Schäuble kritisiert Steuerflucht
„Das ist unfairer Wettbewerb“

Apple, Starbucks und Fiat sparen mit ihrer Steuerpraxis enorme Summen. Doch auch deutsche Konzerne verfrachten ihr Geld nach Luxemburg. Finanzminister Schäuble kritisiert diese Praxis, kann sie aber kaum bekämpfen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Steuerflucht deutscher Konzerne nach Luxemburg und in andere EU-Länder scharf kritisiert. „Die Liste derer, die in Luxemburg entsprechende Institutionen zum Steuersparen haben, ist ein Who's Who der deutschen Wirtschaft“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Focus“ in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. Auch auf bestimmten Karibikinseln finde sich so etwas. „Das ist aber ein Wettbewerb, der nicht in Ordnung ist“, kritisierte er.

Vor zwei Wochen hatte ein internationales Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben. In den Dokumenten des Netzwerkes werden Konzerne wie Pepsi, FedEx, Amazon und Ikea, aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, Eon und Fresenius Medical Care (FMC)genannt.

„Ich kämpfe seit Jahren gegen die Auswüchse dieses unfairen Wettbewerbs“, sagte Schäuble. Steuerrechtlich gehe es in der EU aber nur langsam voran, weil in dem Bereich Entscheidungen nur einstimmig fallen könnten. Luxemburg sei nicht der einzige Fall: „Das machen viele in Europa.“ Unter anderem nimmt die EU-Kommission derzeit Irlands Steuervereinbarung mit Apple unter die Lupe. Auf dem Prüfstand stehen aber auch die Steuerpraxis des US-Kaffeerösters Starbucks in den Niederlanden und die der Fiat-Finanztochter in Luxemburg.

„Der moralische Schaden ist natürlich enorm“, sagte Schäuble. Das Recht müsse für alle und jeden gelten: „Wenn sich bestimmte Gruppen nicht angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte beteiligen, stimmt etwas nicht.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Und warum wird Hr. Juncker geschützt und unterstützt??

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