Schäuble sagt Auslandsreise für Montag ab
Öffentlicher Dienst: Kompromiss greifbar

Im festgefahrenen Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat sich am Sonntagabend überraschend eine Lösung angedeutet. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen legten die Arbeitgeber in Potsdam ein verbessertes Angebot für die rund 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen vor.

HB POTSDAM. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen auch am Montag noch in Potsdam weiter verhandeln, teilten die Sprecher beider Seiten am Sonntagabend mit. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte deswegen eine fest geplante Auslandsreise ab. Die Gespräche sollten auch Sonntagnacht fortgeführt werden. Mit einem Ergebnis ist wahrscheinlich am Montag zu rechnen.

Die Tarifparteien verhandelten nach Informationen aus Verhandlungskreisen zuletzt über eine nach Berufsgruppen gestaffelte Erhöhung der Arbeitszeit, wie aus Verhandlungskreisen in Potsdam verlautete. Im Gegenzug soll es ein höheres Entgeltplus für alle 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen geben als im Schlichterspruch vorgesehen. Es seien aber noch zahlreiche strittige Details zu klären, hieß es. Von einer Einigung könne keine Rede sein. Ein Scheitern der Verhandlungen sei immer noch möglich. Dies hätte bundesweite Streiks im öffentlichen Dienst zur Folge.

Für den Fall eines Kompromisses zeichnete sich ein kompliziertes Tarifpaket ab - die strittigen Punkte Arbeitszeit und Einkommensverbesserungen müssten in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Zu klären waren dabei die Laufzeit des Tarifvertrags und der Zeitpunkt, ab dem Gehaltserhöhungen gelten sollen. Wegen der strittigen Arbeitszeitfrage hatte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Sonntagmorgen eine Einigung als eher unwahrscheinlich bezeichnet. Nach stundenlangen Verhandlungen sprach er aber auch davon, dass er Chancen für eine Einigung sehe.

Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die Arbeitszeit für schon jetzt hoch belastete Berufsgruppen weniger stark steigen als für andere. Für ihr Zugeständnis verlangen Verdi und drei kleinere Gewerkschaften eine stärkere Berücksichtigung unterer Lohngruppen bei der Entgelterhöhung. Sollten sich die Tarifpartner doch noch auf einen Abschluss einigen, könnten flächendeckende und unbefristete Streiks im öffentlichen Dienst in letzter Minute verhindert werden.

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