Schäuble plant Gesetzesverschärfungen
Big Brother soll weiter wachsen

Geht es nach den Wünschen der Union, wird das Überwachungsnetz in Deutschland in Zukunft deutlich engmaschiger geknüpft. Die Vorschläge gehen von Rasterfahndung über die Nutzung von Maut-Daten bis hin zu einem weiteren Versuch, Privatcomputer heimlich durchsuchen zu lassen.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Unionsfraktion im Bundestag dringen Medienberichten zufolge auf eine rasche Verschärfung zahlreicher sicherheitsrelevanter Gesetze. So sollen dem Bundeskriminalamt (BKA) künftig die Rasterfahndung sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden, wie „Spiegel“ und „Welt“ am Samstag übereinstimmend berichteten. Zudem sollen die Daten aus der Lkw-Maut künftig zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzt werden können. Entsprechende Pläne hätten Unionspolitiker bereits am Donnerstag in einer Koalitionsrunde vorgestellt. Die SPD-Innenexperten sind laut „Spiegel“ grundsätzlich bereit, die Pläne mitzutragen, wenn auch nur in abgespeckter Form.

Unter dem Eindruck einer neuen Terrordrohung gegen Deutschland hatten Koalitionspolitiker bereits Mitte März angekündigt, sämtliche sicherheitsrelevanten Gesetze auf ihre Tauglichkeit überprüfen zu wollen. Islamisten hatten vor rund drei Wochen mit Anschlägen gedroht, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Samstag lediglich, dass Schäuble Gesetze überarbeiten wolle. Details nannte sie nicht.

Laut „Spiegel“ wird ein Referentenentwurf des Ministeriums zur Nutzung der Lkw-Maut-Daten für Mitte April erwartet. Als weitgehend unstrittig gilt demnach in der Koalition, dass diese Daten bei der Aufklärung besonders schwerer Verbrechen wie Mord, Totschlag oder terroristischen Anschlägen genutzt werden sollen. Eine Verwendung bei der Verbrechensvorbeugung lehne die SPD aber ab. Computer sollen dagegen voraussichtlich nur zur Gefahrenabwehr heimlich durchforstet werden dürfen und nicht zur Aufdeckung von Straftaten. Wegen fehlender gesetzlicher Grundlage hatte der Bundesgerichtshof Online- Untersuchungen durch die Polizei Anfang des Jahres verboten.

Vorbereitet wird dem Bericht zufolge auch eine Gesetzesänderung zum Großen Lauschangriff, die dem Verfassungsgerichts-Urteil folgt, wonach in einer verwanzten Wohnung keine Privatgespräche abgehört werden dürfen. Die Union plädiert demnach dafür, dass zunächst alles aufgezeichnet werden darf, dass aber dann ein Richter entscheiden muss, was davon privat und daher zu löschen ist. Die SPD wolle dagegen verhindern, dass Privatgespräch mitgeschnitten werden dürfen. Zudem lehne sie Pläne der Union ab, Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses zu speichern, sondern auch bei den Meldeämtern.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, warnte unterdessen vor möglichen islamistischen Anschlägen auch in Deutschland. El-Kaida-Anhänger könnten „überall und jederzeit zuschlagen ¬ auch in und gegen Deutschland“, sagte Uhrlau dem „Spiegel“. Auch Schäuble hatte am Freitag darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik keine „Insel der Seligen“ sei. Die vereitelten Kofferbombenanschläge vom Juli 2006 hätten gezeigt, „dass Deutschland auch Ziel von islamistischen Terroranschlägen ist“.

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