Deutschland
Schärferes Versammlungsrecht beschlossen

Aufmärsche und Kundgebungen von Rechtsextremisten können künftig einfacher verboten werden. Im Bundestag gab es eine breite Mehrheit für das neue Gesetz. Die FDP stimmte dagegen.

HB DÜSSELDORF. Mit breiter Mehrheit verschärfte der Bundestag am Freitag das Versammlungs- und Strafrecht. Die FDP stimmte gegen den von SPD, Grünen und Union ausgehandelten Kompromiss.

Die FDP stimmte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Änderungen. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte in der abschließenden Debatte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien für die Demokratie von fundamentaler Bedeutung. Die Gesetzesverschärfung sei der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen.

Stadler kritisierte, dieser Bundestag gewöhne sich mehr und mehr daran, in Grundrechte einzugreifen. Im Einzelfall möge das berechtigt sein, in der Summe sei es entschieden zu viel.

Durch die Verschärfung sollen Aufmärsche von Neonazis an historisch sensiblen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal in Berlin oder an KZ-Gedenkstätten verboten werden können. SPD, Grüne und Union wollen verhindern, dass Neonazis den 60. Jahrestages des Kriegs-Endes am 8. Mai zu Kundgebungen insbesondere am Brandenburger Tor nutzen.

Die Änderung des Versammlungsrechts ist bereits seit Jahren im Gespräch. Die Koalition hatte ihre Vorschläge aber erst nach der Anmeldung einer NPD-Demonstration am Brandenburger Tor für den 8. Mai präsentiert.

Die Gedenkorte, an denen Demonstrationen verboten werden können, sollen von den Ländern festgelegt werden. Im Gesetzentwurf selbst ist nur das Berliner Holocaust-Mahnmal genannt.

Ob die Verschärfung die gewünschte Wirkung erzielt, ist umstritten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte dennoch die Änderungen. Es sei ein „Werkzeug mehr“ im Kampf gegen Rechtsextremisten. Die Praxis werde zeigen, ob sich das Gesetz bewährt. Angesichts der weltweit ausgestrahlten Bilder demonstrierender Neonazis vor dem Brandenburger Tor musste nach seiner Einschätzung gehandelt werden.

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