Schärfere Sanktionen
Der Druck auf Arbeitsunwillige wächst

Die Föderalismusreform ist endlich unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern. Auch für Arbeitslose ändern sich die Bedingungen. Sanktionen gegen arbeitsunwillige Leistungsbezieher werden deutlich verschärft. Wie sich die Neuregelungen auf die Bürger auswirken:

HB DÜSSELDORF. Jetzt kann die größte Verfassungsänderung seit 1949 umgesetzt werden. Der Bundesrat billigte heute die Föderalismureform sowie zahlreiche andere Gesetzesänderungen. Dazu zählen Einschnitte bei Pendlern, Familien und Kleinsparern. Mit dem Steueränderungsgesetz wird 2007 eine „Reichensteuer“ eingeführt. Auch Arbeitsunwilligen drohen härtere Strafen. Die beschlüsse im Einzelnen:

Arbeitsmarkt

1. Die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Leistungsbezieher werden verschärft: Wer innerhalb von zwölf Monaten drei Mal eine Stelle oder Qualifizierung ablehnt, muss mit einer Streichung aller Zahlungen rechnen. Lediglich Sach- oder geldwerte Leistungen wie etwa Lebensmittelgutscheine werden dann noch gewährt.

2. Missbrauch: Um Leistungsmissbrauch auf die Spur zu kommen, prüfen Kommunen und Arbeitsagenturen, ob die Betroffenen schwarz arbeiten oder falsche Wohnverhältnisse angeben. Langzeitarbeitslose müssen jederzeit erreichbar sein und dürfen sich nicht ohne Abmeldung vom Wohnort entfernen.

3. Lebensgemeinschaften: Bei Partnern, die länger als ein Jahr zusammenleben, unterstellen Behörden ein eheähnliches Verhältnis mit gegenseitigen Unterhaltspflichten. Trifft die Vermutung nicht zu, müssen die Betroffenen den Gegenbeweis glaubhaft machen.

4. Vermögensfreibeträge: Der Freibetrag für Schonvermögen zur Altersvorsorge steigt von 200 auf 250 Euro je Lebensjahr. Der Freibetrag für andere Vermögensarten wird von 200 auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt.

5. Junge Arbeitslose: Arbeitslose unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben, erhalten nur noch den um ein Fünftel gekürzten ALG-II- Regelsatz. Bereits seit April dürfen sie nur noch mit Genehmigung der Behörden zu Hause ausziehen und auf Staatskosten einen eigenen Haushalt gründen.

6. Neuer Gründerzuschuss: Die bisherige Ich-AG und das Überbrückungsgeld werden durch einen neuen Gründerzuschuss für Arbeitslose von 300 Euro monatlich bei maximal 15 Monaten ersetzt.

Föderalismus

Der Bundesrat beschloss die erste Stufe einer Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. Der weitaus schwierigere Teil steht aber noch an: die Neujustierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einerseits und den Ländern untereinander.

1. Bundestag und Landtage: Mit einer klareren Kompetenzabgrenzung erhalten Bundestag und Landtage mehr gesetzliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die Quote der Bundesgesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, soll von jetzt 60 Prozent auf 30 bis 40 Prozent sinken.

2. Bildung: Die Länder werden in ihrer Bildungspolitik gestärkt. Für die Zulassung zum Studium kann künftig jedes Land eigene Regelungen treffen und vom Bundesrecht abweichen. Der Bund kann aber Sonderprogramme im Hochschulbereich etwa zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze auflegen, wenn alle Länder zustimmen.

3. Haushaltsdiziplin: Bund und Länder werden per Grundgesetz zur Sparsamkeit verpflichtet. Sanktionszahlungen an die EU trägt der Bund zu 65 Prozent, die Länder zahlen 35 Prozent.

4. Kompetenzaufteilung: Künftig sind die Länder für Dienstrecht, Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten zuständig. Ihnen obliegt auch die Regelung von Strafvollzug, Heimrecht sowie des Ladenschlusses und Gaststättenrechts. Der Bund bekommt neue Zuständigkeiten für das Bundeskriminalamt.

5. Umwelt: Der Bund erhält direkte Kompetenzen für Naturschutz, Landschaftspflege und Wasserhaushalt. Damit kann er erstmals ein Umweltgesetzbuch schaffen. Die Länder können in Einzelbereichen aber abweichen.

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