Schäuble
Steuerprivileg der Post schrumpft

Das Finanzministerium will das Mehrwertsteuerprivileg im Briefdienst deutlich einschränken. Großkundenverträge sollen künftig nicht mehr zum Universaldienst zählen. Lediglich das Privatkundengeschäft dürfte die Post dann noch steuerfrei anbieten. Die Änderung soll dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Millionenhöhe sichern.
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BERLIN. Die Deutsche Post AG muss sich auf den weitgehenden Verlust ihres Mehrwertsteuer-Privilegs einstellen: Das Briefgeschäft mit Großkunden soll künftig nicht mehr zu den Universaldienstleistungen zählen. Es würde damit seine Mehrwertsteuerfreiheit verlieren. Lediglich das Privatkundengeschäft dürfte die Post dann noch steuerfrei anbieten. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Die Änderung bei der Post-Mehrwertsteuer soll ab dem 1. Juli 2010 gelten und dem Fiskus jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 350 Mio. Euro verschaffen.

Das Vorhaben soll Bestandteil eines Gesetzes werden, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehrere EU-Rechtsänderungen umsetzen will. Das Kabinett soll den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beschließen, hieß es im Finanzministerium. Neben dem Vorteil für die Post-Konkurrenten, die bisher auf alle Dienste 19 Prozent Mehrwersteuer erheben müssen, wird das deutsche Steuerrecht an weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zugunsten von Steuerzahlern angepasst. Dazu zählen zum Beispiel die Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilienbesitz im EU-Ausland und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an ausländische Institutionen.

Außerdem will Schäuble in Deutschland die Mitarbeiterbeteiligung steuerlich attraktiver gestalten. Wenn ein Mitarbeiter sich künftig einen Teil des Gehalts in Form von Firmenanteilen auszahlen lässt, soll dieser, wie heute schon die Altersvorsorge, steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Es gilt allerdings weiterhin die Höchstgrenze für die sogenannte Entgeltumwandlung, derzeit 2 592 Euro im Jahr: Diese Summe können Arbeitnehmer künftig sowohl für die Altersvorsorge als auch für den Kauf von Mitarbeiter-Anteilen am Unternehmen nutzen.

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