Schäuble legt sich mit Rot-Grün an

Kauf von Steuer-CD sorgt für neuen Streit

Der Kauf weiterer Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen sorgt für Streit. Der Bund hält den Kauf für rechtlich fragwürdig und sieht das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet. Rot-Grün lässt sich davon nicht abbringen.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

(Foto: dpa)

BerlinDer Bund und die christlich-liberal regierten Länder steigen nach einem Zeitungsbericht aus dem Handel mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aus. "Es ist doch eine Schnapsidee zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Nordrhein-Westfalen, das erneut Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft hatte, handele im Alleingang und gefährde nicht nur die Verhandlungen mit der Schweiz. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf breche auch Vereinbarungen zwischen Bund und Länder, kritisierte Kampeter.

Ähnlich äußerten sich auch die Finanzministerien aus Niedersachsen und Hessen. Zuvor hatte der niedersächsische Ressortchef Hartmut Möllring (CDU) erklärt, sein Land werde sich nicht mehr am Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz beteiligen. Bislang hatten sich der Bund und die Länder die Kosten für den Erwerb der Datenträger geteilt. Auch die Steuereinnahmen hatten sich Bund und Länder geteilt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bereits vor Wochen gegen den Kauf weiterer Steuer-CDs ausgesprochen und statt dessen für das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen geworben.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hatten die Behörden in NRW in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der Bank UBS, berichtete zudem die "Financial Times Deutschland". Ein UBS-Sprecher sagte dazu: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären." NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wollte sich ebenfalls nicht zur Frage nach konkreten Geldinstituten äußern, betonte aber, die Finanzverwaltung erhalte immer wieder Datenangebote.

UBS-Daten sollen "ganz dickes Ding" sein
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  • Alles ist käuflich und je korrupter um so anfälliger sind seine Staatsdiener.

  • Das können viele nicht verstehen!
    Für die ist alles war was die politker sagen ....

    Eine Schweitzer bank würde schon nichts um ein deutsches gerichtsurteil geben, was glaubt ihr wie das bei einem konto auf den caymans oder sonstwo ist, dazu kommt, die konten werden über offshore shells gespeisst welche selber in einem trust sind, das geld in den trust geht wieer über shells.

  • Zitat: "Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf breche auch Vereinbarungen zwischen Bund und Länder, kritisierte Kampeter".

    Verdrehung der Tatsachen, typisch Kampeter. Bekanntlich soll das Abkommen, das Schäuble mit der Schweiz getroffen hat, erst noch im Bundesrat verabschiedet werden und NRW sperrt sich dagegen.

    Zu Recht.

    Pauschalabgaben durch Schweizer Banken ans Bundesfinanzministerium und weiter geht es mit Verschiebungen von Vermögen über die Schweiz nach Singapur? Das soll sozusagen legalisiert werden?

  • Es gibt ein schönes Sprichwort: Wie der Stehler, so der Hehler!
    Die Diskussion um "Sache oder nicht Sache?" ist Haarspalterei. Es geht um die illegale Beschaffung von Daten und jeder weiß, was hier mit "Diebstahl" gemeint ist. Die exakte, juristische Definition ist innerhalb der öffentlichen Diskussion völlig nebensächlich.
    So oder so, Sozialisten waren schon immer wenig wählerisch in ihren Methoden, wenn es darum ging, den Leuten ihr Eigentum wegzunehmen, und seid je her können sie nicht mit Geld umgehen. Schulden machen bis zum gehtnichtmehr, um mit "Wohltaten" um sich zu werfen und sich ihre Wähler zu kaufen. Menschen, die sich ihr Geld (ggf. auch mit selbständiger Arbeit) hart erarbeiten müssen, gehen denen doch am... Den Rest des Satzes verbietet mir der Anstand!

  • Norbert Walter-Borjans ist ein Hehler, Dr. Helmut Linssen
    ist ein Hehler, Dr. Wolfgang Schäuble ist ein Hehler,
    Herr Möllring ist auch ein Hehler und Heinz Schleußer hatte
    eine ganz besondere Auffassung vom Leiten eines
    Finanzministeriums - auf Steuerzahlerkosten mit
    Freudenmädchen an die Adria fliegen.
    Nun fallen Teile der Hehler übereinander her und das ist
    schön.
    Wer als UBS-Kunde zittern sollte:
    RA Dirk Beyer, Ex-Sachgebietsleiter f. Steuerfahndung
    & Betriebsprüfung!
    Prima, dass es auch unter den Ex-Beamten weitsichtige
    Menschen gibt.

