Schätzerkreis kann sich nicht einigen
Versicherte müssen mit Rekordbeitrag ab 2009 rechnen

Für die meisten gesetzlich Versicherte wird es ab 2009 teuer: Die Beitragszahler müssen sich dann auf einen einheitlichen Kassensatz von mindestens 15,5 Prozent einstellen. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Der Krankenkassenverband geht von der Notwendigkeit eines noch höheren Beitragssatzes aus.

HB BONN/BERLIN. Auf die Beitragszahler kommt zum Start des Gesundheitsfonds in drei Monaten ein Rekordsatz von mindestens 15,5 Prozent für die gesetzliche Krankenversicherung zu. Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Satz einigen, wie das BVA am Donnerstagabend mitteilte. Nach der Prognose der Vertreter des Gesundheitsministeriums und des BVA muss der erste einheitliche Satz insgesamt 15,5 Prozent betragen. Der Spitzenverband der Krankenkassen hingegen hält 15,8 Prozent für notwendig. Heute beträgt der Durchschnittssatz aller rund 215 Kassen etwas mehr als 14,92 Prozent.

Die Spitzen der Koalition beraten an diesem Sonntag über den ersten Einheitssatz in der Geschichte der Krankenversicherung. Das Bundeskabinett will die Entscheidung am Dienstag auf den Weg bringen und am 29. Oktober endgültig fällen. Sie betrifft 51 Mill. Kassen-Mitglieder und deren Arbeitgeber.

Wegen unterschiedlicher Auffassung über die Höhe der Ausgabensteigerungen hatten sich die Verhandlungen der Schätzer überraschend bis zum Abend hingezogen. Bei einem Satz von 15,5 Prozent aufs Bruttoeinkommen zahlen 92 Prozent der Kassen-Mitglieder nach Kassenangaben mehr als heute, bei 15,8 sind es sogar 93 Prozent. Heute reicht die Spanne bei den einzelnen Kassen von Gesamtsätzen von 12,2 bis 17,4 Prozent. Nach mehreren Erhöhungen dürfte der Durchschnittssatz nach BVA-Angaben noch in diesem Jahr an die Rekordmarke von 15 Prozent heranrücken. Bei einem Einheitssatz von 15,5 Prozent würden bei Mitgliedern günstiger Kassen in Einzelfällen bis zu 700 Euro mehr im Jahr fällig.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, forderte die Bundesregierung auf, „den Beitragssatz so festzusetzen, dass die Finanzierung der Ausgaben für die medizinische Versorgung auch tatsächlich gesichert ist“. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen warnte vor zusätzlichen Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im BKK-Bereich von 700 Mill. Euro bei 15,5 und von 1,06 Mrd. Euro bei einem Satz von 15,8 Prozent. Der DAK-Verwaltungsrat forderte die Bundesregierung auf, den Einheitssatz frühestens für 2010 festzulegen.

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