Schäuble pocht auf Schuldengrenze
„Wir alle müssen uns an die Regeln halten“

Bundesfinanzminister Schäuble ist dagegen, dass in der Euro-Zone Extrawürste gebraten werden. Alle Länder sollten die Defizitregeln einhalten – so wie Deutschland. Damit zielt Schäuble auf Italien und Frankreich.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf eine Einhaltung der Defizitgrenzen in der Euro-Zone. „Wir müssen alle dafür sorgen, dass wir uns an die europäischen Regeln halten und dass wir gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass das Wachstum besser wird“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Eine öffentliche Debatte darüber, dass einige Länder die Defizitgrenzen nicht einhalten, lehnte er ab. Die EU-Kommission sieht einem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge das Risiko, dass Frankreich und Italien mit ihren Etatentwürfen für 2015 die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzen könnten. Eine abschließende Bewertung soll erst im März erfolgen, wenn die endgültigen Budgetpläne und die Maßnahmen für Strukturreformen vorlägen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), er werde nicht sanktionieren.

„Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir“, sagte Schäuble. „Und wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, dass wir auch Solidarität üben müssen.“ Zudem müsse vor allem die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreicher bekämpft werden, mahnte der CDU-Politiker.

Deutschland halte sich bei seinem Haushalt an die europäischen Regeln, sagte Schäuble. „Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten.“

Juncker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die finalen Entscheidungen über Konsequenzen gegen Defizitsünder würden auf März oder April verschoben. Zwar wäre es einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schäuble pocht auf Schuldengrenze: „Wir alle müssen uns an die Regeln halten“"

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  • Regeln? Also noch mehr Belastungen für Deutschland wie Frau Merkel und Hr. Schäuble es wollen?

  • Herr Traunstein,Sie betrachten das Handelsblatt ganz offensichtlich als Werbefläche für die "neue Rechte" und all ihrer unerfreulichen Anhängsel.
    Die AfD ist die Enttäuschung,als die ich sie schon immer gesehen habe und Tichy ist auch endlich da,wo er sich einen Wolf schreiben kann und alle seine kleinen Werwölfe seiner Herrlichkeit,von der er selbst am meisten überzeugt ist,huldigen können.Im engsten Kreis sozusagen. [...]
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Schäuble hat sich selbst entlarvt, indem er Lügner Juncker das Vertrauen ausgesprochen hat.

    Sich mit solchen halbseidenen Gestalten umgeben, die das Lügen hoffähig gemacht haben, Großkonzernen im Zwergstaat LUX. quasi Steuerfreiheit gewährten (zu Lasten der jeweiligen Staaten in der Gemeinschaft) und dann auf die Einhaltung der Verschuldungsrichtlinien pochen; was hat Schäuble eigentlich geraucht, der Mann ist so unglaubwürdig wie die ganze EU nebst EURO !

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