Schärferes Abkommen: SPD will Einigung im Schweizer Steuerstreit blockieren

Schärferes Abkommen
SPD will Einigung im Schweizer Steuerstreit blockieren

Die SPD sperrt sich gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Bundesregierung wirft sie Schutz von Steuerbetrügern vor. Den Sozialdemokraten ist auch ein verschärftes Steuerabkommen zu lasch. Die FDP schäumt.
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BerlinIm innerdeutschen Streit um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist keine Entspannung in Sicht. Unmittelbar vor der für den heutigen Donnerstag in Bern geplanten Unterzeichnung des Abkommens sorgen nach wie vor die von der Schweiz ausgestellten Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder für große Unruhe.

Die SPD sperrt sich gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, er wolle der Vereinbarung im Bundesrat trotz Korrekturen nicht zustimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein härteres Vorgehen gegen Schweizer Banken, bei denen deutsche Steuersünder ihr Geld anlegen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warf den Sozialdemokraten vor, sie schützten mit ihrer Verweigerung die Reichen. Die Gespräche zwischen Deutschland und der Schweiz sollten am Donnerstag abgeschlossen werden.

Schmid sagte der „Welt“, Länder mit SPD-Regierungen sähen die Änderungsvorschläge als unzureichend an. Dem Blatt zufolge sehen die Änderungen eine Reihe von Verschärfungen vor. Unter anderem soll Steuersatz, mit dem Altvermögen von deutschen Staatsbürgern in der Schweiz nachbesteuert werden, von derzeit maximal 34 Prozent auf bis zu 41 Prozent steigen.

Gabriel forderte, die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung müsse endlich systematisch untersucht werden. „Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert“, sagte der SPD-Chef der „Bild“-Zeitung. Gabriel verlangte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde. „Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde“, sagte er.

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), forderte die SPD auf, das Steuerabkommen nicht länger zu blockieren. „Wenn es der SPD ernst ist mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug, muss sie die parteitaktische Blockade im Bundesrat aufgeben und das nochmals verbesserte Steuerabkommen unterstützen“, sagte Reinemund Handelsblatt Online. „Nur so werden Milliardenvermögen nachversteuert, wird Steuerflucht in die Schweiz unattraktiv und der Ankauf illegal beschaffter Daten unnötig.“ Kein Abkommen sei keine Lösung.

Scharfe Kritik äußerte Reinemund am Gabriel-Vorstoß für gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken. „Die Forderungen des SPD-Vorsitzenden und Möchtegern-Kanzlerkandidaten sind blanker Populismus und Selbstinszenierung“, sagte die FDP-Politikerin.  „Seine Verbalattacken  gegen die Schweiz erinnern sehr an die Kavallerie von Herrn Steinbrück. Dieser hatte seinerzeit bekanntlich rein gar nichts ausrichten können.“

FDP-Vize Homburger warf der SPD Verlogenheit vor. In elf Jahren Regierungszeit habe die SPD Steuerflucht zugelassen und nichts dagegen unternommen. Jetzt gehe Schwarz-Gelb gegen Steuerflucht vor und die SPD versuche dies zu verhindern. „Unter dem Vorwand, es gehe nicht schnell genug, versuchen Gabriel und seine Truppe, eine Regelung zu verhindern“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

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  • Wenn die Schweiz einen Haftbefehl gegen deutsche Beamte erläßt, dann müssen die Deutschen gegen die Banken und ihre Vorstände, die die Menschen verführt haben Steuern zu hinterziehen ebenfalls auf die Anklagebank bringen und Haftbefehl erlassen. Anstiftung und Hilfestellung zur Steuerhinterziehung ist eine Straftat.

  • DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT HAT DIE Verwertung der SteuerCD´s im November 2010 für rechtens befunden. Die SPD handelt richtig, denn dieses Abkommen läßt zuviel Schlupflöcher für Verbrecher/Steuerhinterzieher. Die Kleinen hängt man - die Großen läßt man laufen, mit welchem Recht?

  • Der Fette vergisst auch, dass die Schweiz während der NAZI-Herrschaft vielen verfolgten, nicht nur Juden, sonder auch SOZIALDEMOKRATEN Asyl gegeben hat und die Teile ihres Vermögens so retten konnten.

    Die NAZI's hatten die Souveränität und Neutralität der Schweiz respektiert. Jetzt schicken sich Chaoten an diese zu untergraben.

    Mit beginn der Steueraffären brachte Steinbrück den Namen Ouagadougou ins Gespräch. Das ist die Hauptstadt von Bukina Faso. Da gibts keine Einkommensteuer und was es da sonst alles nicht gibt aber möglich ist, das weiss der Herr offenbar sehr genau. Da hat vielleicht schon mancher was drüber konstruiert denn wer denkt schon bei Ouagadougou an Steuerhinterziehung?

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