Handelsblatt.com

Schäuble rüttelt immer heftiger an den Steuerplänen der FDP. Quelle: dpa

BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bisher nicht entschieden, welche Umsetzungsvariante er favorisiere, erfuhr das Handelsblatt aus dem Finanzressort. Dort zeigt man sich pragmatisch: "Natürlich kann auch eine Steuerreform mit großem Entlastungsvolumen verwirklicht werden, wenn die entsprechende Gegenfinanzierung gesichert ist", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Über solche Details sei zwischen Kanzleramt und Finanzministerium bisher aber nicht gesprochen worden, hieß es.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beharrt dagegen trotz aller Bedenken in der Union auf massiven Steuersenkungen. Die Steuerentlastung sei im Koalitionsvertrag vereinbart, er habe keinen Zweifel daran, dass die Union ihre Zusagen einhalten werde, sagte der FDP-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Die Koalition habe klare Verträge. Die Krise sei noch nicht überwunden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem Sechs-Augen-Gespräch am kommenden Sonntag mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle über einen Ausweg aus dem anhaltenden Steuerstreit beraten. Offiziell will die FDP zwar an ihren Forderungen nach einer weiteren Steuersenkungsrunde im Umfang von rund 24 Mrd. Euro im nächsten Jahr festhalten, doch längst mehren sich die Stimmen, die sich die volle Entlastungswirkung einer Steuerreform auch später vorstellen können.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch machte indessen deutlich, dass er die geplanten Steuersenkungen als nicht entscheidend für das Wirtschaftswachstum betrachtet. „Ich war immer der Meinung, dass der Steuerpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird“, sagte Koch dem „Hamburger Abendblatt“. „Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben.“ Im laufenden Steuerstreit der Koalition rief er CDU, CSU und FDP auf, sich an das verabredete Verfahren zu halten und erst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte im Deutschlandfunk ebenfalls, erst nach der Schätzung Entscheidungen zu treffen.

Beispielrechnungen: Wer wie stark entlastet wird

Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, mit welchen Entlastungen verschiedene Steuerzahler 2010 rechnen können.

Ebenfalls am kommenden Sonntag treffen sich die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition zu einer zweitägigen Klausur. Bei den Gesprächen, an denen zeitweise auch Finanzminister Schäuble teilnehmen will, sollen vor allem die Richtlinien für den Haushalt 2011 abgesteckt werden, hieß es in Koalitionskreisen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums muss der Bund allein zur Einhaltung der neuen Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr zehn Mrd. Euro jährlich einsparen. Sollte sich die Regierung für eine weitere Steuersenkung entscheiden, müsste dieser Fehlbetrag zusätzlich eingesammelt werden.

Führende Finanzwissenschaftler raten der schwarz-gelben Koalition indessen, ihre Reformpläne für die Einkommensteuer zu beerdigen und in dieser Legislaturperiode lediglich kleinere Korrekturen mit dem Ziel der Vereinfachung am Steuersystem vorzunehmen. Im Einkommensteuersystem nennen die Experten die steuerliche Familienförderung übereinstimmend als sinnvolles Gebiet für eine Vereinfachung.

"Derzeit haben wir ein Sammelsurium von familienorientierten Regelungen, die vom Kindergeld über das Ehegattensplitting bis hin zur Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten reichen", sagt Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. "Es wäre gut, die einzelnen Maßnahmen zu evaluieren und auf Konsistenz zu überprüfen", schlägt er vor.

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard spricht sich dafür aus, "alle Familienleistungen zu bündeln". Damit ließe sich das Nebeneinander von Kindergeld und Kinderfreibetrag überwinden.

Das Steuersenkungsversprechen aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag jedenfalls halten Finanzwissenschaftler angesichts der Rekordschulden in allen öffentlichen Haushalten auf Jahre hinaus für nicht umsetzbar. "Vor der Krise war ich auch für Steuersenkungen", sagt Wiegard. "Bei der FDP ist aber anscheinend noch immer nicht angekommen, dass wir es mit der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte zu tun haben." Er hoffe, dass es der Koalition "bald gelingt, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen."

CDU, CSU und FDP streiten seit Wochen über die Steuerpolitik. Laut Koalitionsvertrag sollen die Bürger "möglichst 2011" bei der Einkommensteuer um weitere 19,5 Mrd. Euro entlastet werden. Die Steuersenkung steht unter Finanzierungsvorbehalt. In einem ersten Schritt hatte Schwarz-Gelb Familien durch mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge um 4,5 Mrd. Euro entlastet.

"Bei der Einkommensteuer liegt derzeit nichts so sehr im Argen, dass die Regierung da dringend handeln müsste", sagt Christoph Spengel vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW. Mehr fürs Wachstum brächten weitere Korrekturen bei den Unternehmensteuern. So müssten bei der Abgeltungsteuer dringend die Nachteile für die Eigenkapitalfinanzierung geändert werden.

Das fordert auch Wiegard, weil mit der Bevorzugung von Fremdkapital ein völlig falscher Anreiz gesetzt werde. Allerdings dürfte dieser Vorschlag kaum ohne Steuerausfälle umsetzbar sein. "Man soll sich da keine Illusionen machen" sagt Wiegard: "Auch die meisten Vereinfachungsvorschläge kosten Geld, wenn sie nicht als versteckte Steuererhöhungen wirken sollen".

Beispiele dafür bietet der Abbau von Steuervergünstigungen: Die Abschaffung der steuerfreien Nacht- und Sonntagszuschläge fordern alle Ökonomen. Dies würde dem Staat zwei Mrd. Euro jährlich einbringen, Arbeitnehmer aber belasten. Fuest spricht sich zudem dafür aus, die Pendlerpauschale abzuschaffen und die Steuervergünstigungen für Flugbenzin, Agrar- und Schiffsdiesel abzubauen: Dies könne ebenfalls bei der Haushaltssanierung helfen. Nach der Schuldenbremse im Grundsgesetz muss allein der Bund zwischen 2011 und 2016 jährlich zehn Mrd. Euro sparen.

Helfen könnte dabei auch, bei der Mehrwertsteuer die Zahl der Produkte, auf die nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen, zu verringern. "Einheitliche Mehrwertsteuersätze wären auf jeden Fall sinnvoll, sind aber politisch offenbar schwer durchzusetzen", so Fuest. Wiegard traut dabei der Koalition wenig Standvermögen zu. "2008 wurden Skiliftbetreiber mit dem niedrigeren Satz beschenkt, 2009 die Hoteliers. Da kann man nur hoffen, dass die Politik die Mehrwertsteuer 2010 nicht wieder anpackt", sagt Wiegard. "Ich traue Schwarz-Gelb jetzt in der Steuerpolitik positive Veränderungen nicht mehr zu."