Schäuble-Bericht
Bund droht neuer Schuldenrekord – trotz Steuerplus

Trotz der unerwartet günstigen Steuerentwicklung wird der Bund in diesem Jahr an einem neuen Schuldenrekord nicht vorbeikommen. Dennoch ergibt sich für den Bundeshaushalt eine bessere Entwicklung als in den ursprünglichen Planungen vorgezeichnet.
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HB BERLIN. Insgesamt nahmen Bund, Länder und Gemeinden - ohne die reinen Kommunalsteuern - im Oktober drei Prozent mehr an Steuern ein, hieß es in dem am Montag veröffentlichen Monatsbericht des Finanzministeriums. In den ersten zehn Monaten wurde das entsprechende Niveau der Steuereinnahmen vom Jahr zuvor „exakt getroffen“. Für den Bundeshaushalt ergibt sich deshalb eine bessere Entwicklung als in den ursprünglichen Planungen vorgezeichnet. „Die bisherige Entwicklung rückt eine tatsächliche Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2010 von rund 50 Mrd. Euro für das Jahresende in den Bereich des Möglichen“, hieß es. Allerdings seien das immer noch Neuschulden in nie gekannter Höhe.

Die bis dato höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland lag dem Ministerium zufolge bei 40 Mrd. Euro im Jahre 1996. Der vom Ministerium nun für 2010 genannte Wert liegt damit rund zehn Mrd. Euro über diesem alten Rekord. Allerdings hatten Experten in jüngster Zeit die Hoffnung genährt, dass die Summe der Neukredite in diesem Jahr die 50-Milliarden-Markte noch deutlich unterschreiten könnte.

Von Januar bis Oktober stiegen die Ausgaben des Bundes um 4,5 Prozent, während in den Planungen für das Gesamtjahr ein Zuwachs von 9,3 Prozent unterstellt ist. Die Einnahmen des Bundes lagen nur mit 2,3 Prozent im Minus verglichen mit einem veranschlagten Rückgang in den Sollzahlen von 7,3 Prozent. Für die ersten zehn Monate ergab sich damit eine Haushaltslücke von 54,8 Mrd. Euro, das sind aber mehr als 25 Mrd. Euro unterhalb des Wertes von über 80 Mrd. Euro im Haushaltsplan 2010.

Die Steuerentwicklung im Oktober kam vor allem dem Bund zugute. Im Monatsbericht wird für den ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 12,7 Prozent ausgewiesen. Die Länder dagegen kommen nur auf einen kleinen Zuwachs von knapp vier Prozent. Um sechs Prozent rückläufig waren dabei die Einnahmen aus der Lohnsteuer.

Die nicht veranlagten Steuern auf den Ertrag schnellten um 90 Prozent nach oben. Die Steuern auf den Umsatz - nämlich die Einfuhrumsatzsteuer und die inländische Mehrwertsteuer - brachten 5,6 Prozent mehr. Die Körperschaftsteuer, die die großen Kapitalgesellschaften auf den Gewinn zu zahlen haben, lag dagegen wie im Vorjahresmonat mit 1,1 Mrd. Euro im Minus. Bedingt ist das laut Monatsbericht zum Teil durch Auszahlungen auf Altkapitalguthaben.

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  • So wie mit allen die Statistik im Arbeitsamt über das frisieren der Arbeitslosenzahlen,eine alglatte sonnt sich im Licht der Medien und Arbeitslose fallen auf Grund von Manipulation,so klammheimlich raus und wissen es noch nicht einmal,ist das der Wählerauftrag die paar Wähler so zu hintergehen,ist das ehrlichkeit mit Menschen die ihr leben gearbeitet haben und dann entsorgt werden und sie erzählen uns die älteren sind so schnell in Arbeit zubringen,da ist die Rente mit 67 Gerechtfertigt machen sie es in ihrer Familie genauso,wie schon gesagt es ist nur Mittel zum Zweck diese Masse eine wirkliche lösung für jüngere ältere Areitslose haben sie sowie so nicht.Nur die Menschen vertrauen ihnen schon lange nicht mehr ob Kopfpauschale,bankenrettung,Arbeitslosenzahlen,es sind lügen,das spüren die Menschen im land und ihr aufgesetztes lächel wirkt nicht ehrlich im Gegenteil.Es ist eine Rentenkürtzung,wiviel zahlen sie ein in die Sozialsysteme Statistisch gesehen.

  • Was gibt es da zu überlegen. Cost cutting und zwar massiv - was anderes kommt gar nicht Frage zumindest in einer Marktwirtschaft - genau damit happert es aber in der sozialistischen Aera Merkel.

    Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe und die kalte Progression spült kräftig, durch gestiegene bruttolöhne, Geld in den Staatssäckel. Woran es in D schon immer mangelt ist der Sparwille bei der eigenen Klientel: Pensionen und beamtenbesoldungen müssen kräftig reduziert werden, der ganze Staatsapparat braucht Einsparungen um durch Steuersenkungen die schwache inlandsnachfrage zu stimulieren. Denn eines ist sicher:

    Der Export wird schwächer werden und dann wird es Zeter und Mordio geben. Wer soll dann das Hilfspaket für Deutschland schnüren?

  • Entweder Steuern erhöhen, Ausgaben reduzieren, oder Schulden machen. Letzteres ist aber von den Launen der Kapitalmärkte abhängig, und die können schlimmer sein als die Launen der Wähler.

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