Schäuble über Sanktionen: „Deutschland kann das aushalten“

Schäuble über Sanktionen
„Deutschland kann das aushalten“

Sanktionen gegen Russland könnten uns zwar wehtun, sagt Finanzminister Schäuble. Doch „wenn es sein muss, muss es sein“. Im Interview spricht er außerdem über die Zukunft der Euro-Zone, den Haushalt – und George Soros.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen neuen Vorstoß zu EU-Vertragsänderungen und einer Reform der Währungsunion angekündigt. „Nach der Europawahl wird die Debatte über Vertragsänderungen wieder auf den Tisch kommen“, sagte Schäuble im Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung wird dafür plädieren, dass wir zumindest in der Euro-Zone institutionelle Verbesserungen bekommen“, kündigte der Finanzminister an. Die Währungsunion brauche eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik, mit den entsprechenden Institutionen. „Die Einrichtung eines Euro-Zonen-Parlaments ist für uns genauso denkbar wie ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef“, sagte Schäuble.

Die Euro-Krise hält er noch nicht für überwunden. „Aber auch in Europa geht es aufwärts“, betonte Schäuble. Mit Blick auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte er: „Momentan sind für Deutschland die Zinsen zu niedrig, für andere Länder noch zu hoch.“ Deshalb sei es wichtig, dass man an Strukturreformen festhalte und dass die Wettbewerbsfähigkeit in vielen Ländern wieder steige.

Die Stabilisierung der Währungsunion sei „besser gelungen, als viele sogenannte Experten erwartet haben“, sagte Schäuble. Dabei kritisierte er auch den US-Investor George Soros, der von der Bundesregierung wiederholt mehr Einsatz bei der Euro-Rettung gefordert hatte. Soros habe „nicht recht behalten mit seinen Schreckensszenarien“, so Schäuble. „Er sagt noch immer dasselbe, aber es ist immer noch falsch.“

Beim Thema Bankenunion forderte Schäuble die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission auf, ihren Beitrag zum Aufbau des Projekts zügig umzusetzen. Die EZB soll sicherstellen, dass sie wie geplant im November die Bankenaufsicht übernehmen kann. „Die Finanzminister haben ihre Arbeit gemacht. Für die Aufsicht tragen jetzt andere die Verantwortung“, sagte Schäuble. Das sei „allen voran natürlich die EZB“. Die Notenbank verfügt noch immer nicht über die geplante Zahl an Aufsehern.

Schäuble ging in dem Interview auch auf die Krise in der Ukraine ein. Er warnte Russland vor einer Verschärfung und drohte mit notfalls weiteren Sanktionen. „Bei einer Eskalation wird der Westen tun, was getan werden muss“. Deutschland habe an einer Eskalation kein Interesse, „aber man darf die Vorgänge auf der Krim nicht einfach hinnehmen“, machte Schäuble deutlich. Er betonte: „Russland hat mittelfristig mehr zu verlieren als wir.“ Dabei räumte Schäuble ein, dass eine mögliche Eskalation und Sanktionen auch die deutsche Wirtschaft treffen könnten. Aber: „Deutschland ist robust genug aufgestellt, mögliche negative Folgen auszuhalten.“

Das vollständige Interview mit Wolfgang Schäuble, in dem er auch über den Traum eines ausgeglichenen Haushalts spricht, finden Sie hier zum Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Schäuble über Sanktionen: „Deutschland kann das aushalten“"

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  • Na da liegt doch dieser Mensch in einer Linie mit "Änshie" - die kann als "Physikerin" auch nicht rechnen, kann "brutto" und "netto" nicht auseinanderhalten. "Wie der Herr so's Gescherr!" Also - genau die richtige Fin-Min. für D und die EUdSSR!! (vulgo: Spaltpilz!)

  • Nun, wen meint Schäuble mit "D kann das aushalten" - natürlich nicht sich selbst. Denn einer der Häuptlinge vom Stamme "Nimm" hat ja selbst erst die Diätenerhöhung mitbeschlossen - da kann man dann auch die Verteuerung von Schlüsselerzeugnissen wie Öl und Gas und die daraus resultierende Verteuerung aller Waren und Dienstleistungen locker "aushalten". (von den vielen Vergünstigungen von ihm uns seinesgleichen ganz zu schweigen)!!

  • Um Russland zu bestrafen, schießen wir uns selbst ins Knie. Hauptsache "wir haben es den Russen gezeigt".

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