Schärfere Transparenzregeln

SPD zieht Konsequenzen aus Steinbrück-Kritik

Die Vorwürfe gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer-Steinbrück bleiben nicht ohne Folgen. Nun wollen die Sozialdemokraten die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. Ein Vorschlag soll schon sehr bald im Bundestag landen.
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will nun mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten durchsetzen. Quelle: dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will nun mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten durchsetzen.

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Berlin/KarlsruheDie SPD will schon in der kommenden Woche mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche über schärfere Transparenzregeln für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aufnehmen. „Den Eifer, der dort ausgebrochen ist, den nehmen wir positiv auf“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin mit Blick auf die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP). Die beiden letzteren hatten die Ehrbarkeit Steinbrücks angezweifelt. Der Vorschlag für einen Gesetzesentwurf zu den Transparenzregeln war von der Rechtstellungskommission des Bundestages im März vergangenen Jahres vorgelegt worden.

In der kommenden Woche werde ihre Partei eine Initiative dazu starten. Sollten sich Union und FDP, die schon im März eingebrachte Vorschläge der SPD blockierten, auch der neuen Initiative verweigern, würden die Sozialdemokraten eine namentliche Abstimmung beantragen.

Möglich seien Stufen bis zu 150 000 Euro, aber auch eine centgenaue Angabe der Nebenverdienste. „Wir wollen wissen, ob all die, die jetzt den Mund gespitzt haben, wenn es ernst wird, auch pfeifen“, sagte Nahles mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Zugleich signalisierte Nahles die Bereitschaft der SPD, über den ursprünglichen Vorschlag hinauszugehen. Dieser sieht vor, dass die Nebeneinkommen von Abgeordneten gestaffelt von 10.000 Euro bis über 150.000 Euro im Jahr veröffentlicht werden sollen. Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro. Die Grünen beantragten zu dem Thema für kommende Woche eine Aktuelle Stunde des Bundestags.

Beide Parteien werfen Union und FDP vor, Steinbrück für seine Nebentätigkeiten, die er gemäß den geltenden Regeln korrekt angeben habe, zu kritisieren, aber eine Verschärfung zu blockieren.

Der ehemalige Finanzminister hatte durch Redehonorare vor allem von Banken und Versicherungen mehrere hunderttausend Euro erhalten. Die Generalsekretäre der politischen Gegner hielten ihm daraufhin eine zu große Nähe zu Finanzkonzernen vor. Steinbrück konterte, er habe seine Nebenverdienste nach den geltenden Abgeordnetengesetzen offengelegt. Zudem habe er bei seinen Reden nicht mit Kritik an den Finanzkonzernen gespart.

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7 Kommentare zu "Schärfere Transparenzregeln: SPD zieht Konsequenzen aus Steinbrück-Attacke"

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  • Ablenkung und Täuschungsversuche. Selbst die SPD war Korrupt ohne ende. Nur Wahlkampfgetöse und reine Verblödungs Rhetorik. Wen ihr wirklich etwas ändern wollt dan unterschreibt die Aktuelle Unterschriftenaktion bei LobbyControll.

  • Steinbrück hat mit Vorträgen viel Geld nebenbei verdient? So what?

    Er hat die Einkünfte nach geltenden Regeln offengelegt (klar, die Journalie hätte gerne genaue Euro/Cent-Beträge), wenn das CDU/CSU und FDP nicht reicht, dann können Sie ja den Antrag der SPD unterstützen und anschließend selbst alle ihre Nebenjobs angeben. Wenn sie dieses nicht tun, dann haben sie ein schönes Eigentor geschossen.

    By the way: Mich würde eher interessieren, welche gesellschaftspolitischen Sichtweisen Herr Steinbrück und die SPD haben, wie deren Visionen von Euro, Europa, Rentenfrage, Bildungschancen usw. aussehen. DARÜBER lohnt es sich zu diskutieren.

