Schätzung des Arbeitsministeriums
Mindestlohn belastet Firmen mit Milliardenkosten

Lange wurde gefeilscht, nun sind noch letzte Ausnahmen für Erntehelfer, Zeitungsträger und Praktikanten hinzugekommen: Nächste Woche soll der gesetzliche Mindestlohn durchs Parlament. Für die Unternehmen wird es teuer.
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Koblenz/PassauDie Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird die Unternehmen in Deutschland nach Schätzung des Bundesarbeitsministeriums pro Jahr eine zweistellige Milliardensumme kosten. „Wir gehen von einer Lohnerhöhung von rund zehn Milliarden Euro über alle Branchen hinweg für all diejenigen aus, die bisher am untersten Rand der Lohnskala stehen“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ (Samstag).

Sie bezeichnete diese Kosten als „ganz ordentlich“ – sie müssten aber im Vergleich gesehen werden: „Allein der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in diesem Jahr macht zusätzlich fünf Milliarden aus. So relativiert sich die Zahl dann doch.“

„Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner (über Ausnahmeregelungen) sind erfolgreich beendet“, bestätigte Nahles der „Rhein-Zeitung“. Für Erntehelfer als „in der Regel kurzzeitig Beschäftigte“ habe man „Lösungen gefunden“. Für Zeitungsausträger soll es eine zweijährige Übergangszeit geben, bis 2017 der volle Mindestlohn gilt. Praktikanten sollen für drei Monate statt für sechs Wochen vom Mindestlohn ausgenommen sein. Nach Studium oder Berufsausbildung gelte der Mindestlohn aber ohne Einschränkung, betonte die Ministerin. „Gut qualifizierte Leute monatelang für lau zu beschäftigen, damit wird Schluss sein.“

Auch die „Passauer Neue Presse“ (Samstag) berichtet von Mindestlohn-Ausnahmen unter anderem für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Eine entsprechende „Grundsatzeinigung“ zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Arbeitsministerin Nahles (beide SPD) und den Spitzen der beiden Fraktionen wurde der Zeitung in Koalitionskreisen bestätigt.

Für Agrar-Saisonarbeiter solle die Grenze für die sozialabgabenfreie kurzfristige Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben, um Obst- und Gemüsebetriebe bei Einführung des Mindestlohns zu entlasten. Diese Lösung müsse jedoch noch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht hin überprüft worden. Außerdem solle die Anrechnung von Kost und Logis auf den Mindestlohn bei Saisonarbeitern ermöglicht werden.

Das Gesetz zur Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden und ab 2015 gelten. Am Montag soll es nochmals eine Expertenanhörung geben.

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Der Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor zu vielen Ausnahmen

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