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Schäuble über EZB: Bei Bankenaufsicht nicht letztes Wort

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will der EZB künftig nicht die alleinige Bankenaufsicht überlassen. Viele sehen ein Risiko für Reputation der EZB, sollten Entscheidungen der Aufsicht überprüft und gekippt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen eine alleinige Bankenaufsicht durch die EZB. Quelle: ap
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gegen eine alleinige Bankenaufsicht durch die EZB. Quelle: ap

MannheimBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei der künftigen europäischen Bankenaufsicht der EZB nicht das letzte Wort überlassen. Im Konfliktfall dürfe nicht der aus politisch unabhängigen Notenbankern bestehende EZB-Rat die letzte Entscheidung treffen, etwa ob eine Bank geschlossen oder aber abgewickelt werde. „Ich verstehe das, was (in Brüssel) vereinbart wurde so, dass der Vermittlungsausschuss abschließend entscheidet und nicht der EZB-Rat“, sagte der Minister am Montag in Mannheim.

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Die Regeln für die neue Bankenaufsicht sehen vor, dass Entscheidungen dem EZB-Rat vorgelegt werden müssen. Ist dieser nicht einverstanden mit einer Maßnahme der Aufsicht, nimmt ein Vermittlungsausschuss seine Arbeit auf. Die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Euro-Zone soll im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen, wann genau ist noch unklar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche davor gewarnt, dass es zu Verzögerungen kommen könnte, weil Details noch verhandelt würden. Eine Grundsatzeinigung war im März zustande gekommen.

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Viele Fachleute und die Bundesbank sehen es kritisch, die Aufsicht über die Banken unter dem Dach der EZB anzusiedeln. Sie fürchten vor allem, dass die Reputation der unabhängigen EZB darunter leiden könnte, sollten Entscheidungen der Aufsicht gerichtlich überprüft und gekippt werden. Einige Notenbanker haben deshalb vorgeschlagen, in einigen Jahren zu überprüfen, ob die Aufsicht auf Dauer bei der EZB bleiben soll.

  • 08.04.2013, 18:00 UhrAbsurde-retterei

    "Sie fürchten vor allem, dass die Reputation der unabhängigen EZB darunter leiden könnte, sollten Entscheidungen der Aufsicht gerichtlich überprüft und gekippt werden."
    -------------------
    Die Reputation der "unabhängigen" EZB ist doch schon dahin. Und nur die hektischen euroretter können eine Aufsicht bei der EZB ansiedeln, und dann noch von "Unabhängigkeit" faseln: 1. diese EZB ist nicht demokratisch legitimiert, Banken zu schließen oder Vorstände abzuberufen ohne dass Gerichte (natürlich "unabhängig") diese Entscheidungen kontrollieren. 2. Es besteht ein Interessenkonflikt, denn wie kann die EZB noch unabhängige Geldpolitik machen, wenn sie gleichzeitig die Stabilität der Banken beeinflussen kann? 3. Die EZB betreibt schon lange Staatsfinanzierung (100 Mrd Italobonds, ELAs für Zy,Gr...) und würde selbst ihre Pleite zugeben müssen, wenn eines der Banken von denen sie Sicherheiten auf niedrigsten niveau akzeptiert, bankrott ginge. 4. Wie gut war der EZB-Draghi denn bei der Banca Monti del Pashi?
    Fakt ist, die EZB ist jetzt dem Bundestag keine Rechenschaft mehr schuldig (im Gegensatz zur baffin), wenn Banken geschlossen werden.
    Ziel der Bankenunion ist das Schneeballsystem ESM- marode Banken - EZB zugunsten der Südschienenbanken auf kosten der Nord-Steuerzahler zu installieren. Auch eine Transferunion.

  • 08.04.2013, 18:16 UhrAuf-zu-den-VSE

    ". “Da ist der größte Souveränitätstransfer seit Einführung des Euro im Gange – und niemand in der Koalition bemerkt es”, sagte der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der SZ. Der Bundestag werde künftig gegenüber der EZB nur noch als Bittsteller auftreten können, auch das EU-Parlament habe kaum Rechte. “Im Extremfall muss der Bundestag für die Kosten einer Bankabwicklung geradestehen, die die EZB veranlasst hat, ohne dass das Parlament auch nur Unterlagen dazu anfordern könnte.” Das könne jede kleine Sparkasse betreffen, weil die Zentralbank das Recht erhalten wird, im Ausnahmefall die Aufsicht über jedes Institut in Europa zu übernehmen.

    Quelle: SZ vom 07.03.2013/fzg"

  • 08.04.2013, 20:26 UhrMazi

    Noch bemerkenswerter ist m.E., dass die Führung der EZB weder gewählt noch abgewählt werden kann. Das ist die vollendete Diktatur im Namen des Grundgesetzes.

    Das sind schon eigenartige "Abgeordnete" in Berlin, wenn es denn noch solche sind.

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