Schärfere Sanktionen gefordert
Dubioser Iran-Deal setzt Bundesregierung unter Handlungsdruck

Ein umstrittenes Iran-Geschäft, das mit Billigung des Bundeswirtschaftsministeriums durchgezogen wurde, sorgt für Wirbel in Berlin. Die Grünen sehen nun den Außenminister in der Pflicht, zu handeln.
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DüsseldorfDie Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB ) mit dem Iran EU-weit verboten werden. "Außenminister Westerwelle und Wirtschaftsminister Brüderle müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass die EIHB endlich auf der EU-Sanktionsliste steht", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. "Hierzu müssen sie für Deutschland so rasch wie möglich eine entsprechende EU-Ratsinitiative auf den Weg bringen." Das Argument, es lägen keine Beweise gegen die EIHB vor, überzeuge nicht. "Schließlich haben die USA ihre Entscheidung, die EIHB zu isolieren, sehr wohl und fundiert begründet."

Schick unterstützt daher auch die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland nach Schließung der Iran-Bank. "Diese Bank gehört nicht in die deutsche Bankenwelt, diese Bank gehört verboten", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online. "Schon lange ist bekannt, dass dieses Institut ein Instrument und Handlanger des Teheraner Regimes ist, dass die fanatischen Mullahs dort mit großen Finanzmitteln versorgt, mit denen diese wiederum Hass, Terror, Tod und auch das dortige Nuklearprogramm finanzieren." Gerade deutsche Stellen hätten sich bislang "geradezu beharrlich geweigert", diese Bank auf die schwarze Liste der EU zu setzen. "Wenn nun in Deutschland endlich diese Haltung korrigiert würde, wäre das allerdings mehr als angebracht", sagte Graumann.

Schick will nun von der Bundesregierung wissen, ob sie noch keine Amtshilfe bei den USA beantragt habe, und wenn nein, warum nicht. "Auch Eigentümerschaft und Personal der EIHB sprechen dafür, dass im Zweifel keine Kontrolle der Mittelverwendung möglich ist, weil der Staat Iran hinter der EIHB steht", sagte Schick. Vor diesem Hintergrund überzeuge auch der Hinweis auf Prozessrisiken nicht, wenn es darum gehe, dass es dem Iran mithilfe deutscher Institutionen wie der Bundesbank gelingt, das umstrittene Atom-Programm oder Waffenkäufe zu finanzieren. "Die zuständigen Minister Westerwelle und Brüderle müssen endlich handeln und den Verdacht aus dem Weg räumen, dass in Deutschland Wirtschaftsinteressen vor der Mitwirkung an international vereinbarten Sanktionen stehen", betonte der Grünen-Politiker.

Nach Informationen des Handelsblatts hatte die Bundesbank mit Billigung des Bundeswirtschaftsministeriums ein iranisch-indisches Ölgeschäft ermöglicht. Das Geld für die Öllieferung ist demnach von der indischen Zentralbank zur Bundesbank nach Frankfurt am Main und von dort an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg geflossen. Diese hat das Geld dann nach Teheran überwiesen. Die EIHB gilt Iran-Kritikern als Helfer für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beim Aufbau des dortigen Atom- und Raketenprogramms. Die USA hatten die EIHB im vergangenen Herbst auf eine schwarze Liste gesetzt - die Bundesregierung hingegen nicht.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • ANTWORT AUF
    04.04.2011, 13:36 UhrAnonymer Benutzer: menschenrechtsbueroberlin

    Unsere Vermutungen , dass beim Besuch von Westerwelle bei Achmadineschad noch viel mehr als nur goodwill zur Verhandlung stand, ERGIBT SICH ETWA DARAUS, DASS LETZTERE DIE WAFFEN DES MANES EINGESEZTZT HÄTTE?
    wird von den heutigen Mutmaßungen von Spiegel online noch weit übertroffen
    SO MÖGEN DIE MUTMAßUNGEN DER WAHRHEIT NÄHER STEHEN.

