Schäuble kritisiert CSU-Chef
Stoiber droht mit Haushaltsblockade

Wegen angeblicher „Luftbuchungen in zweistelliger Milliarden-Höhe“ droht Bayern mit einer Blockade des Bundeshaushaltes 2004 in der Länderkammer. Als Grund nannte Ministerpräsident Edmund Stoiber "das bisher nie dagewesene Ausmaß an Unseriosität im Bundeshaushalt".

dpa BERLIN. Stoiber sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich schließe keineswegs aus, dass wegen des bisher nie da gewesenen Ausmaßes an Unseriosität im Bundeshaushalt und den negativen Auswirkungen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland erstmals in der Geschichte des Landes der Bundesrat Einspruch gegen den Bundeshaushalt einlegen wird.“ Allerdings hätte eine solche Ablehnung nur aufschiebende Wirkung.

Der CSU-Chef wurde seinerseits von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) wegen eines Steuerreform-Vorstoßes aus der vergangenen Woche kritisiert. Stoiber hatte vorgeschlagen, für den Bund eine Kreditaufnahme bis zu einem Viertel der durch das Vorziehen der dritten Reformstufe erwarteten Steuerausfälle mitzutragen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Schäuble: „Es ist Unsinn, wenn wir jetzt für die Neuverschuldung Sätze zwischen 0 und 100 Prozent nennen und damit die Debatte wieder in die eigenen Reihen hineintragen.“ Schäuble warnte die Union vor einer Blockadepolitik gegen eine seriös finanzierte vorzeitige Steuerentlastung der Bürger.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, warf Stoiber „durchsichtiges Wahlkampfgetöse“ vor. Der CSU-Chef setze sich nicht inhaltlich mit den im Bundesetat vorgesehenen Einnahmemöglichkeiten für die Länder auseinander. Allein durch Entfernungspauschale und Eigenheimzulage sowie durch die Öffnungsklausel im öffentlichen Dienst könnten Länder und Kommunen mit 8,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Stoiber wolle die Einschnitte aber wohl nicht vor der Landtagswahl am 21. September umsetzen, meinte Müller.

"Luftbuchungen in zweistelliger Milliardenhöhe

Der Ministeriumssprecher fügte hinzu, die Länder könnten nur gegen diejenigen Teile des Bundeshaushalts Einspruch erheben, die sie selbst beträfen. Die Regierung könne den Etat auch so planen, dass eine Zustimmung der Länderkammer nicht notwendig sei. Tatsächlich habe man sich aber im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt - ohne Widerspruch Bayerns. Stoiber warf Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor, dessen Haushaltsentwurf enthalte nach Berechnungen seiner Staatskanzlei „Luftbuchungen in zweistelliger Milliardenhöhe“. Als Beispiel nannte er die Defizite der Bundesanstalt für Arbeit, die im Etat nicht vorgesehen seien. Allerdings hatte Eichel nach den negativen Erfahrungen mit einer Nullrunde für die Nürnberger Behörde in diesem Jahr für 2004 wieder rund 5 Milliarden eingestellt.

Stoiber bezweifelte auch erwartete Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro durch Förderung der Steuerehrlichkeit und von 1 Milliarde durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Auch die dem Haushalt zu Grunde liegenden Wachstumsannahmen für dieses und das kommende Jahr von 0,75 und 2,0 Prozent seien unrealistisch.

Den Bundesanteil der Steuerentlastung im kommenden Jahr will Eichel über zusätzliche Kredite in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro finanzieren. Der Rest der annähernd 7,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen beim Bund soll durch Subventionsabbau und Privatisierungserlöse ausgeglichen werden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nannte Stoibers Vorstoß im „Tagesspiegel“ (Sonntag) „Willkür“. „Ich weiß nicht, wo da die wissenschaftliche Begründung ist.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verlangte, mehr als 50 Prozent der Steuersenkungen über Kredite zu finanzieren. Wenn die Bürger auf der einen Seite entlastet würden, auf der anderen Seite aber staatliche Transfers gekürzt würden, verpuffe der Impuls für Wachstum und Beschäftigung. Damit schwenkte er auf die Argumentationslinie der Bundesregierung ein.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der von einer Belebung der Wirtschaft im Herbst ausgeht, forderte in der „Bild am Sonntag“ die CDU/CSU-geführten Länder auf, bei der Steuerreform „mitzuziehen“. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sei ein „psychologisch wichtiger Beitrag, um das Vertrauen in unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung zu festigen“. Müntefering sah die Kompromiss-Chancen optimistisch: „Wir werden das hinkriegen.“

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