Schäuble-Ukas
Ermittler müssen nochmal Buback-Akten wälzen

Nach neuen Hinweisen zum Mörder von Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 hat Innenminister Wolfgang Schäuble mit Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel eine umfassende Untersuchung angeordnet. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen prüfen, was dran ist an der neuen Theorie.

HB BERLIN. Schäubles Sprecher Stefan Kaller kündigte eine sorgfältige Prüfung der Akten an, die lange dauern könne. „Hier geht Gründlichkeit vor Geschwindigkeit“, betonte er. Bis zum Abschluss der Überprüfung werde keine weitere Stellungnahme abgegeben, fügte er hinzu. Die Prüfungen würden einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Sprecherin des Bundesjustizministeriums, Eva Schmierer, ergänzte, auch Generalbundesanwältin Monika Harms werde sich mit den Vorgängen und möglichen neuen Erkenntnissen daraus befassen. Ergebnisse würden zu gegebener Zeit bekannt gemacht, Das Vorgehen sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Der Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste wird sich an diesem Mittwoch mit den neuen Informationen zum Mord an Buback vor 30 Jahren befassen. Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Nachrichtendienste Informationen zurückgehalten haben, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der FDP-Innenpolitiker Max Stadler.

Nach einem „Spiegel“-Bericht sollen die Geheimdienste seit Jahren wichtige Hinweise auf die RAF-Attentäter zurückgehalten haben, um ihre Informanten zu schützen. Der Buback-Mord lief demnach anders ab als von den Gerichten festgestellt. Das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker habe dem Verfassungsschutz schon Anfang der 80er Jahre erzählt, dass der RAF-Terrorist Stefan Wisniewski 1977 die tödlichen Schüsse auf Siegfried Buback abgegeben habe. Schon seit 1990 habe das Bundeskriminalamt (BKA) zudem ernstzunehmende Hinweise darauf, dass sich der wegen des Buback-Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilte Knut Folkerts am Tattag nicht in Deutschland aufgehalten habe. Folkerts ist nach Verbüßung von 18 Jahren Haft seit 1995 frei. Wisniewski wurde 1999 aus der Haft entlassen.

Neben Folkerts wurde der bis heute inhaftierte Terrorist Christian Klar für den Buback-Mord verurteilt. Klar hat bei Bundespräsident Horst Köhler ein Gnadengesuch eingereicht. Sollte sich bestätigen, dass Klar nicht der Mörder Bubacks ist, könnte dies Einfluss auf Köhlers Entscheidung haben.

Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Richard Meier, wies die Darstellung des „Spiegel“ am Montag zurück. „Es wurden nach meinem Wissen keine Erkenntnisse zum Täterkreis der RAF unterdrückt“, sagte Meier der „Bild“-Zeitung. Dies gelte insbesondere für die Behauptung, wonach der Verfassungsschutz Anfang der 80er Jahre von der Exterroristin Verena Becker darüber informiert worden sei, dass der frühere RAF-Hardliner Stefan Wisniewski die tödlichen Schüsse auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback abgegeben habe. „Davon ist mir nichts bekannt“, sagte der heute 80-jährige Meier. Er schließe auch aus, dass das frühere RAF-Mitglied Becker in seiner Amtszeit zum Verfassungsschutz übergelaufen sei. „Das hätte ich wissen müssen.“ Meier leitete den Verfassungsschutz von 1975 bis 1983.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%