Schäuble legt sich mit Amazon & Co an: Steuertricksern das Handwerk legen

Schäuble legt sich mit Amazon & Co an
Steuertricksern das Handwerk legen

Internationale Konzerne nutzen Steuerschlupflöcher. Sie verlagern ihre Gewinne in Steueroasen, wodurch dem deutschen Fiskus Geld verloren geht. Die Bundesregierung ist alarmiert – und sucht nun nach starken Verbündeten.
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Berlin/DüsseldorfEin erfolgreiches Weihnachtsgeschäft liest sich beim Online-Händler Amazon so: Am 18. Dezember 2011 gingen beim deutschen Ableger des US-Konzern Bestellungen über 2,8 Millionen Artikel ein – 32 Produkte pro Sekunde. Am nächsten Tag verließen mehr als 660 Lastwagen die Logistik-Zentren des Unternehmens im ganzen Land. Für das jüngste Jahr sparte sich Amazon die Bekanntgabe solcher Details für den hiesigen Markt – es dürfte deutlich mehr gewesen sein angesichts des Onlinehandel-Booms.

Doch wer denkt, dass damit der Umsatz von Amazon Deutschland sprudelt, liegt falsch. Denn „die Amazon EU S.à.r.l. tritt im Online-Markt sowohl als Einkäufer von Waren als auch als Verkäufer gegenüber Endkunden auf“ – eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Umsatz in Deutschland weisen allein einige Service-Gesellschaften des US-Konzerns im Bundesregister aus.

Die Amazon.de GmbH etwa erbringt Steuer- und Personaldienstleistungen für den Versender und setzte 2011 fast 57 Millionen Euro um, das Logistikzentrum Hersfeld 149 Millionen Euro, die allesamt der luxemburgischen Gesellschaft in Rechnung gestellt wurden.

Der Grund für dieses Konstrukt dürften Steuerersparnisse sein. Amazon ist deswegen bereits in Großbritannien ins Visier der Politik geraten. So setzte Amazon dort im Jahr 2011 etwa 3,3 Milliarden Pfund (vier Milliarden Euro) um und zahlte  keinerlei Unternehmenssteuer. Detaillierte Stellungnahmen lehnt das Unternehmen zu seinen deutschen Steuerzahlungen ab. „Amazon zahlt alle anwendbaren Steuern in jedem der Länder, in denen das Unternehmen tätig ist“, teilt eine Sprecherin lediglich mit.

Das Steuergebaren ausländischer Großkonzerne schreckt jetzt auch die deutsche Politik auf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will global tätigen Unternehmen, die in aggressiver Weise Steuerschlupflöcher nutzen, das Wasser abgraben. „Aufgrund der Globalisierung entwickeln sich zunehmend hoch mobile Geschäftsaktivitäten, die Herausforderungen enthalten, denen wir uns energisch stellen“, sagte eine Sprecherin des Ministers Handelsblatt Online.

Das sei allerdings nur auf internationaler Ebene möglich, fügte sie hinzu. Übergeordnetes Ziel sei, Steueransprüche besser zu realisieren statt Steuererhöhungen zu betreiben. „Steuerhinterziehung und aggressiver Steuergestaltung sollen Einhalt geboten werden.“

Die Unionsfraktion im Bundestag beschäftigt sich nach Angaben ihres finanzpolitischen Sprechers Klaus-Peter Flosbach derzeit „sehr eingehend“ mit den Steuervermeidungsstrategien der großen internationalen Konzerne. „Die steuerlichen Gestaltungen sind legal, nutzen aber Schlupflöcher im internationalen Steuerrecht aus“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Da dies zu Lasten des deutschen „Steuersubstrats“ gehe, sei es daher geboten, intensiv mit den anderen Ländern an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, um diesen Trend zu stoppen. Flosbach begrüßte, dass Schäuble die Diskussion auf internationaler Bühne „maßgeblich“ vorantreibe.

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  • Kein schlechter Gedankengang. Geht man auf den Titel des Artikels zurück "Steuertricksern das Handwerk legen", treffen wir mitten ins Schwarze.

    Jedes Steuergesetz ist so gestaltet, dass es nicht die Vernunft sondern den Günstlingen huldigt. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind also schon als Günstlinge ausgemacht. Das trifft aber nicht den Kern. Ausgehend von einem ureigensten Kampf um Parteispenden und Wohlwollen gegenüber der eigenen Klientel zerreißen sich die Politiker geradezu diesen etwas zurückzugeben und die eigene Wiederwahl zu sichern.

    Was spricht also gegen ein simples Steuergesetz mit der Abschaffung aller Ausnahmen bei gleichzeitiger Absenkung des Steuersatzes. Je niedriger der Steuersatz umso uninteressanter ist es, die letzte Ausnahme auszuquetschen. Die "Intelligenz" der Steuerberater würde nicht mehr nachgefragt, weil ihre in Geld bewertete Leistung gegen Null geht.

    In der Umkehrlogik steht dann, dass der Politiker, der für höhere Steuern unter Beibehaltung der Ausnahmen sich lediglich für statt gegen die Steuertrickser einsetzt.

    Soweit zur Ehrlichkeit der Politiker!

  • "Die steuerlichen Gestaltungen sind legal, nutzen aber Schlupflöcher im internationalen Steuerrecht aus..."
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    LEGAL! Na also, alles andere ist wurscht. Man führt eine Firma nicht zum Wohl der unersättlichen, gefräßigen und verschwenderischen Staatskassen, sondern um Geld zu verdienen, egal, ob es sich um einen kleinen, mittelständischen Betrieb handelt, dessen Eigner sich weniger gönnt als ein Beamter "verdient", oder um einen Großkonzern wie Amazon mit Gewinnen im Multimillionenmaßstab.
    Wenn's den Finanzministern nach ginge, wäre wohl jeder Cent Profit an den Staat abzuführen, um z.B. nichtsnutzige Club-Med-Staaten durchzufüttern...
    Wie wäre es, erst mal die Augias-Ställe der "Öffentlichen Hand" auszumisten (und z.B. Griechenland oder Zypern den geld-Hahn abzudrehen), bevor man nach neuen resp. mehr Steuern schreit!
    Die Damen und Herren Geldrausschmeißer vergessen wohl, daß jeder Euro erst mal erarbeitet muß, wozu Politiker allerdings nichts beitragen!

  • Man muss den Kühen schon eine fette Weide anbieten. Sonst kommen sie erst gar nicht und lassen sich woanders melken. Das weiss auch Schäuble, aber anscheinend viele Wählberechtigte nicht - oder?

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