Koalition will Bankmanager für Fehler büßen lassen

Schäuble-Initiative
Koalition will Bankmanager für Fehler büßen lassen

Die Bundesregierung kontert Peer Steinbrücks Bankenpläne. Sie will ein Trennbankensystem etablieren und Bankmanager für Fehler zur Rechenschaft ziehen. Wer gegen Sorgfaltspflichten verstößt, soll in den Knast.
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BerlinDie Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett schon am Mittwoch entscheiden soll. Es dient dem Ziel, Finanzkrisen zu verhindern. Großbanken sollen künftig ohne Steuergelder saniert und abgewickelt werden können. Ihr Kundengeschäft soll gegen Risiken aus spekulativen Bereichen, die auf eigene Rechnung erfolgen, abgesichert werden. Manager, die gegen verschärfte Sorgfaltspflichten für solche riskanten Geschäfte verstoßen, winken dann empfindliche Haftstrafen. Auch in London werden strengere Konsequenzen in Erwägung gezogen: Der britische Finanzminister George Osborne brachte am Montag ein Berufsverbot für Banker von Pleite-Instituten ins Spiel.

Das deutsche Paket ordnet sich ein in eine Vielzahl von nationalen und internationalen Finanzmarktregeln, die nach der weltweiten Branchen-Krise 2008/09 eingeleitet wurden. Dahinter steht das Versprechen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), keinen regionalen Markt, keinen Finanzmarktakteur und kein Produkt mehr ohne Aufsicht und Kontrolle zu lassen. Ob das Paket der Regierung allerdings noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern.

In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Seiten aufziehen. "Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden. Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.

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Trennbankensystem mit Ausnahmen

Kommentare zu "Koalition will Bankmanager für Fehler büßen lassen "

Alle Kommentare
  • Kleingedrucktes
    Von wem stammt der Gesetzentwurf mit welchem Zweck vom Finanzminister abgesegnet? Aus dem Hause FDP?. Da weiß man doch schon gleich, das man das Kleingedruckte lesen muss. Anfang der 90er fuhr ich mal mit einer Mitfahrgelegenheit. Der Fahrer unterhielt sich mit dem Beifahrer, der Investmentbanker war. Weißt du eigentlich wieviel Geld in Deutschland unter der Matratze von Rentnern liegt?... Da müssen wir ran.“ Durch die Wirtschafts und Finanzkrise läuft dieses Geschäft wohl nichts mehr, da können wohl noch soviele Börsennachrichten im Fernsehen laufen. Professor Otte sagte in Radio eins zu dem Gesetzentwurf, kann man machen, löst aber kein Problem. Solange das designen von Wundertüten erlaubt, also nicht strafbar ist, macht sich der Verkäufer auch nicht strafbar, solange er die formalen Anforderung bei der Bewerbung erfüllt. Dieses Gesetz schützt, also nicht potentielle Investoren, was ja angeblich die Absicht sein soll, sondern,wiegt sie in Sicherheit und lockt sie in die Casinofalle. FDP kanns nicht lassen. Diese Regierung betrügt ihre Bürger um ihre Ersparnisse. Jetzt kann man sagen, ja da ist wohl ein Konstruktionsfehler. Da hat man nicht richtig nachgedacht. Könnte man sagen, also entweder Absicht, oder Unfähigkeit.Hoffentlich verschwinden diese unseriösen Anwälte und Verkäufer endlich mal zur Regeneration aus dem Bundestag?
    Hady Khalil

  • @Mazi
    " "BASEL MUSS WEG"

    Die Aussage ist nicht korrekt. Das hat ja nichts mit BASEL zu tun. "

    Doch, Mazi, die Aussage ist so, wie es Rechner erklärt hat, vollkommen korrekt!

  • Was schreibst du da für einen unverständlichen Mist, Frank Frädrich?

  • Das hört sich alles prima an und der Bürger ist begeistert, insbesondere wenn er als Lehrer, städtischer Angestellter oder Kioskbesitzer davon nicht betroffen ist. Die Frage ist und bleibt, ob berufliche Fehler, insbesondere fahrlässige, ins Strafrecht gehören. Schon jetzt droht der extrem weite Untreuetatbestand jedem eine Freiheitsstrafe an, der Unternehmensvermögen auch nur gefährdet. Richter tun sich mit einer Verurteilung insbesondere deswegen schwer, weil die Vorgänge extrem komplex und die Gerichte nicht ausreichend ausgestattet sind. Das Strafrecht ist völlig ausreichend.
    Weitere unternehmerische Fehlleistungen dem Strafrecht zu unterstellen oder ein Berufsverbot für Vorstände einer insolventen Bank führen nur dazu, dass die Managergehälter steigen und sich insbesondere keiner mehr finden wird für die Sanierung einer Bank in Schieflage. Also viel Populismus, negativer Effekt.

  • Großbanken sollen künftig ohne Steuergelder saniert und abgewickelt werden können.

    Die Betonung liegt auf KÖNNEN!!!
    Also kein MUSS!!!
    Somit alles blah, blah, blah, wie gehabt!

    Die einzige Lösung ist ein striktes Trennbankensystem ohne irgedneine Ausnhame!-Sprich: alternativlos!!!!!

