BERLIN. Ein Sprecher des Ministers bestätigte, dass das Finanzministerium an einem Konzept zur „spürbaren Steuervereinfachung“ arbeite. Aktuell prüfe man rechtliche und finanzielle Umsetzungsmöglichkeiten.
Doch die Vorstellungen von Finanzminister Schäuble, eine aufkommensneutrale Lösung zu erreichen, dürften kaum aufgehen. Nach internen Berechnungen der Koalition verursachen die vorliegenden Vorschläge zur Steuervereinfachung Einnahmeausfälle im Umfang eines einstelligen Milliardenbetrags.
Allein die Wünsche der Länderfinanzminister kosteten rund 500 Mio. Euro, die von der FDP geforderte Wiedereinführung der steuerlichen Absetzbarkeit von Steuerberaterkosten weitere 400 Mio. Euro, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Bisher hatten sich Union und FDP auf keinen gemeinsamen Katalog zur Steuervereinfachung verständigt. Grundlage der Prüfung im Bundesfinanzministerium sind die Vorschläge des Koalitionsvertrags, der Länderfinanzminister und der Wirtschaftsverbände.
Auf der knapp 100 Punkte umfassenden Liste finden sich Vorschläge wie verständlichere Formulare für die Steuererklärung. Oder die Steuerprüfung auf Wunsch, das heißt die Option, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben. Auch der Abzug privater Steuerberaterkosten findet sich dort sowie eine Vereinfachung bei der Dienstwagenbesteuerung.
Das Thema Steuervereinfachung stehe auf der Agenda der Koalition ganz oben, sagte Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt: „Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen.“ Die Steuervereinfachung sei Bestandteil eines Dreiklangs von Steuervereinfachung, Abbau von Subventionen und steuerlicher Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich.
Aus Sicht des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler stellen die vom Finanzministerium geprüften Vorhaben allein noch nicht den großen Wurf dar: „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss hier nachlegen. Wir brauchen keine kleinen Tippelschritte, sondern ein Gesamtkonzept, das über Jahre hinweg Bürger und Unternehmen dauerhaft entlastet“, sagte Schäffler dem Handelsblatt.
Wohin die Reise gehen soll, scheint den Liberalen aber selbst nicht ganz klar zu sein. Sie suchen derzeit einen neuen Kurs in der Steuerdiskussion und haben eine Kommission eingesetzt, an der sich für die FDP die Finanz- und Wirtschaftspolitiker Hermann Otto Solms, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und Volker Wissing beteiligen sollen. Die FDP dringt vor allem auf eine rasche Neuordnung des Mehrwertsteuersystems.
Diese Ankündigung, ist nur für die Lobbyisten nicht für uns bürger. Alles nur Geplapper vor den kommenden fünf Landtagswahlen, danach ist alles vergessen.
Danke
Die Finanznot des bundes fußt auf Dämlichkeit und seit Einführung der El Capone-buchhaltung weiß ohnehin niemand mehr was er hat und was nicht. Selbst bei kommunalen Haushaltsplänen findet sich das wieder. Der bürger hat zwar das Recht, in die Haushaltspläne einzusehen, über die Gesamtverpflichtungen erfährt er dennoch nichts. Kapiert ein Aufsichtsrat was los ist? ich fürchte nein.
Da Konzerne, wenn überhaupt, Steuern zahlen, dann doch nur aus Unvermögen. Eine einfache Einnahmen-Überschußrechnung reicht insoweit völlig aus.
Der buchprüfer wird es schon richten.
ist doch interessant, daß die Partei der besserverdienenden zuerst wieder an die Chefs der Steuerberaterunternehmen denkt. Deren Gewinne sind wohl zurückgegangen? Wie ist es sonst zu erklären, daß man erst abgeschaffene Absetzbarkeit der Steuerberaterkosten wieder einführen will.
An den arbeitenden bürger denken die doch niemals.
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