdings öffentlich outen, steht auf einem anderen Blatt. Ich bezweifele es sogar. wenn die Presse kommt. Das geht vermutlich nur Undercover.

  • Mich wundert es überhaupt noch, dass Sie etwas stehen lassen und nicht löschen.

    Sie haben meine E-Mailadresse. Ich gebe Ihnen gerne meine Telefonnummer, dann kann ich Ihnen vor Ihrer und meiner Haustür die Realität heute Abend ab 23.00 Uhr zeigen. Nur Mut!

  • Lieber Redaktuer, der die Netiquette angewandt hat und einen fundierten Beitrag von mir gelöscht hat,

    warum tun sie diese Beiträge löschen?



  • Konsequenz: Sofortige Verfolgung des Islams ( Befehl: Tötet Andersgläubige bzw. Fatwa ). Unterstützung muß strafbar sein!

  • Konsequenz? Frau Merkel muß sofort zurücktreten und für die Folgen persönlich aufkommen. Sie hat gewissenlos die Kriminellen ins Land geholt und Kontrollen verboten!

  • Die allgemeine Aufregung spielt sich auf Nebenschauplätzen ab. Ob nun mehr Videoüberwachung oder weniger, etc. etc. was solls? Die Parteien und Medien überbieten sich gerade mit Verbesserungsvorschlägen zur inneren Sicherheit.
    Jedoch: Wir haben das Dublin-Abkommen. Man sollte sich an geltende Verträge halten. Dann hätten wir diese Probleme nicht.
    Solange jedoch gilt: alle Menschen aller Länder dürfen jederzeit ins Land kommen und einen Asylantrag stellen, ist jedwede Diskussion über mehr Überwachung oder mehr Polizei ein Ablenkungsmanöver.

  • Erst schafft der Staat (bzw. die ReGIERung) die Probleme selber - hier: Zulassen einer unkontrollierten Massenmigration + Totschweigen von radikalislamististischen Straftaten und stattdessen Verunglimpfung von Kritikern als "Nazis", und dann wollen die untertänigen, obrigkeitshörigen Bürger, dass der Verursacher der Probleme diese wieder selber beseitigt. Etatistische Schizophrenie. Beispielsweis mehr Videoüberwachung fordern, die dann nur gegen sie selber (den gemeinen Urnenpöbel) gerichtet ist, aber die Grenzen offen wie Scheunentore.
    Die ReGIERenden, die den Urnenpöbel unter Kontrolle haben und vollüberwachen möchten, freuen sich als EIGENTLICHE VERURSACHER natürlich über solch staatsgläubige Einfalt.
    Was wäre dagegen tatsächlich effektiv?
    Beispielsweise Abschaffung des mit unserem geraubten Steuergeld finanzierten Personenschutzes für die ReGIERenden. Würde das Volk seiner Regierung dieses Privileg entziehen, d.h. bestünde für die ReGIERenden die gleiche Wahrscheinlichkeit, von Terroristen ermordet zu werden wie für den gemeinen Urnenpöbel, gäbe es wahrscheinlich innerhalb kürzester Zeit keine Entwaffnung des Volkes, sondern im Gegenteil ein "Second Amendment" wie in der Verfassung der USA.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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