Schäuble und die Flüchtlingspolitik
Achtung, Frau Merkel – Lawinengefahr

Wolfgang Schäuble vergleicht die Flüchtlingsbewegung mit einer Lawine und heizt damit den Streit über das Thema weiter an. SPD, Grüne und Linke sind empört. Aus der Union erhält der Finanzminister aber Rückendeckung.
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BerlinFührende Sozialdemokraten sowie Politiker von Grünen und Linken haben mit heftiger Kritik auf den Lawinen-Vergleich von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert. Aus der Union erhielt Schäuble dagegen Rückendeckung. Der Minister hatte den gegenwärtigen Flüchtlingszustrom nach Deutschland mit der Gefahr einer Lawine beschrieben. „Ich kann mir das Bild nicht zu eigen machen. Ich würde einen solchen Vergleich nicht wählen“, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag nach einer SPD-Konferenz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fügte hinzu, solche Vergleiche seien nicht hilfreich. Die Union müsse schnell zur Sacharbeit zurückkehren: „Es ist jetzt mal genug.“

Entsetzt reagierte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe“, sagte Maas zu „Spiegel Online“. „Wir sollten die Flüchtlingsdebatte sehr besonnen führen.“ Maas sagte weiter: „Niemand sollte Schwierigkeiten verschweigen oder schönreden, aber genauso sollte auch niemand mit seinen Worten Öl ins Feuer gießen.“

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, stellte sich hinter Schäuble. „Wolfgang Schäuble hat die Stimmung in der Bevölkerung getroffen“, sagte Kretschmer dem Handelsblatt. Die Kritik aus der SPD an Schäuble wies Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen CDU ist, scharf zurück. „Die SPD entzieht sich ständig, wenn es um konkrete Schritte zur Eindämmung des Zustroms geht“, sagte er.

Auch der konservative Flügel der Union sprang Schäuble bei.  „Die SPD sollte sich mit schnellen Vorwürfen etwas zurückhalten. Bisher hab ich noch keinen einzigen hilfreichen Vorschlag von SPD-Seite gehört“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union dem Handelsblatt. „Wolfgang Schäuble beschreibt zurecht die ernsthafte Lage und den dringenden Handlungsbedarf.“

Schäuble hatte sich am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik (CEP) geäußert. Demnach hatte der Minister die Einschätzung geäußert, dass sich Flüchtlingsströme auch zu einer Lawine ausweiten könnten. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagte Schäuble.  „Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht.“

Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich große. Diese Situation könne Deutschland nicht alleine meistern, das gehe nur im europäischen Verbund, unterstrich der CDU-Politiker.  Die Herausforderung durch den Zustrom an Migranten bezeichnete Schäuble in diesem Zusammenhang als „ein Rendez-vous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“. Jetzt stehe Deutschland plötzlich vor einer Flüchtlingskrise.

Aus Sicht von Maas sind angesichts der Krise nun Solidarität und christliche Nächstenliebe gefragt. Das stärke man aber nicht „mit dramatischem Katastrophen-Vokabular“. Stattdessen müssten sich alle weiter an die Arbeit machen und das tun, was die Menschen zu Recht erwarteten. „Wir sollten das, was wir gemeinsam beschlossen haben, jetzt sehr zügig und konsequent umsetzen“, so Maas.

Angesichts der Kommunikationsprobleme der Regierung in der Flüchtlingskrise wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag im ZDF Stellung beziehen. In der Sendung „Was nun Frau Merkel“ soll die Regierungschefin unter anderem beantworten, wie Deutschland die Aufnahme der Flüchtlinge bewältigen kann, und ob sie an ihrer Willkommenskultur festhält.

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  • @Pelle

    vielen Dank für die Zustimmung.

    Wie Sie sehen, wurde der Kommentar aber ursprünglich wegen "bitte bleiben Sie sachlich" einmal gelöscht.

    Ich war dann so "frech" und habe den einfach nochmal eingestellt, da ich keine "Unsachlichkeit" erkennen kann.
    Nach Ihren Worten ja sogar "wohlwollend formuliert".......

  • Petition an den Deutschen Bundestag mit der Aufforderung zum Rücktritt von Frau Merkel
    https://www.change.org/p/wir-fordern-den-r%C3%BCcktritt-der-bundeskanzlerin-dr-a-merkel-und-sofortige-neuwahl-der-bundesregierung-resignation-of-the-german-chancellor-dr-a-merkel-and-immediate-reelection-of-the-german-government

    Falls dieser link nicht funktioniert, dann einfach googeln unter "Change.org+Merkel"

    Darüberhinaus wäre dann noch die Vertrauensfrage zu klären und eine Verfassungs-"Sammelklage" gegen Frau Merkel wegen Hochverrats, anhängig bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Auch hier kann man seinen patriotischen Überlebenswillen demokratisch zum Ausdruck bringen. Hoffentlich geht's schnell!
    Mehr Infos z.B. Google Suche "Merkel+Hochverrat" oder "Pflicht zum Widerstand"

  • Aber hier ist sie, DIE Lösung der Staats... äh Flüchtlingskrise...
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_loesung_der_fluechtlingskrise

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