Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat stärkere verfassungsrechtliche Instrumente gefordert, um die nach seiner Ansicht „äußerst bedenkliche“ Staatsverschuldung einzudämmen.
dpa-afx BERLIN. "Das Problem rührt an den Grundfesten unseres Gemeinwesens", sagte Papier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Das Grundgesetz enthalte zwar schon heute Verschuldensgrenzen. Der permanente Anstieg der Verschuldung des Bundes zeige jedoch, dass sich das derzeit geltende verfassungsrechtliche Regelungskonzept nicht bewähre.
Papier setzte sich auch für mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern ein. "Wer einen vitalen Föderalismus will, der muss auch gewisse Unterschiede zwischen den Bundesländern akzeptieren." Im Zuge der Föderalismusreform II werde nunmehr "zu Recht diskutiert, den Ländern auch mehr Steuerautonomie einzuräumen." Es seien "vernünftige Ansätze", den Ländern bei Einkommens- und Körperschaftssteuern Zuschlagsrechte einzuräumen oder ihnen dort, wo sie Erträge einer Steuer allein erhielten, auch die Befugnis zur Gesetzgebung zu übertragen. Das gelte etwa für die Erbschafts- und Kraftfahrzeug-Steuer.
Der Karlsruher Gerichtspräsident sprach sich überdies dafür aus, die Rechte der Opposition im Bundestag zu stärken. "Nach meiner persönlichen Auffassung sollte eine Opposition von durchaus beachtlicher Größe die Möglichkeit haben, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüfen zu lassen." Nach geltendem Recht könne ein solches Verfahren aus dem Kreise des Parlaments aber nur von mindestens einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden. Derzeit erreichen FDP, Grüne und Linkspartei dieses Quorum gemeinsam nicht.
