Schäuble-Ankündigung
Flug-Sicherheitsvorkehrungen werden dauerhaft verschärft

Fluggäste müssen sich nach dem Terrorschock in Großbritannien dauerhaft auf schärfere und längere Kontrollen im Flugverkehr einstellen. Vor allem beim Handgepäck soll es neue Regelungen geben.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im ZDF, man sollte sich wegen der intensiveren Kontrollen generell „mehr Zeit nehmen“. Die Einzelheiten sollten „europäisch harmonisiert werden“.

Schäuble sagte, die Sicherheitsmaßnahmen würden „nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft notwendig“ sein. Künftig gelte die Devise „möglichst wenig Handgepäck, möglichst keine Flüssigkeiten im Handgepäck“. Die Debatte über die geplante Anti-Terror-Datei in Deutschland ging weiter.

Schäuble räumte im Zusammenhang mit der Datei Probleme innerhalb der Regierung ein. „Im Kern besteht Einigkeit, dass wir die Informationen, die die Polizeien und die Sicherheitsbehörden haben, möglichst intensiv und möglichst effizient miteinander vernetzen müssen“, sagte er. Darauf ziele die geplante Anti-Terror-Datei ab. Schäuble räumte aber ein: „Wir sind ein bisschen in Schwierigkeiten in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.“

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Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies juristische Bedenken gegen eine zentrale Datenbank von Polizei und Geheimdienst zurück. Mit „gutem Willen“ könne das Gesetz für eine Anti-Terror- Datei noch in diesem Jahr verabschiedet werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ablehnend äußerte sich Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linksfraktion: „Die mutmaßlich geplanten Anschläge dienen lediglich dazu, nochmals zu legitimieren, was sowieso geplant war.“ Schon heute gewönnen die Geheimdienste Informationen für die Polizei und überschritten dabei die rote Linie des Trennungsgebots.

Die Grünen befürworteten die Einführung einer Anti-Terror-Datei unter bestimmten Bedingungen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der „Netzeitung“, ein Datenverbund „würde die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten praktisch aufheben“. Beck plädierte stattdessen für die Errichtung einer Index-Datei sowie gemeinsamer Projektdateien von Polizei und Nachrichtendiensten. „Für den gesetzgeberischen Verbalaktionismus der Unionsinnenpolitiker sehe ich keinen Grund“, sagte Beck.

Die Bundesregierung bekräftigte, dass es wahrscheinlich Kontakte aus dem Kreis der mutmaßlichen Anschlagsplaner in Großbritannien nach Deutschland gegeben habe. Es gebe Anhaltspunkte für „Kontaktbrücken“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Details wollte er wegen der laufenden Ermittlungen nicht nennen. Im Zusammenhang mit den konkreten Anschlagsplänen habe es aber keine direkten Bezüge zu Deutschland gegeben. Nach wie vor gebe es keine Hinweise, „dass von Deutschland aus ein Tatbeitrag geleistet worden ist“, sagte Staatssekretär August Hanning dem Sender N24.

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