Schäuble kritisiert Erdogan
„Türkei gefährdet jahrhundertelange Partnerschaft“

Mit der Inhaftierung des Journalisten Yücel begann der Kurswechsel in der Türkei-Politik Deutschlands. Nun kritisiert Wolfgang Schäuble Erdogan erneut scharf - und warnt eindringlich vor dem Zerwürfnis der Partnerschaft.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verschärft. „Er setzt die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung vom Montag. Beide Länder verbinde eigentlich sehr viel. „Es ist schon dramatisch. Aber wir können uns nicht erpressen lassen“, sagte der CDU-Politiker.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hält das Ausüben von wirtschaftlichem Druck für ein geeignetes Mittel, um Einfluss auf Ankara zu nehmen. „Wir wissen, dass die Türkei erhebliche wirtschaftliche Probleme hat“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb sei Ankara ja auch so aufgebracht, wenn es Reisehinweise oder gar Reisewarnungen gebe. Die EU-Beitrittsverhandlungen und die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion seien „Druckmittel gegenüber der Türkei“. Kauder betonte: „Wir müssen der Türkei schon sagen, dass es so nicht weiter geht.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass deutsche Politiker die Bundeswehr-Soldaten im Nato-Stützpunkt Konya nicht besuchen dürfen. Man müsse allerdings berücksichtigen, dass Deutschland nicht für die Türkei in Konya sei, sondern um mit anderen Staaten zusammen die Terrormiliz IS zu bekämpfen. „Das macht die Sache natürlich nicht einfacher. Wir dürfen auf gar keinen Fall das Signal senden, dass wir jetzt die Bekämpfung des IS nicht mehr ernst nehmen.“

Aus der SPD wurde die Forderung nach einer härteren Gangart im Konflikt mit Erdogan laut. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich, forderte mehr Druck auf die Türkei auszuüben, um das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete auf dem Nato-Stützpunkt Konya durchzusetzen.

„Die Bundesregierung sollte schon eine klare Linie ziehen und sagen: Wir setzen eine Frist bis Ende August, dann muss eine Entscheidung gefallen sein“, sagte Hellmich der „Welt“. In der Nato müsse Berlin zudem energisch darauf drängen, die Angelegenheit grundsätzlich zu klären. „Wir können und wollen uns nicht von willkürlichen Fall-zu-Fall-Entscheidungen der Türkei abhängig machen. Und erpressen lassen wir uns schon gar nicht.“

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche einen Kurswechsel in der Türkei-Politik verkündet, nachdem dort nach dem „Welt“-Journalisten Deniz Yücel auch ein deutscher Menschenrechtler inhaftiert worden war.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schäuble kritisiert Erdogan: „Türkei gefährdet jahrhundertelange Partnerschaft“"

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  • Als der 2. WK mit klar erkennbarer Niederlage Deutschlands zu Ende ging, zeigte die Türkei mit der Kriegserklärung an Deutschland, was von deren "Partnerschaft" zu halten ist.

    Ich glaube kaum, dass sich dieses "Verständnis" seitdem grundlegend bei den Türken verändert hat.

    Auch die hier lebenden, besonders super "integrierten" getürkten Deutschen konnten mich beim besten Willen bis jetzt nicht vom Gegenteil überzeugen.

  • Herr Peter Collignon@ Reichsgründung 1871 heute 2017 = 146 Jahre Deutschland hat also mit
    keinem Staat eine "jahrhundertelange" Partnerschaft. Deutschland existiert erst 146 Jahre.

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