Schärfere Transparenzregeln
SPD zieht Konsequenzen aus Steinbrück-Attacke

Die Vorwürfe gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer-Steinbrück bleiben nicht ohne Folgen. Nun wollen die Sozialdemokraten die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. Ein Vorschlag soll schon sehr bald im Bundestag landen.
  • 7

Berlin/KarlsruheDie SPD will schon in der kommenden Woche mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche über schärfere Transparenzregeln für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aufnehmen. „Den Eifer, der dort ausgebrochen ist, den nehmen wir positiv auf“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin mit Blick auf die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP). Die beiden letzteren hatten die Ehrbarkeit Steinbrücks angezweifelt. Der Vorschlag für einen Gesetzesentwurf zu den Transparenzregeln war von der Rechtstellungskommission des Bundestages im März vergangenen Jahres vorgelegt worden.

In der kommenden Woche werde ihre Partei eine Initiative dazu starten. Sollten sich Union und FDP, die schon im März eingebrachte Vorschläge der SPD blockierten, auch der neuen Initiative verweigern, würden die Sozialdemokraten eine namentliche Abstimmung beantragen.

Möglich seien Stufen bis zu 150 000 Euro, aber auch eine centgenaue Angabe der Nebenverdienste. „Wir wollen wissen, ob all die, die jetzt den Mund gespitzt haben, wenn es ernst wird, auch pfeifen“, sagte Nahles mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Zugleich signalisierte Nahles die Bereitschaft der SPD, über den ursprünglichen Vorschlag hinauszugehen. Dieser sieht vor, dass die Nebeneinkommen von Abgeordneten gestaffelt von 10.000 Euro bis über 150.000 Euro im Jahr veröffentlicht werden sollen. Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro. Die Grünen beantragten zu dem Thema für kommende Woche eine Aktuelle Stunde des Bundestags.

Beide Parteien werfen Union und FDP vor, Steinbrück für seine Nebentätigkeiten, die er gemäß den geltenden Regeln korrekt angeben habe, zu kritisieren, aber eine Verschärfung zu blockieren.

Der ehemalige Finanzminister hatte durch Redehonorare vor allem von Banken und Versicherungen mehrere hunderttausend Euro erhalten. Die Generalsekretäre der politischen Gegner hielten ihm daraufhin eine zu große Nähe zu Finanzkonzernen vor. Steinbrück konterte, er habe seine Nebenverdienste nach den geltenden Abgeordnetengesetzen offengelegt. Zudem habe er bei seinen Reden nicht mit Kritik an den Finanzkonzernen gespart.

Seite 1:

SPD zieht Konsequenzen aus Steinbrück-Attacke

Seite 2:

Bundesverfassungsgericht schon 2007 im Einsatz

Kommentare zu " Schärfere Transparenzregeln: SPD zieht Konsequenzen aus Steinbrück-Attacke"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ablenkung und Täuschungsversuche. Selbst die SPD war Korrupt ohne ende. Nur Wahlkampfgetöse und reine Verblödungs Rhetorik. Wen ihr wirklich etwas ändern wollt dan unterschreibt die Aktuelle Unterschriftenaktion bei LobbyControll.

  • Steinbrück hat mit Vorträgen viel Geld nebenbei verdient? So what?

    Er hat die Einkünfte nach geltenden Regeln offengelegt (klar, die Journalie hätte gerne genaue Euro/Cent-Beträge), wenn das CDU/CSU und FDP nicht reicht, dann können Sie ja den Antrag der SPD unterstützen und anschließend selbst alle ihre Nebenjobs angeben. Wenn sie dieses nicht tun, dann haben sie ein schönes Eigentor geschossen.

    By the way: Mich würde eher interessieren, welche gesellschaftspolitischen Sichtweisen Herr Steinbrück und die SPD haben, wie deren Visionen von Euro, Europa, Rentenfrage, Bildungschancen usw. aussehen. DARÜBER lohnt es sich zu diskutieren.

    Solange es Abgeordneten erlaubt ist, Nebeneinkünfte zu haben und sie diese ordnungsgemäß versteuern, ist es mir egal, ob Herr Steinbrück mit Vortragsreden 1 Cent oder 10 Mio. Euro verdient hat. Wenn es CDU/CSU und FDP stört --> Gesetz machen, Nebeneinkünfte verbieten oder ab einer bestimmten Höhe mit 100% Steuern belegen, fertig. Ansonsten --> Klappe halten!

    Und das die Presse tagelang nichts besseres zu tun hat, als über dieses unwichtige Thema zu lamentieren, anstatt der Politik pausenlos Fragen zu den wichtigen Themen zu stellen, zeigt wieder einmal deutlich, wie stark das journalistische Qualitätsniveau in Deutschland bereits gesunken ist.

  • Jetzt frage ich mich nur, was der Schäuble machen soll? Als deutscher Finanzminister bekommt er sein Salär. Als Mitglied im ESM bekommt er noch deutlich mehr, was jedoch in Deutschland (und keinem anderen EU-Land) nicht steuerpflichtig ist, weil Steuern auf das Einkommen darf nur der ESM erheben, bei völliger Geheimhaltung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%