Schätzung
Steuerquote macht einen Sprung

Die SPD kommt ihrem Ziel, die Steuerquote zu erhöhen, ein ganzes Stück näher. Die Quote wird von 20,17 Prozent im Jahre 2004 auf im kommenden Jahr 21,73 Prozent steigen. Dies geht aus Details der Steuerschätzung vom vergangenen Freitag hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

DÜSSELDORF. Vor einem halben Jahr war der Arbeitskreis Steuerschätzung noch von einem Anstieg der Quote in Folge der Mehrwertsteuererhöhung auf 21,09 Prozent ausgegangen. SPD-Parteichef Kurt Beck hatte im Frühjahr in einem Interview gesagt: „Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der enormen Herausforderungen im Bildungssektor.“ Die Steuerquote gibt den Anteil des Steueraufkommens am nominellen Bruttoinlandsprodukt wider.

Die Steuerschätzung hatte am Freitag die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber der letzten Prognose deutlich nach oben revidiert. Der Bund erhält dieses Jahr 8,4 Mrd. Euro, die Länder 7,5 Mrd. Euro und die Gemeinden 3,9 Mrd. Euro mehr. Für 2007 sind Mehreinnahmen in ähnlicher Höhe zu erwarten. Mit insgesamt 514 Mrd. Euro wird dann das höchste Steueraufkommen in der deutschen Geschichte erzielt.

Motor des Zuwachses sind die Unternehmensgewinne. Körperschaft-, Gewerbe- und veranlagte Einkommensteuer werden dieses Jahr sprunghaft ansteigen. Ein Abflauen ist nicht in Sicht. Lediglich die Nachzahlungen für Vorjahre könnten etwas zurückgehen, hieß es in Schätzerkreisen. Bemerkenswert sei auch der Trend der Umsatzsteuer. Sie wird mit 4,6 Prozent dieses Jahr deutlich stärker steigen als die Bemessungsgrundlage, der modifizierte inländische Konsum.

Für eine echte Überraschung sorgte ein bisheriges Mauerblümchen unter den Steuern: Die Grunderwerbsteuer. Diese reine Ländersteuer legte dieses Jahr um 22,5 Prozent auf 5,9 Mrd. Euro zu.

Nach Ansicht der Steuerschätzer sei der Zuwachs nicht allein auf das Ende der Eigenheimzulage zurückzuführen – offenbar hatten kurz vor Jahreswende noch viele Häuslebauer eine Immobilie erworben, die Steuer aber erst dieses Jahr entrichtet. Vielmehr hätten die Immobilienverkäufe an Großinvestoren, wie etwa in Dresden, deutliche Spuren im Steueraufkommen hinterlassen. Auch Nordrhein-Westfalen hatte unlängst angekündigt, sich von der landeseigenen Immobiliengesellschaft trennen zu wollen.

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