Schäuble kritisiert Steinbrück: „Mit Kavalleriemethoden kommt man nicht voran“

Schäuble kritisiert Steinbrück
„Mit Kavalleriemethoden kommt man nicht voran“

Die SPD mit Kanzlerkandidat Steinbrück will bei den anstehenden Wahlen als Kämpfer gegen Steuerbetrüger punkten, ein Abkommen mit der Schweiz gehört jedoch nicht dazu. Finanzminister Schäuble nervt die Blockadehaltung.
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Berlin/BraunschweigBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen des SPD-Konzepts gegen Steuerhinterzieher kritisiert. Die SPD ermögliche mit ihrer Blockadepolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Viele Steuerfragen ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen, sagte Schäuble. „Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran“, sagte Schäuble mit Blick auf eine frühere Formulierung Steinbrücks.

Die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Steinbrück wollen bei den Wahlen in Niedersachsen und im Bund als Kämpfer gegen Steuerbetrüger und ihre Helfer punkten. Notfalls will die SPD Banken, denen fortgesetzte Hilfe beim Steuerbetrug ihrer Kunden nachgewiesen werden kann, sogar die Lizenz entziehen. Dies beschloss die Partei am Montag in Braunschweig.

In der SPD-Erklärung heißt es: „Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger.“ Steuerbetrug sei eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde. Mit ihrer Androhung, Banken die Lizenz zu entziehen, wenn sie sich weigerten, gegen Steuerbetrug mitzuarbeiten, verschärfen die Sozialdemokraten wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag ihren bankenkritischen Kurs.

Steinbrück verwies darauf, dass Experten den Schaden durch Steuerhinterziehung auf jährlich rund 150 Milliarden Euro schätzten. Daher sei ein verschärftes Vorgehen gegen Steuersünder für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Beispiel für die Finanzierung der Bildungspolitik wichtig. „Wenn wir davon nur zehn Prozent heben würden, wären das immerhin 15 Milliarden Euro“, sagte Steinbrück in Braunschweig. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sprach von 1,5 Milliarden Euro allein für Niedersachsen. Weil empfahl die USA als Vorbild. Dort werde bei Steuerbetrug sehr energisch nicht nur gegen das Management, sondern auch die betroffenen Firmen vorgegangen.

Banken im Visier

Besonders nehmen die Sozialdemokraten die Banken ins Visier. „Wir wollen eine sich steigernde Strafbewehrung, die mit Strafzahlungen beginnt und über die Möglichkeiten der Abberufung der Geschäftsführung und Berufsverboten bis zur Einschränkung der Banklizenz und als ultima ratio zum Entzug der Banklizenz führen kann“, heißt es in der Erklärung.

Der frühere Finanzminister Steinbrück verteidigte das Nein seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Vereinbarung biete nicht den selben Informationsstandard wie mit den USA. „Der internationale Druck, Steuerbetrug zu bekämpfen, ... wird nicht nachlassen, sondern er wird weiter steigen“, sagte er voraus.

Der Steuerstreit belastet seit Jahren die deutsch-schweizerischen Beziehungen. Ein Abkommen zwischen den beiden Ländern sollte eigentlich die anonyme Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Eidgenossenschaft ermöglichen. Es scheiterte aber am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat. Ihnen kommen mit den Regeln deutscher Steuerhinterzieher zu gut weg.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schäuble kritisiert Steinbrück: „Mit Kavalleriemethoden kommt man nicht voran“"

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  • Ich glaube nicht, dass man der Steuerhinterziehung durch höhere Strafen beikommen kann. In vielen anderen Bereichen setzt man doch auch auf Prävention als Mittel zur Eindämmung von Straftaten, warum also nicht auch im Bereich der Steuerhinterziehung. Ich kann dem SPD-Ansatz, dass die Vereinbarung mit der Schweiz nichts bringt, überhaupt nicht folgen. Die Vereinbarung mit der Schweiz würde zumindest eine künftige Steuerhinterziehung unterbinden. Wieviel alte Steuersünder man damit noch zur Kasse bitten kann, sei dahingestellt. Man wird die derzeitigen Steuerhinterzieher doch auch mit der Steuerfahndung und mit dem Ankauf von CDs kaum alle erwischen können. Das, was SPD und Grüne hier betreiben, ist Augenwischerei und letzlich leisten sie mit ihrer Blockadehaltung dem weiteren Steuerbetrug Schützenhilfe. Aber schon Steinbrück hatte ja als Finanzminister nur dümmliche Kommentare für die Sache übrig, warum sollte sich da nun etwas geändert haben.

  • Liest PS eigentlich keine Zeitung? Um Helfershelfer zu bestrafen, braucht er nicht in die Schweiz zu gehen. Da kann er bei den deutschen Banken beginnen. Mir fallen da sofort
    einige Namen ein, die auch im HB "breitgetreten" wurden.
    Für mich ist das nur Wahlkampfgerede.

    Günter Horvath

  • Hat Steinbrück eigentlich seine hohen Vortragseinnahmen in Deutschland versteuert??? Haben Politiker keine Auslandskonten??? Die Praxis spricht leider für Steuerflucht.

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