    Solange es Abgeordneten erlaubt ist, Nebeneinkünfte zu haben und sie diese ordnungsgemäß versteuern, ist es mir egal, ob Herr Steinbrück mit Vortragsreden 1 Cent oder 10 Mio. Euro verdient hat. Wenn es CDU/CSU und FDP stört --> Gesetz machen, Nebeneinkünfte verbieten oder ab einer bestimmten Höhe mit 100% Steuern belegen, fertig. Ansonsten --> Klappe halten!

    Und das die Presse tagelang nichts besseres zu tun hat, als über dieses unwichtige Thema zu lamentieren, anstatt der Politik pausenlos Fragen zu den wichtigen Themen zu stellen, zeigt wieder einmal deutlich, wie stark das journalistische Qualitätsniveau in Deutschland bereits gesunken ist.

  • Jetzt frage ich mich nur, was der Schäuble machen soll? Als deutscher Finanzminister bekommt er sein Salär. Als Mitglied im ESM bekommt er noch deutlich mehr, was jedoch in Deutschland (und keinem anderen EU-Land) nicht steuerpflichtig ist, weil Steuern auf das Einkommen darf nur der ESM erheben, bei völliger Geheimhaltung.

  • Fakt ist doch, dass der rote Wulff Geld genommen hat - und zwar genau von denen, die er jetzt im Wahlkampf verteufeln moechte. Wie ein kleiner Handwerker (oder Gas-Gerd), hat Vortrags-Peer zuerst die Leistung erbracht (den Banken/Versicherungen das Geld der Steuerzahler in Form von "Banken-Rettung", z.B. IKB, HRE gegeben) und ihnen dann spaeter dafuer die Rechnungen geschrieben, "Honorare" fuer "Reden/Vortraege". Zudem hat er seine Pflichten als Abgeordneter nicht erfuellt, dafuer blieb halt leider keine Zeit mehr, angesicht der zahlreichen "Nebenjobs"... Das "Transparenz"-Geschwafel ist nichts anderes, als ein billiger Versuch, davon abzulenken. Es ist vielleicht interessant fuer neugierige Menschen, aber nicht so wichtig, wieviel ein korrupter Politiker von welcher Firma genommen hat - wichtiger aber ist es zu wissen, ob ein Politiker korrupt oder (halbwegs) anstaendig ist...

  • Hervorragend Frau Nahles, mutig und entschlossen die Transparenz der Nebeneinkünfte ihrer Komplizen einfordern. In Stufen bis 150.000,00 oder mehr, evtl. bis 500.000,00 und dann über 1.000.000,00 nur noch ganz grob. Respekt! Und dann diese geschickte Wahl des Zeitpunktes - einfach Klasse dieses strategische Geschick.

    Ich glaube jetzt dreht diese Politschranzenkaste komplett ab. Werdet ihr eigentlich bezahlt und mit Altersversorgung par excellence versorgt oder was?? Macht lieber den Job halbwegs so gut wie ihr dafür bezahlt werdet oder sucht euch richtige Arbeit.

    Nebenverdienst - haben wir keine anderen Probleme???

    Meine Meinung: Nebenverdienst auf max. 50% des Haupteinkommens begrenzen und transparent machen. Und dann bitte kompletter Personalwechsel im Bundestag - viel Kompetenz geht nicht verloren.

  • der schritt ist nicht mutig, sondern absolut vorhersehbar gewesen. leichter kann man doch nicht den eigenen kopf aus der schlinge ziehen und gleichzeitig zum angriff über gehen.

    das ist wahlkampf und nichts anderes!

    zum thema, wer der regierung schadet ist nur zu sagen, dass alle 3 parteien hier ihr pfund zu tragen haben.

  • Absolut richtig und nur konsequent, wenn man Transparenz fordert muss man sie auch bieten.

    Ich erwarte von CDU/CSU, dass sie sich auch daran halten. Die FDP ist ja ohnehin gegen alles und schadet der heutigen Regierung eher. Es würde mich überraschen, wenn sie auch für schärfere Regeln und Transparenz stimmen sollte.

    Der SPD kann man zu diesem mutigen Schritt gratulieren.

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