Schärferes Ausländerrecht Koalition zettelt neue Integrationsdebatte an

Schwarz-Gelb will das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Die Opposition spricht von Diskriminierung und mahnt Union und FDP, sie sollten mehr Geld für Deutschkurse bereitstellen.
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Die Integrationsdebatte flammt wieder auf. Quelle: dpa

Die Integrationsdebatte flammt wieder auf.

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DüsseldorfPläne der schwarz-gelbe Koalition für ein schärferes Ausländerrecht, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten, stoßen bei den Grünen auf massive Kritik. „Was das Kriterium Visapflicht in der Integrationspolitik verloren hat, erschließt sich nicht unmittelbar. Das riecht nach einer willkürlichen Unterscheidung, sprich: Diskriminierung“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Hintergrund sind Überlegungen von Union und FDP, neu Zugewanderten so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, bis sie den Deutsch-Test in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Die Regelung betrifft nur Migranten aus Staaten mit Visapflicht wie etwa Türken oder Ägypter. Das Bundesinnenministerium begrüßte den Vorstoß.

Beck sieht in den geplanten Neuregelungen ein „Ablenkungsmanöver“ von den Problemen der so genannten nachholenden Integration. Zudem würde das Ausländerrecht bürokratischer. Die eigentlichen Probleme lägen woanders. „Die schwarz-gelbe Koalition hat die Integrationsmittel gekürzt und die Kurse sind nicht hinreichend an den unterschiedlichen Bildungsstand angepasst“, sagte der Grünen-Politiker. “Wir brauchen die Möglichkeit auch Kursteile zu wiederholen, will man die Teilnehmer tatsächlich zum Erfolg führen“, so Beck. Die Koalitionsüberlegungen gehen aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

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6 Kommentare zu "Schärferes Ausländerrecht: Koalition zettelt neue Integrationsdebatte an"

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  • Es ist unsinnig Sprachkurse und so genannte „Integrationshilfen“ anzubieten. Gastarbeiter die hier ein paar Jahre arbeiten wollen müssen Deutsch sprechen!

    Es gibt Einwanderungsländer (wir sind kein Einwanderungsland oder müssen wir einen Kontinent besiedeln?) die verlangen einfach, das Sprachkenntnisse vorhanden sein müssen.

    Hier werden wieder unnötig Steuergelder verschleudert!

    Ich halte auch diese Maßnahme für ein Ablenkungsmanöver, wichtig ist die Rückkehr der ausländischen Arbeitnehmer und Wirtschaftsflüchtlinge.

    Ebenso die Abschaffung der so genannten Familienzusammenführung in unseren Land, weil wird dadurch immer wieder „neue Wirtschaftsflüchtlinge“ integrieren dürfen!

    Wir hatten letztes Jahr allein in diesen Bereich eine Einreise 47.000 Menschen genehmigt. Davon waren 30.000 Türken, 28.000 davon haben sofort Hart4 beantragt.

    Wir kennen dieses „Spiel“ schon seit den 70ern!

  • Eine richtige, notwendige und zielführende Maßnahme, welche natürlich mit Unterstützung zum Lernen der Sprache flankiert werden muss. Allerdings ist das Thema wohl aus den falschen, populistischen Motiven heraus angestoßen worden.

  • 10.03.2011, 13:01 UhrAnonymer Benutzer: Patty
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    Was ist das für eine Stillhalteklausel?

  • Hier wäre noch auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 zu verweisen. Diese Regelung darf demnach z.B. türkische Staatsbürger nicht betreffen. Sollte sie auch auf türkische Staatsbürger angewendet werden, ließe sie sich locker-flockig vor dem Bundesverfassungsgericht kassieren.

  • Das mit dem Parteien war/ist/und wird nix die sind so zusagen überflüssig.

  • Wahlkampfgerede, Wahlkampfgerede, es ändert sich nichts. Selbst ein neues Gesetz würde von Karlsruhe und von der EU-Kommission umgehend gestrichen.
    Und wie peinlich ist es, dass wir auf Knien rutschen, die Migranten mögen doch deutsch sprechen, damit sie künftig selbständig den Hartz4-Antrag ausfüllen können. Gut gebrüllt, CDU-Tiger.

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