  • Vielleicht ist Schäuble ja auch nur deshalb so unentspannt weil er fürchten muss, selber auf einer solchen CD aufzutauchen? *grübel

    Vielleicht ist es fragwürdig die CD's aufzukaufen, aber lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dm Dach. Und wenn NRW die Daten alleine kauft, wird NRW die Einnahmen ja auch wohl nicht teilen müssen.

  • Inzwischen bin ich auch zu der Überzeugung gekommen, dass die ganze Sache ein Fake ist. Neben Ihren Argumenten möchte ich noch hinzu fügen, dass wir von den Ergebnissen der Auswertungen dieser obskuren CDs überhaupt nichts mit bekommen. Ich glaube inzwischen, dass es da bisher nur diese eine CD gab. Und die kam aus Liechtenstein. Ich vermisse in diesem Zusammenhang wirklich jedwede Form von investigativem Journalismus. Und dem unseriösen Freak aus dem Finanzministerium von NRW traue ich alles zu. Die Bürger sollen lediglich auf steigende Steuerlasten vorbereitet werden.

  • Und die Beiträge für die Altersvorsorge zahlt man auch von versteuertem Gehalt. O. k., da gibt es neuerdings eine zunehmend größer werdende Steuerentlastung. Aber im Alter wird alles zu 100% besteuert. Und beim Sprit zahlen wir sogar Steuern auf Steuern.
    Die ganze CD-Geschichte halte ich jedoch weiterhin für ein Fake um die Neiddiskussion anzuheizen und die Bevölkerung auf weitere Maßnahmen des kleptokratischen Staates vorzubereiten. Ich habe noch nie irgendwo gelesen, was eigentlich aufgrund solcher CDs aus der CH wieder rein kam. Auch hört man nichts mehr über irgendwelche Steuerstrafverfahren. Der einzig mir bekannte Fall, wo es tatsächlich zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung und einem entsprchenden Zahlungsrückfluss kam, bezog sich auf eine CD aus Liechtenstein.

  • Leute , Leute macht euch mal alle locker
    Diese sogenannten Steuer-CD´s gibt es doch gar nicht.Denn wenn es die geben würde,meint ihr denn nicht auch das es da zu irgentwelchen Reaktionen aus der Schweiz kommen würde?
    Außerdem wie soll das bei den Banken denn ablaufen?Da sitzt jemand vor seinem Rechner der Zugang zu allen Daten hat und brennt die einfach mal(wenn ja,wer wäre das?Vieleicht der Bankchef höchstpersönlich?)Und dann nur die Daten der Deutschen?Warum nicht die der Griechen oder die der Spanier????
    Wer hätte dann noch Vertrauen in die Banken der Schweizer???
    Wieviele CD´s sollen das eigentlich sein???
    So langsam müßte ja fast jeder Deutsche auf den CD´s Namentlich erwähnt sein.
    Interessant ist auch,so nebenbei bemerkt,Hier in Deutschland wird jeder verfolgt der auch nur ein Lied sich aus´m Netz zieht und auf CD brennt ABER die gestohlenen Daten aus der Schweiz sind in Ordnung ???
    Verstoßen Deutsche Politiker denn nicht maßiv gegen Gesetze(Bankgeheimnis,Datenschutz unsw.)und das in einem anderen Land???
    Ich wäre mal gespannt auf die Reaktion wenn Deutsche Banken mit den Daten Ausländischer Kunden hausieren gehen würden.Aber bis jetzt keine Reaktion aus der Schweiz - WARUM WOHL.Grad die Schweizer Regierung weiß doch ganz genau das bei solchen angeblichen Steuer CD´s das Vertrauen ihrer Kunden nicht mehr vorhanden wäre und das wäre das Ende von allem.Nicht jeder der in der Schweiz sein Geld angelegt hat ist automatisch ein Steuerhinterzieher,wer so denkt der denkt auch jeder Schwarzer vertickt Drogen,jeder Deutsche ist Nazi,jeder Moslem ist Terrorist unsw.
    Also mal ganz locker vom Hocker.Das mit den CD´s ist reine Propaganda,man will ja was vorweisen damit der dumme Deutsche Michel weiter Steuern zahlt damit der Euro(hahahaha) gerettet werden kann.

  • Dieselben Nasen, die bei Hatz IV Betrug und beim vermeintlichen Unterschlagen eines Kassenbons Zeter und Mordio von sich geben, lassen eine erstaunliche Milde gegenüber Steuerhinterziehern und Verbrechern walten, die den Staat und seine Bürger um ein Vielfaches geschädigt haben.

    Entweder diese Nasen sind selber direkt beteiligt, und schwitzen, oder sie haben jegliches Maß an Moral verloren.

    Was für eine widerliche Heuchelei. Ihr tut mir leid, Jungs.

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