    Aber das trauen sich die Politdeppen nicht einzurichten und die Banken wollen es schon gar nicht!
    Der Steuerzahler ist die Melkkuh, um die es auch weiterhin geht!

  • Wieso wird bei Straftatbeständen nach der Branche unter-
    schieden? Wieso nur die Bankmanager? Was läuft bei Thyssen-Krupp, was bei Siemens schief? Was ist mit Com-
    pliance-Cromme, dem die Frauenquote und die Political Correctness wichtiger sind als die technische und geschäftsmäßige Weiterentwicklung dieser beiden wichtigen Unternehmen?
    Was haben Cromme und der Thyssen-Vorstand anders gemacht als die Hypothekenbanken? Beide haben unverantwortlich das Geld andere Leute vernichtet. Die Firmen gehören NICHT den Funktionären!
    Ein Unterschied besteht schon zwischen Industrie und
    den Banken. Die Boni in der Industrie sind teilweise ein Trinkgeld gegen die dreisten Griffe der Banken-Manager in
    die eigene Firmenkasse.

    Es gibt heute schonStraftatbestände, die das Management betreffen, Betrug z.B.! Wenn Banken Kredit- und Anlagepa-
    kete verkaufen muß drinsein, was draufsteht! Wenn die gan-
    ze Horde der Landesbanken mit vielen politischen Amigos,
    abgehalfterten und noch agierenden Politikern und Sparkas-
    senfunktionären, die beamtenähnlich abgesichert sind, in den Führungsgremien diese Pakete kaufen, ist es ihre ver-
    dammte Pflicht und Schuldigkeit zu prüfen, ob drin ist,was draufsteht! Die Justiz, die Politik müßte sich
    nur herantrauen an Industrie- und Bankenvorstände, um die
    Masse der Kleinen Leute, ihre Wähler, zu schützen.
    Stattdessen nach wie vor billigste Polemik gegen "die da
    oben" und "die Banken" pauschal, um mit der "Reichenkri-
    tik" das Klima zu schaffen, um den arbeitenden und unter-
    nehmenden Mittelstand noch stärker durch die Steuer-und
    Abgabenpolitik zu drangsalieren.

    Ja, auch die Politiker und die Beamten müssen für ihr Tun
    im strafrechtlichen Sinne eine Verantwortung übernehmen.
    Parlamente dürfen nicht länger VERANTWORTUNGSLOSE Zonen
    bleiben!
    Hätte Herr Wowereit gewußt, daß er "haftet", sein Flugha-
    fenprojekt wäre wesentlich besser gelaufen. So hat er
    noch nicht einmal das Rückgrad, politisch zurückzutreten.

  • Das sollte auch für Politiker gelten!
    Wenn ich nur daran denke was den Steuerzahler der Zusammenbruch der WestLB gekostet hat...und das nur weil
    Leute aus dem Aufsichtsrat wie Peer Steinbrück-trotz hoher Bezahlung-nicht ihren Sorgfaltspflichten nachkamen.
    Und jetzt wieder das große Problem der Commerzbank - obwohl der Staat bereits Millionen schlechter Papiere in eine BADBANK ausgelagert hat - alles auch zu Lasten des Steuerzahlers. Eigentlich steht Schäuble selbst schon mit einem Bein im Gefängnis, da derartige Taten von der Politik befürwortet und in die Wege geleitet wurden. Allein was das Schwarzbuch der Steuerzahler jährlich an Verschwendung öffentlicher Steuergelder aufdeckt, sollte Warnung genug sein für etliche Poltiker und aufzeigen, daß sie bereits mit einem Bein in der Kammer der gesiebten Luft stehen.

  • Dieser Beitrag in der Welt dokumentiert, dass die staatlichen Aufseher nichts, aber auch wirklich nichts im Griff haben.

    Wenn hier durchgegriffen werden muss, dann zuerst dort. Ansonsten verpufft das Ganze wieder.

    Ginge es nicht um zu viel Geld, unser aller Geld, könnte man es als dummes Wahlkampfgetöse ignorieren.

    http://www.welt.de/finanzen/altersvorsorge/article113346940/Lebensversicherer-verdreissigfachen-ihre-Reserven.html

  • Die Motivation war nicht da.

    Jetzt geht es mit der Drohung: Knast ganz anders zur Sache.

    Wir müssen nur darauf achten, dass der Druck aufrechterhalten wird und die wahrhaft Schuldigen und nicht irgendwelche Unschuldigen in den Knast wandern.

    Auf jeden Fall geht es um so viel Geld, dass es sich der Bürger gar nicht mehr vorstellen kann, in welchem Maß er enteignet wurde.

  • Richtig!

    Können Sie glauben, dass es "Leute" gab, die professionell mit der Bankenaufsicht befasst waren und dies nicht gesehen haben, gesehen haben sollen?

    Bei den Beträgen, die hier im Feuer sind glaube ich das nicht!

    Wenn sie es tatsächlich nicht gesehen haben, dann gehörten sie nicht auf die Plätze.

    Hier müssen wir pragmatisch an die Aufgabe heran gehen: Wer war zuständig? Wer zuständig war, war verantwortlich!

    Wer es nicht gesehen hat, muss erklären, weshalb er es nicht gesehen hat! Und ab in die psychiatrische oder in den Knast! Auf jeden Fall keine Pensionen und Einzug der Privatvermögen wegen Korruption.


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