Schäuble über EZB: Bei Bankenaufsicht nicht letztes Wort

Schäuble über EZB
Bei Bankenaufsicht nicht letztes Wort

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will der EZB künftig nicht die alleinige Bankenaufsicht überlassen. Viele sehen ein Risiko für Reputation der EZB, sollten Entscheidungen der Aufsicht überprüft und gekippt werden.

MannheimBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei der künftigen europäischen Bankenaufsicht der EZB nicht das letzte Wort überlassen. Im Konfliktfall dürfe nicht der aus politisch unabhängigen Notenbankern bestehende EZB-Rat die letzte Entscheidung treffen, etwa ob eine Bank geschlossen oder aber abgewickelt werde. „Ich verstehe das, was (in Brüssel) vereinbart wurde so, dass der Vermittlungsausschuss abschließend entscheidet und nicht der EZB-Rat“, sagte der Minister am Montag in Mannheim.

Die Regeln für die neue Bankenaufsicht sehen vor, dass Entscheidungen dem EZB-Rat vorgelegt werden müssen. Ist dieser nicht einverstanden mit einer Maßnahme der Aufsicht, nimmt ein Vermittlungsausschuss seine Arbeit auf. Die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Euro-Zone soll im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen, wann genau ist noch unklar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche davor gewarnt, dass es zu Verzögerungen kommen könnte, weil Details noch verhandelt würden. Eine Grundsatzeinigung war im März zustande gekommen.

Viele Fachleute und die Bundesbank sehen es kritisch, die Aufsicht über die Banken unter dem Dach der EZB anzusiedeln. Sie fürchten vor allem, dass die Reputation der unabhängigen EZB darunter leiden könnte, sollten Entscheidungen der Aufsicht gerichtlich überprüft und gekippt werden. Einige Notenbanker haben deshalb vorgeschlagen, in einigen Jahren zu überprüfen, ob die Aufsicht auf Dauer bei der EZB bleiben soll.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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