Schätzer rechnen mit 66,8 Millarden Euro Mindereinnahmen
Steuerloch noch größer als erwartet

Der Steuerschwund für die öffentlichen Haushalte wird noch höher ausfallen als bislang angenommen. Laut Steuerschätzer muss sich der Staat bis zum Jahr 2008 auf Ausfälle von insgesamt 66,8 Mrd. Euro einstellen. Daneben drohen Milliarden-Mehrkosten durch die Arbeitsmarktreform.

HB BERLIN. Das Ergebnis fiel deutlich schlechter aus als von Finanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet. Er hatte für den gesamten Zeitraum von 2005 bis 2008 mit einem Minus von 53 Mrd. Euro gerechnet. Eichel will am Donnerstagnachmittag zu den Haushaltslöchern Stellung nehmen.

Am stärksten vom Steuerschwund betroffen ist der Bund, aber auch die Länder müssen sich auf drastische Mindereinnahmen einstellen, hieß es aus Kreisen der Schätzer. Der Staat habe in diesem Jahr Mindereinnahmen gegenüber der letzten Prognose von 5,1 Mrd. zu Euro verkraften.

Für das nächste Jahr werden Steuerausfälle von 17,1 Mrd. veranschlagt, für 2007 Einbußen von 21,3 Mrd. Euro. Für das Jahr 2008 erwarten die Steuerexperten von Bund, Ländern, Kommunen, Forschungsinstituten und Bundesbank weniger Einnahmen in Höhe von 23,3 Mrd. Euro.

Eichel hat angesichts von Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe für das laufende Jahr erhebliche Probleme eingeräumt, nicht zum vierten Mal in Folge gegen den europäischen Stabilitätspakt zu verstoßen.

Eichel kündigt Einmalmaßnahmen an

Es werde immer schwieriger, die europäisch vereinbarte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch einzuhalten, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. Er kündigte jedoch Einmalmaßnahmen an, die die konjunkturelle Entwicklung nicht belasteten.

Neben fehlenden Steuereinnahmen drohen auch Milliarden-Mehrkosten durch die Arbeitsmarktreformen und die Beschäftigungslage. Dabei geht es schätzungsweise allein in diesem Jahr um bis zu 6 Mrd. Euro Mehrausgaben. Hinzu kommt eine angespannte Finanzlage der Rentenkassen.

Unmittelbar vor der Prognose der Steuerschätzer hatte der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung noch aufgefordert, künftig vorsichtiger zu kalkulieren. Präsident Karl Heinz Däke sagte im ZDF: „Es wird nicht weniger eingenommen, es wird nur weniger eingenommen als erwartet.“ Die Regierung vertraue zu sehr in die Vorhersagen der Forschungsinstitute. Kurzfristig bleibe Eichel nun nichts anders übrig, als einen Nachtragshaushalt aufzustellen, so Däke.

Auch FDP und Union fordern von Eichel angesichts der Milliardenlöcher einen Kassensturz sowie Kürzungen der Ausgaben. Dabei dürften auch Einschnitte bei Sozialleistungen kein Tabu sein. Die SPD lehnt dies entschieden ab und fordert die Union auf, die Blockadepolitik beim Subventionsabbau endlich aufzugeben. Hier geht es um ein ausstehendes Volumen von rund 17 Mrd. Euro.

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