HB BERLIN. 73 Prozent - diese Zahl könnte das Aus für die Kopfpauschale von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bedeuten. Denn auf diese Höhe müsste nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer steigen, um den Sozialausgleich bei Einführung der Kopfpauschale zu finanzieren.
Die Horrorzahl ist die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie ergab, dass die Kosten für eine Reform zwischen 20 und 35 Milliarden Euro liegen würden. Bei einem Sozialausgleich über das Einkommensteueraufkommen müsste der Spitzensteuersatz im günstigsten Fall auf 73 Prozent steigen und ab 120.664 Euro gelten. Setze man das benötigte Volumen mit 33 Milliarden Euro an, müsse ab einem Einkommen von 179.664 Euro der Spitzensteuersatz sogar bei 100 Prozent liegen. Das Finanzministerium schränkt seine Berechnungen dabei insoweit ein, als dass wirklich belastbare Aussagen erst gemacht werden könnten, sobald die Pläne konkreter würden.
Dennoch sprach die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender von einem Luftschloss. Statt der von der Koalition versprochenen Steuersenkungen mache die Reform höhere Steuern notwendig sein.
Die Union reagierte mit harscher Kritik an Röslers Plänen auf die drohenden Kosten. "Eine Systemumstellung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachprüfbare Vorteile mit sich bringen", sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer. Es sei notwendig, sich an den Realitäten zu orientieren, sagte Singhammer weiter. Er halte es für äußerst unwahrscheinlich, mittelfristig 20 Milliarden Euro für den Sozialausgleich der Gesundheitsprämie zur Verfügung zu haben.
Philipp Rösler wies die Berechnungen des Finanzministeriums entschieden zurück. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung bezifferte Rösler die Kosten auf weit unter zehn Milliarden Euro. „Alle Zahlen, die bisher genannt wurden, sind nicht einmal im Ansatz richtig. Bei unseren Plänen wird der Sozialausgleich deutlich unter zehn Milliarden Euro liegen“, sagte der FDP-Politiker.
Rösler stellte zugleich klar, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. „Die christlich-liberale Koalition wird ihre Gesundheitsreform ohne Steuererhöhungen vornehmen“, sagte Rösler dem Blatt.
man lasse mal die Zahlen auf sich wirken:
30 Mrd € geteilt durch 80 Mio bundesbürger
ergibt 375 € Steuerzuschuß pro Kopf.
Da kann was nicht passen. Oder hat das Finanzamt mit einem Einheitsbeitrag nahe Null gerechnet?
Meiner Meinung nach alles reine Stimmungsmache!
Was in anderen Ländern funktioniert kann nicht so schlecht sein!
Welche Wahl bei dem Thema Gesundheitskosten haben wir denn wirklich? Der von Frau Schmidt hochgelobte und kostenintensive Gesundheitsfonds scheint in keiner Weise die Erwartungen zu erfüllen. Dafür bügelt man sicherheitshalber gleich den Vorschlag von Herrn Rösler nieder, mit den man sich noch gar nicht intensiv auseinandergesetzt hat. Es wird am Ende auf eine basiskrankenversicherung wie in den meisten anderen EU-Ländern hinauslaufen müssen. besondere Leistungen wird man dann zusätzlich zu versichern haben. Wie anders sollte es denn gehen? Alle bekommen alles in Top-Qualität und alles wird von der GKV bezahlt ist wohl nicht realistisch. Die demografische Entwicklung, aber sicher auch die Preispolitik der Pharmakonzerne für ihre Medikamente in Deutschland lassen am Ende wohl keine andere Wahl. Deshalb sollte man nicht aus durchsichtigen Motiven heraus jeden Gestaltungsvorschlag gleich zusammenprügeln. bemerkenswert ist aber die behauptung aus dem Finanzministerium, der Spitzensteuersatz würde auf bis zu 73 % ansteigen. Woher stammt diese Zahl, wenn man noch nicht einmal Konkretes über die geplante beitragshöhe weiß?
in einem früheren beitrag wurde davon gesprochen, dass im Ausland Medikamente 30% im Durchschnitt günstiger sind. D.h. also, wir zahlen demnach in Deutschland 30% zuviel. Soll man doch diese 30% kürzen bei den Medikamenten, so kommt doch eine hübsche Summe zusammen und der Pharmaindustrie geht es auch noch gut. Z.b. ein Zehenlack gegen Nagelpilz kostet als er noch verschreibungspflichtig war ca. 100 €, jetzt wo er frei verkäuflich ist, wird er plötzlich für 26,50 € verkauft! Wie das?
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