Schärfere Regeln
Schäuble will Bankenabgabe mit den Ländern abstimmen

SPD und Grüne wollen im Bundesrat schärfere Regeln für die Bankenabgabe durchsetzen. Finanzminister Schäuble ist optimistisch, dass es schon bald zu ein Konsens gefunden werden kann.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet trotz der Forderungen von SPD und Grünen nach schärferen Regeln für die Bankenabgabe eine Verständigung mit den Ländern. „Momentan gehe ich davon aus, dass wir in dem Verfahren, wie es vorgesehen ist, eine Einigung finden werden“, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. Sollte diese nicht gelingen, müsse man sehen. Er sei aber optimistisch. Man befinde sich im Dialog, sagte er zur Ende Mai anstehenden Entscheidung des Bundesrats: „Wir sind in einem Prozess des Werdens.“

Angesichts bisher spärlicher Zahlungen der Kreditinstitute zum Aufbau eines neuen Notfallfonds pocht die Opposition auf schärfere Regeln für die seit 2011 fällige Bankenabgabe. Dies wollen mehrere Länder über den Bundesrat durchsetzen. Hintergrund ist, dass die Deutsche Bank aufgrund der bisher vorgesehenen Vorgaben in diesem Jahr weit weniger Bankenabgabe zahlt als erhofft. Auch aus anderen Geldhäusern werden zunächst nur geringe Zahlungen erwartet.

Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit und ist auf Zustimmung auch der SPD-geführten Länder und der Grünen angewiesen.

Sollte die Länderkammer die entsprechende Verordnung zur Bankenabgabe mit den Details zu der Zahlung stoppen, könnte die Regierung aber ein neues, zustimmungsfreies Gesetz auf den Weg bringen und dann den Bundesrat umgehen. Daran dürften die Länder kaum ein Interesse haben. Der Bundesrat soll am 27. Mai entscheiden. Bereits am 12. Mai beraten die Finanzminister der Länder über die Bankenabgabe.

Die SPD fordert eine höhere Zumutbarkeitsgrenze. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), bekräftigte im „Handelsblatt“: „Wir müssen verhindern, dass sich Banken aus ihrer Verantwortung stehlen.“ Die Zumutbarkeitsgrenze sollte „mindestens 20, noch besser 25 Prozent“ betragen. Laut „Handelsblatt“ stehen auch Nordrhein-Westfalen sowie Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg hinter dem Vorstoß.

Mit der Bankenabgabe aller deutschen Kreditinstitute soll langfristig ein Krisenfonds aufgebaut werden. Das neue Auffangnetz zur Vorsorge gegen künftige Schieflagen soll am Ende etwa 70 Milliarden Euro umfassen. Den Großteil der 2011 erstmals fälligen Zwangsabgabe von jährlich etwa einer Milliarde Euro dürften Privatbanken schultern, allen voran die Deutsche Bank.

Die Deutsche Bank zahlt zu Beginn aber mit etwa 70 Millionen Euro aber kaum in den Krisenfonds - weit weniger als die eigentlich erhofften 500 Millionen Euro. Grund für die Mini-Einzahlung der Deutschen Bank ist die per Gesetz festgelegte Zumutbarkeitsgrenze, wonach maximal 15 Prozent eines Jahresgewinns an den Notfonds abgeführt werden sollen. Basis dafür sind nicht internationale Bilanzierungsstandards (IFRS), sondern das deutsche Handelsgesetzbuch (HGB). Auch dadurch sind vorerst weniger Einzahlungen fällig.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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