  • Dubioser Iran-Deal setzt Bundesregierung unter Handlungsdruck<br/>SO WIRD ANDERENORTS WEITERERZÄHLZ <br/>Zeitung: Merkel stoppt Milliardendeal mit Iran<br/>Düsseldorf (dpa) - Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen indisch-iranischen Ölgeschäft ein Machtwort gesprochen. <br/>WENN UNSERE REGIERUNGEN IN NACH HINEIN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER BUNDESBANK KRAFT IHER MACHT &quot;KORRIGIEREN&quot; KÖNNEN; SO SEI DIE fRAGE ERLAUBT: WARUM WIRD SIE VON BUNDESBANK NICHT VORHER BEFRAGT? JEWEILS? WEITER:<br/>Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Bundesbank angewiesen, die Transaktion zu stoppen, berichtet das «Handelsblatt» unter Berufung auf einen Merkel-Vertrauten. UND WER IST BITT SCHÖN DIESER VERTRAUTE; DER HIER VERTRAUENSBRUCH BEGANGEN HAT?<br/>Für bereits geliefertes Öl solle noch bezahlt werden. <br/>SO GRO?ZÜGIG? UND WEM GEGENÜBER? DEN MAHARADJEHS ODER DEN MULLAHS?<br/>Neue Geschäfte unter deutscher Mithilfe dürfe es nicht geben. Über die Bundesbank und die Europäisch-Iranische Handelsbank seien indische Zahlungen an den Iran geflossen. Die USA sehen in dem Geschäft einen Verstoß gegen die Iran-Sanktionen.<br/>GANZ ZUM ASCHLUSS WIRD DIE KATZE AUS DEM SACK GELASSEN. <br/>DEM AMI WEGEN. OBWOHL WIR ALLE WISSEN, DASS GERADE ER DER ALLE UNTREUESTER PARTNER IST. VERSPRICHT ALLES UND HÄLT NICHTS. ÜBRIGENS: WANN WOLLEN WIR UNS VON UNTERJOCHUNG FREI ABSCHIESSEN LASSEN? ÄGYPTER UND TUNESIER HABEN ES GESCHAFT. JEMEN, BAHRAIN UND LIBYEN WERDEN ES BALD AUCH NOCH? SIND WIR NICHT SCHON LÄNGST DARAN GEWESEN?

  • Dubioser Iran-Deal setzt Bundesregierung unter Handlungsdruck<br/>SO WIRD ANDERENORTS WEITERERZÄHLZ <br/>Zeitung: Merkel stoppt Milliardendeal mit Iran<br/>Düsseldorf (dpa) - Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen indisch-iranischen Ölgeschäft ein Machtwort gesprochen. <br/>WENN UNSERE REGIERUNGEN IN NACH HINEIN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER BUNDESBANK KRAFT IHER MACHT "KORRIGIEREN" KÖNNEN; SO SEI DIE fRAGE ERLAUBT: WARUM WIRD SIE VON BUNDESBANK NICHT VORHER BEFRAGT? JEWEILS? WEITER:<br/>Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Bundesbank angewiesen, die Transaktion zu stoppen, berichtet das «Handelsblatt» unter Berufung auf einen Merkel-Vertrauten. UND WER IST BITT SCHÖN DIESER VERTRAUTE; DER HIER VERTRAUENSBRUCH BEGANGEN HAT?<br/>Für bereits geliefertes Öl solle noch bezahlt werden. <br/>SO GRO?ZÜGIG? UND WEM GEGENÜBER? DEN MAHARADJEHS ODER DEN MULLAHS?<br/>Neue Geschäfte unter deutscher Mithilfe dürfe es nicht geben. Über die Bundesbank und die Europäisch-Iranische Handelsbank seien indische Zahlungen an den Iran geflossen. Die USA sehen in dem Geschäft einen Verstoß gegen die Iran-Sanktionen.<br/>GANZ ZUM ASCHLUSS WIRD DIE KATZE AUS DEM SACK GELASSEN. <br/>DEM AMI WEGEN. OBWOHL WIR ALLE WISSEN, DASS GERADE ER DER ALLE UNTREUESTER PARTNER IST. VERSPRICHT ALLES UND HÄLT NICHTS. ÜBRIGENS: WANN WOLLEN WIR UNS VON UNTERJOCHUNG FREI ABSCHIESSEN LASSEN? ÄGYPTER UND TUNESIER HABEN ES GESCHAFT. JEMEN, BAHRAIN UND LIBYEN WERDEN ES BALD AUCH NOCH? SIND WIR NICHT SCHON LÄNGST DARAN GEWESEN?

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