Deutschland

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Schäuble-Initiative: Koalition will Bankmanager für Fehler büßen lassen

Die Bundesregierung kontert Peer Steinbrücks Bankenpläne. Sie will ein Trennbankensystem etablieren und Bankmanager für Fehler zur Rechenschaft ziehen. Wer gegen Sorgfaltspflichten verstößt, soll in den Knast.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa

BerlinDie Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett schon am Mittwoch entscheiden soll. Es dient dem Ziel, Finanzkrisen zu verhindern. Großbanken sollen künftig ohne Steuergelder saniert und abgewickelt werden können. Ihr Kundengeschäft soll gegen Risiken aus spekulativen Bereichen, die auf eigene Rechnung erfolgen, abgesichert werden. Manager, die gegen verschärfte Sorgfaltspflichten für solche riskanten Geschäfte verstoßen, winken dann empfindliche Haftstrafen. Auch in London werden strengere Konsequenzen in Erwägung gezogen: Der britische Finanzminister George Osborne brachte am Montag ein Berufsverbot für Banker von Pleite-Instituten ins Spiel.

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Das deutsche Paket ordnet sich ein in eine Vielzahl von nationalen und internationalen Finanzmarktregeln, die nach der weltweiten Branchen-Krise 2008/09 eingeleitet wurden. Dahinter steht das Versprechen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), keinen regionalen Markt, keinen Finanzmarktakteur und kein Produkt mehr ohne Aufsicht und Kontrolle zu lassen. Ob das Paket der Regierung allerdings noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern.

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In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Seiten aufziehen. "Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden. Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt das gleichzeitig zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.

  • 06.02.2013, 09:47 UhrHadykhalil

    Kleingedrucktes
    Von wem stammt der Gesetzentwurf mit welchem Zweck vom Finanzminister abgesegnet? Aus dem Hause FDP?. Da weiß man doch schon gleich, das man das Kleingedruckte lesen muss. Anfang der 90er fuhr ich mal mit einer Mitfahrgelegenheit. Der Fahrer unterhielt sich mit dem Beifahrer, der Investmentbanker war. Weißt du eigentlich wieviel Geld in Deutschland unter der Matratze von Rentnern liegt?... Da müssen wir ran.“ Durch die Wirtschafts und Finanzkrise läuft dieses Geschäft wohl nichts mehr, da können wohl noch soviele Börsennachrichten im Fernsehen laufen. Professor Otte sagte in Radio eins zu dem Gesetzentwurf, kann man machen, löst aber kein Problem. Solange das designen von Wundertüten erlaubt, also nicht strafbar ist, macht sich der Verkäufer auch nicht strafbar, solange er die formalen Anforderung bei der Bewerbung erfüllt. Dieses Gesetz schützt, also nicht potentielle Investoren, was ja angeblich die Absicht sein soll, sondern,wiegt sie in Sicherheit und lockt sie in die Casinofalle. FDP kanns nicht lassen. Diese Regierung betrügt ihre Bürger um ihre Ersparnisse. Jetzt kann man sagen, ja da ist wohl ein Konstruktionsfehler. Da hat man nicht richtig nachgedacht. Könnte man sagen, also entweder Absicht, oder Unfähigkeit.Hoffentlich verschwinden diese unseriösen Anwälte und Verkäufer endlich mal zur Regeneration aus dem Bundestag?
    Hady Khalil

  • 05.02.2013, 18:47 UhrBlinse

    @Mazi
    " "BASEL MUSS WEG"

    Die Aussage ist nicht korrekt. Das hat ja nichts mit BASEL zu tun. "

    Doch, Mazi, die Aussage ist so, wie es Rechner erklärt hat, vollkommen korrekt!

  • 05.02.2013, 18:43 UhrBlinse

    Was schreibst du da für einen unverständlichen Mist, Frank Frädrich?

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