Schäuble-Forderung
Schröder soll Außenpolitik mit Union abstimmen

Bundeskanzler Gerhard Schröder soll bis zur Bildung einer neuen Regierung wichtige außenpolitische Entscheidungen mit dem potenziellen Koalitionspartner Union abstimmen. Vor allem beim Thema EU-Mitgliedschaft der Türkei bestehe Abstimmungsbedarf.

HB BERLIN. Das hat Wolfgang Schäuble, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, gefordert. "Das ist guter Stil und auch die demokratische Verantwortung führender Politiker", sagte Schäuble dem Handelsblatt (Montagausgabe). Er gehe davon aus, dass auch Schröder sich daran halte. Die Union habe aber keine Einwände gegen den bevorstehenden Türkei-Besuch des Kanzlers oder die Teilnahme Schröders an dem EU-Gipfel Ende Oktober, "falls er dann noch geschäftsführend im Amt" sei.

"Wichtig ist, dass Schröder bei seinem Besuch klar macht, dass auch die künftige Bundesregierung genauso gute Beziehungen zur Türkei haben will wie er selbst", betonte Schäuble. Union und SPD unterschieden sich lediglich in der Frage, ob dafür die EU-Mitgliedschaft der Türkei die einzig mögliche Lösung ist. Er riet beim Thema Türkei "auf allen Seiten zu einer gewissen Beruhigung". Sollten auf dem EU-Gipfel materielle Entscheidungen anstehen, wäre es ein Gebot für die vernünftige Wahrnehmung deutscher Interessen, dies vorher mit der Union abzusprechen. "Wir sind ja in einer großen Koalition nicht Konkurrenten, sondern verpflichtet, gemeinsam Erfolg zu haben."

Zurückhaltend äußerte sich Schäuble zu früheren Unions-Plänen, im Kanzleramt einen Europa-Staatsminister anzusiedeln. Es bestehe sicher Bedarf, die bisherige Koordinierung der Europapolitik zu überdenken. Aber diese Frage greife zum einen in die Organisationsgewalt des künftigen Regierungschefs ein. Zum anderen müsse in einer Koalition gemeinsam überlegt werden, wie man dies organisiert. "Es gibt verschiedene Lösungen - und es macht keinen Sinn, die Koalitionsgespräche an diesem Punkt durch eine Festlegung zu erschweren."

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