Deutschland

_

Schäuble über EZB: Bei Bankenaufsicht nicht letztes Wort

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will der EZB künftig nicht die alleinige Bankenaufsicht überlassen. Viele sehen ein Risiko für Reputation der EZB, sollten Entscheidungen der Aufsicht überprüft und gekippt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen eine alleinige Bankenaufsicht durch die EZB. Quelle: ap
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen eine alleinige Bankenaufsicht durch die EZB. Quelle: ap

MannheimBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei der künftigen europäischen Bankenaufsicht der EZB nicht das letzte Wort überlassen. Im Konfliktfall dürfe nicht der aus politisch unabhängigen Notenbankern bestehende EZB-Rat die letzte Entscheidung treffen, etwa ob eine Bank geschlossen oder aber abgewickelt werde. „Ich verstehe das, was (in Brüssel) vereinbart wurde so, dass der Vermittlungsausschuss abschließend entscheidet und nicht der EZB-Rat“, sagte der Minister am Montag in Mannheim.

Anzeige

Die Regeln für die neue Bankenaufsicht sehen vor, dass Entscheidungen dem EZB-Rat vorgelegt werden müssen. Ist dieser nicht einverstanden mit einer Maßnahme der Aufsicht, nimmt ein Vermittlungsausschuss seine Arbeit auf. Die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Euro-Zone soll im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen, wann genau ist noch unklar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche davor gewarnt, dass es zu Verzögerungen kommen könnte, weil Details noch verhandelt würden. Eine Grundsatzeinigung war im März zustande gekommen.

Prüfbericht der EU-Finanzen Wo in Europa die Milliarden versickern

  • Prüfbericht der EU-Finanzen: Wo in Europa die Milliarden versickern
  • Prüfbericht der EU-Finanzen: Wo in Europa die Milliarden versickern
  • Prüfbericht der EU-Finanzen: Wo in Europa die Milliarden versickern
  • Prüfbericht der EU-Finanzen: Wo in Europa die Milliarden versickern

Viele Fachleute und die Bundesbank sehen es kritisch, die Aufsicht über die Banken unter dem Dach der EZB anzusiedeln. Sie fürchten vor allem, dass die Reputation der unabhängigen EZB darunter leiden könnte, sollten Entscheidungen der Aufsicht gerichtlich überprüft und gekippt werden. Einige Notenbanker haben deshalb vorgeschlagen, in einigen Jahren zu überprüfen, ob die Aufsicht auf Dauer bei der EZB bleiben soll.

  • 08.04.2013, 21:32 UhrSANTOS

    Die Bankenaufsicht muss als eine selbstständige Kommission handeln und darf da gerne auch Mitglieder der EZB in der Kommission haben.

    Ähnlich einer selbstständige Rating Agentur muss dann diese Kommission völlig neutral handeln und bewerten dürfen und nicht als Verschönerungsamt unterwegs sein.


  • 08.04.2013, 20:26 UhrMazi

    Noch bemerkenswerter ist m.E., dass die Führung der EZB weder gewählt noch abgewählt werden kann. Das ist die vollendete Diktatur im Namen des Grundgesetzes.

    Das sind schon eigenartige "Abgeordnete" in Berlin, wenn es denn noch solche sind.

  • 08.04.2013, 18:16 UhrAuf-zu-den-VSE

    ". “Da ist der größte Souveränitätstransfer seit Einführung des Euro im Gange – und niemand in der Koalition bemerkt es”, sagte der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der SZ. Der Bundestag werde künftig gegenüber der EZB nur noch als Bittsteller auftreten können, auch das EU-Parlament habe kaum Rechte. “Im Extremfall muss der Bundestag für die Kosten einer Bankabwicklung geradestehen, die die EZB veranlasst hat, ohne dass das Parlament auch nur Unterlagen dazu anfordern könnte.” Das könne jede kleine Sparkasse betreffen, weil die Zentralbank das Recht erhalten wird, im Ausnahmefall die Aufsicht über jedes Institut in Europa zu übernehmen.

    Quelle: SZ vom 07.03.2013/fzg"

  • Die aktuellen Top-Themen
Konflikt in der Ostukraine: USA drängen Russland zur Einhaltung der Vereinbarung

USA drängen Russland zur Einhaltung der Vereinbarung

Russland und der Westen interpretieren den Genf verabschiedeten Friedensplan für die Ukraine unterschiedlich. Moskau will vor allem faschistische Gruppen entwaffnen – Washington die Milizen im Osten des Landes.

Benzinpreise: Wundermittel gegen Preisdesaster?

Wundermittel gegen Preisdesaster?

Vor Feiertagen wird Benzin teurer. Seit einiger Zeit müssen Tankstellen jede Preisänderung melden, Kunden können per App vergleichen. Das soll solche Preisschwankungen verhindern. Doch das Problem wird nur verlagert.

Nigeria: Kein Rezept gegen den Terror

Kein Rezept gegen den Terror

Immer aggressiver schlagen Islamisten in Nigeria zu. Fast jeden Tag gibt es Berichte über Bluttaten. Die Regierung scheint hilflos. Experten sagen, die Stabilität der ganzen Region sei in Gefahr.