Schäuble legt sich mit Rot-Grün an
Kauf von Steuer-CD sorgt für neuen Streit

Der Kauf weiterer Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen sorgt für Streit. Der Bund hält den Kauf für rechtlich fragwürdig und sieht das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet. Rot-Grün lässt sich davon nicht abbringen.
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BerlinDer Bund und die christlich-liberal regierten Länder steigen nach einem Zeitungsbericht aus dem Handel mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aus. "Es ist doch eine Schnapsidee zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Nordrhein-Westfalen, das erneut Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft hatte, handele im Alleingang und gefährde nicht nur die Verhandlungen mit der Schweiz. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf breche auch Vereinbarungen zwischen Bund und Länder, kritisierte Kampeter.

Ähnlich äußerten sich auch die Finanzministerien aus Niedersachsen und Hessen. Zuvor hatte der niedersächsische Ressortchef Hartmut Möllring (CDU) erklärt, sein Land werde sich nicht mehr am Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz beteiligen. Bislang hatten sich der Bund und die Länder die Kosten für den Erwerb der Datenträger geteilt. Auch die Steuereinnahmen hatten sich Bund und Länder geteilt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bereits vor Wochen gegen den Kauf weiterer Steuer-CDs ausgesprochen und statt dessen für das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen geworben.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hatten die Behörden in NRW in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der Bank UBS, berichtete zudem die "Financial Times Deutschland". Ein UBS-Sprecher sagte dazu: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären." NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wollte sich ebenfalls nicht zur Frage nach konkreten Geldinstituten äußern, betonte aber, die Finanzverwaltung erhalte immer wieder Datenangebote.

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UBS-Daten sollen "ganz dickes Ding" sein

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  • Alles ist käuflich und je korrupter um so anfälliger sind seine Staatsdiener.

  • Das können viele nicht verstehen!
    Für die ist alles war was die politker sagen ....

    Eine Schweitzer bank würde schon nichts um ein deutsches gerichtsurteil geben, was glaubt ihr wie das bei einem konto auf den caymans oder sonstwo ist, dazu kommt, die konten werden über offshore shells gespeisst welche selber in einem trust sind, das geld in den trust geht wieer über shells.

  • Zitat: "Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf breche auch Vereinbarungen zwischen Bund und Länder, kritisierte Kampeter".

    Verdrehung der Tatsachen, typisch Kampeter. Bekanntlich soll das Abkommen, das Schäuble mit der Schweiz getroffen hat, erst noch im Bundesrat verabschiedet werden und NRW sperrt sich dagegen.

    Zu Recht.

    Pauschalabgaben durch Schweizer Banken ans Bundesfinanzministerium und weiter geht es mit Verschiebungen von Vermögen über die Schweiz nach Singapur? Das soll sozusagen legalisiert werden?

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