Schärfere Gesetze
Union fordert deutliche Konsequenzen aus dem Fall Amri

Nach dem Anschlag in Berlin ist die Diskussion um Konsequenzen für die Sicherheitspolitik entbrannt. Die CSU fordert mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Die Opposition kritisiert die Sicherheitsbehörden.
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BerlinNach dem Anschlag von Berlin will die CSU die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Zudem sollen laut einem Beschlussentwurf für die anstehende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe die Regeln für Abschiebungen verschärft werden. „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in dem Text mit dem Titel: „Sicherheit für unsere Freiheit“, der AFP am Dienstag in Berlin vorlag.

Der Vorlage zufolge, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren solle in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.

Außerdem fordert die CSU den Angaben zufolge bei der Abschiebehaft einen „neuen Haftgrund für Gefährder“, zu denen auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gezählt wurde. Der Ausreisegewahrsam solle von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Verurteilte Extremisten, die sich nicht in Haft befinden, sollen umfassender überwacht werden, auch durch elektronische Fußfesseln.

Neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen setzt die CSU dem Text zufolge auf vier Kernbotschaften: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype. Kennzeichenlesesysteme sollen Fahndungen im fließenden Verkehr erleichtern.

Zugleich will die CSU schärfere Strafen für Cybermobbing und fordert einen neuen Straftatbestand für besonders schwere Fälle für Beleidigungen in sozialen Netzwerken. Hintergrund ist etwa die zunehmende Zahl von Beleidigungen, aber auch Morddrohungen gegen Politiker. Wie zuvor auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann pocht auch die CSU-Landesgruppe auf Strafen für die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, wenn sie strafbare Inhalte nicht löschen, sondern ihre Weiterverbreitung zulassen.

Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein „beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft“, heißt es in dem Papier weiter, das auf der Klausurtagung Anfang Januar im Kloster Seeon verabschiedet werden soll. „Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken“, sei vor diesem Hintergrund „der falsche Ansatz“. Allerdings dürfe auch „unsere Freiheit und unsere Art zu leben“ nicht aufgegeben werden.

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Auch aus der SPD werden Forderungen nach mehr Überwachung laut

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  • Auch die Redakteure werden es ihren Kindern und Enkel eines Tages zu erklären haben, warum wir die Zuwanderungen mit 200 Nationen im Land zugelassen haben, die gegenwärtig und in Zukunft immer mehr unser Land auf eine unbestimmte Zeit in Terror und Angst versetzten wird.

    Wie werden Sie es Ihnen sagen?

    Lieber löschen!

    Deutlicher werde ich es hier nicht fixieren können.

    Die Politik versagt schon lange und die Polizei ist oft unmd immer mehr überfodert. Egal ob Köln oder Berlin, wo Polizisten von Familienclans auf den Boden gerungen werden.

    Wo ist Deutschland angekommen und wie weit soll es noch nach unten gehen.Was soll alles noch passieren? Wer kann das noch länger verantworten wollen?

    Dabei ist Deutschland noch nicht einmal über die EU-Krise hinweg.

    Das Vertrauen des deutschen Michel mit seinem auffallenden Attribut seiner Schlaf- bzw. Zipfelmütze spricht bildlich gesehen mehr als tausend Worte.

    Und etliche Politikprominenz kann man(n) sich so bildlich eher vorstellen.

    Der Redakteur wir das wieder löschen, weil es scheinbar an der Grenze der Beleidigung angekommen zu sein scheint.

    In einem Land wo Worte wie Ausländer, Neger, 10 kleine Negerlein und Negerküsse verboten werden wundert mich nichts.

    Dafür gibt es immer mehr Raum und Platz für Allahu Akbar..

    Das ist dann das Gegenteil, was man damit erreichen kann und auch HB u.a. zur Lachnummer wird.

    Nicht umsonst gibt es Rucksackträger, Warmduscher und Weicheier.

    Oder etwa nicht, liebe Redakteure?

    In einem Land voller Gutmenschlichkeit, liberaler und weltoffener Demokratie mit schier unglaublicher Toleranz anderen gegenüber passiert genau dass, was zwischen Kindern und den heutigen Eltern und Lehrern abläuft, die schon bei trivialen Konflikten die Flinte ins Korn werfen und nicht wissen was und wie sie es tun sollen.

    Ähnlich geht es mit der Migration/Immigration und der Flüchtlingspolitik zu.

    Keiner sagt und weiß, was zu tun ist. Stattdessen werden Video, mehr Polizei u. besseres Equipment.....

  • ich werde Ihnen dann die angeblich gemäßigten Türken zeigen, die Pro-Erdogan auf unsre Kosten hier leben und kein gutes haar an der Kanzlerin lassen. Ebenso frustrierte Polizisten.

    Ob die sich allerdings öffentlich outen, steht auf einem anderen Blatt. Ich bezweifele es sogar. wenn die Presse kommt. Das geht vermutlich nur Undercover.

  • Mich wundert es überhaupt noch, dass Sie etwas stehen lassen und nicht löschen.

    Sie haben meine E-Mailadresse. Ich gebe Ihnen gerne meine Telefonnummer, dann kann ich Ihnen vor Ihrer und meiner Haustür die Realität heute Abend ab 23.00 Uhr zeigen. Nur Mut!

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