Schäuble fordert erneut Rücktritt: Fischer schon frühzeitig über Missstände informiert

Schäuble fordert erneut Rücktritt
Fischer schon frühzeitig über Missstände informiert

HB BERLIN. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) gerät in der Visa-Affäre weiter unter Druck. Laut einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» kannte er schon seit Juni 2000 das «Chaos» aus eigener Anschauung.

Er habe damals die Visa-Stelle besucht, vor der schätzungsweise mehr als 2000 Ukrainer gewartet hätten, berichtet die Zeitung. Später habe er die Aufstockung des Personals in der Botschaft veranlasst. Dem zuvorgegangen war laut dem Bericht eine Personalversammlung der Botschaft in der Visa-Stelle. Fischer sollte demnach die Missstände mit eigenen Augen sehen. Die Botschaft hatte sich zuvor mehrfach erfolglos in Briefen an das Auswärtige Amt bis hin zum Staatssekretär gewandt.

Fischers Sprecher Walter Lindner bestätigte am Samstag auf Anfrage, dass der Außenminister damals im Rahmen eines politischen Besuchs in Kiew auch die Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft besucht habe. Im Mittelpunkt habe dabei aber deren personelle und räumliche Ausstattung gestanden.

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble forderte erneut den Rücktritt des Minister. Es sei «ganz offensichtlich, dass Fischers frühere Einlassung, er habe sich mit der Visa-Politik nicht beschäftigt, nicht stimmt».

Der Unionsfraktionsvize und frühere Innenminister griff auch Schily an. «Schily hat viele Warnungen erhalten und er hätte deswegen gegen den Missbrauch vorgehen müssen», sagte Schäuble. Wenn «erheblicher Schaden» entstanden sei, gebe es nur eine Konsequenz, fügte er hinzu. «Deswegen ist es richtig, wenn die Führung der Union dem Außenminister den Rücktritt nahelegt.»

Die Union wirft Fischer vor, durch die Visa-Politik einen massenhaften Missbrauch von deutschen Einreise-Visa ermöglicht zu haben. Fischer hat Fehler bei der Behandlung der Visa-Problematik bereits eingeräumt, lehnt aber den von der Opposition geforderten Rücktritt ab.

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