Schäuble-Pläne in der Kritik
Landesbanken-Reform könnte zum Rohrkrepierer werden

Die Grünen halten die Pläne der Bundesregierung für eine Neuordnung des Landesbankensektors nicht nur für unzureichend. Sie könnten sich gar zum kompletten Rohrkrepierer entwickeln, wenn die Ursachen der Schieflagen einzelner Institute nicht vollständig aufgearbeitet würden.
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DÜSSELDORF. „Um den Prozess wirklich voranzubringen muss der Bund schon konkreter werden und aktiv Lösungswege aufzeigen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Außerdem fehlt im Bundesfinanzministerium die Bereitschaft, vor der eigenen Haustüre zu kehren.“ Solange die Defizite in der Bankenaufsicht, bei der Corporate Governance und in der Bankenregulierung nicht abgebaut würden, „können sich die Milliardenlöcher, die die Landesbanken verursacht haben, auch in einem neuen Landesbankensystem wiederholen“.

Schick kritisierte, dass bis heute ungeklärt sei, „wie es dazu kommen konnte, dass die Landesbanken sich unter den Augen der deutschen Finanzaufsicht mit Schrott-Wertpapieren vollsaugen konnten, und das unter Verletzung von Landesgesetzen“. Hier sei der zuständige Minister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. „Doch bei der Aufarbeitung des Landesbanken-Debakels blockiert das Bundesfinanzministerium, wo es kann.“

Zuvor hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine deutliche Verkleinerung des Landesbankensektors als Ziel der Regierung ausgegeben. Eine Fusion von BayernLB und WestLB löse die Probleme der Landesbanken nicht vollständig, sagte Kampeter (CDU) dem Handelsblatt (Donnerstag). „Um den Finanzsektor dauerhaft zu stabilisieren, muss die Zahl der Landesbanken und deren Bilanzsumme deutlich verringert werden.“

Schick sagte dazu, es sei gut, dass der Bund Druck macht. „Viel zu lange hat das Bundesfinanzministerium es vermieden, in dieser Frage klar Position zu beziehen.“ Doch Kampeter trete mit seiner Forderung nach einer deutlichen Verkleinerung des Landesbankensektors seinen CDU-Freunden aus Hannover und Stuttgart kräftig auf die Füße. „Denn dort ist die Bereitschaft zu einer Neuordnung des Landesbankensektors noch nicht vorhanden“, sagte Schick. Mit dem Aufstellen von Kriterien für eine Neuordnung des Landesbankensystems werde der Bund daher nicht weit kommen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte derweil, die BayernLB nicht unter allen Umständen in die Ehe mit der WestLB führen zu wollen. „Es ist jetzt nicht der Druck oder Zwang, unbedingt die WestLB mit der Bayerischen Landesbank zu fusionieren“, sagte Seehofer am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz vor Journalisten. Es sei aber eine „interessante Idee“, die nun ausgeleuchtet werde. Erst danach werde es eine Entscheidung geben. Der Freistaat ist Mehrheitseigentümer der BayernLB und hat das Institut in der Finanzkrise mit zehn Mrd. Euro vor dem Kollaps bewahrt.

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