Schärfere Sicherheitsgesetze
Annäherung bei Zuwanderungsgesetz

Bundesregierung und Union nähern sich bei den umstrittenen Sicherheitsfragen im Rahmen der Verhandlungen über ein neues Zuwanderungsgesetz an. Die Union könnte nach den Worten von Fraktions-Geschäftsführer Volker Kauder (CDU) den Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für verschärfte Abschieberegeln für gefährliche Ausländer mittragen.

HB BERLIN/MÜNCHEN. „Das könnte durchaus ein Weg sein“, sagte Kauder am Dienstag in Berlin. Schily hatte zuvor dafür plädiert, bei den strikteren Abschieberegelungen die polizeirechtliche Gefahrenprognose zu Grunde zu legen und den Vorschlag der Union abgelehnt, den Verdacht terroristischer Aktivitäten als Abschiebegrund zu werten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zeigte sich vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde am Mittwoch zuversichtlich, dass ein Einigung im Zuwanderungsstreit gefunden werden kann.

Die Union hat bisher immer verlangt, dass Ausländer schon dann abgeschoben werden können, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich an extremistischen Aktivitäten beteiligen. Wie es in der Union hieß, soll eine Formulierung in das Ausländergesetz eingefügt werden, nach der ein Ausländer abgeschoben werden kann, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt oder extremistische Bestrebungen verfolgt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt“.

Kauder ließ allerdings nun erkennen, dass die Union nicht mehr unbedingt auf der Verdachtsausweisung besteht: „Der Begriff der Gefahrenabwehr bei der Polizei könnte durchaus in die richtige Richtung gehen“, sagte er zu dem Vorschlag Schilys. Ob eine Einigung bei den Sicherheitsfragen gelingt, hängt allerdings auch von den Grünen ab, die bislang immer bestritten hatten, dass die geltende Gesetze Lücken aufweisen.

Nach Angaben aus Unionskreisen werden CDU und CSU in den anstehenden Verhandlungen aber mehr verlangen als nur erleichterte Abschiebungsregelungen. So soll es strafbewehrte Meldepflichten und Wohnsitzbeschränkungen geben für gefährliche Ausländer, die nicht des Landes verwiesen werden können. Außerdem soll die ethnische Zugehörigkeit im Ausländerzentralregister gespeichert werden. Schließlich verlangt die Union vor einer Einbürgerung eine obligatorische Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz.

Bei der Runde am Mittwoch sollen auch die noch offenen Fragen des Einwanderungsrechts beraten werden. So ist noch die Finanzierung der geplanten Integrationskurse strittig sowie die Regeln zum Flüchtlingsschutz. Stoiber und Bayerns Innenminister Günther Beckstein zeigten sich in München zuversichtlich, in den nächsten Tagen eine Einigung zu erreichen. „Ich bin heute eher positiv als skeptisch gestimmt, dass wir das schaffen“, sagte Stoiber. Beckstein lobte insbesondere den am Sonntag gefundenen Kompromiss beim Thema Arbeitsmigration. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, er rechne für Mittwoch noch nicht mit einer endgültigen Einigung.

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