Schätzungen
20 Milliarden weniger Steuereinnahmen

Gleich fünf Prozent sinkende Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 liegen laut Medienberichten der aktuellen Steuerschätzung des Finanzministeriums zugrunde. Demnach müsste der Fiskus im laufenden Steuerjahr auf rund 20 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten.

HB BERLIN. Wegen der Wirtschaftskrise rechnen Beamte der Bundesregierung einem Magazinbericht zufolge in diesem Jahr mit Steuerausfällen von 20 Mrd. Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. Entsprechende interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums gingen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2009 um fünf Prozent sinken werde, meldete der „Spiegel“ am Samstag vorab. Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete die Zahlen als Spekulation und lehnte einen Kommentar dazu ab. Er verwies auf die nächste Steuerschätzung im Mai.

Die Bundesregierung geht bislang offiziell von einer Schrumpfung der Wirtschaft um rund 2,25 Prozent in diesem Jahr aus. In Berichten hieß es zuletzt, die in der zweiten Aprilhälfte anstehende neue Regierungsprognose könne einen Rückgang von etwa 4,5 Prozent voraussagen.

Nach „Spiegel“-Informationen entfällt die Hälfte der Steuerausfälle auf den Bundeshaushalt, die andere Hälfte der Einbußen komme auf Länder und Gemeinden zu. Die entstehenden Lücken wolle Finanzminister Peer Steinbrück durch höhere Schulden und nicht durch Einsparungen ausgleichen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung, an dem neben Bund, Ländern und Bundesbank auch die großen Wirtschaftsforschungsinstitute beteiligt sind, gibt zu den Steuereinnahmen stets im Mai und im November eine Prognose ab. Bei der Schätzung im Herbst vergangenen Jahres sagten die Experten für 2009 Steuereinnahmen in Höhe von 572 Mrd. Euro voraus.

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