Die Kritik am geplanten bundeseinheitlichen Einbürgerungstest reißt nicht ab. Der Zentralrat der Juden vermisste eine Thematisierung der Nazi-Verbrechen und sprach von einem „seltsamen Geschichtsverständnis“. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte sich hinter den von Wissenschaftlern erarbeiteten Fragenkatalog.
Vom neuen Einbürgerungstest wird keiner überfordert - meint Innenminister Wolfgang Schäuble. Foto: dpa
HB BERLIN. Vertreter der Muslime hielten einige Fragen des Tests für ideologisch gefärbt. Die Bundesregierung bestritt, dass Gewissensfragen gestellt würden. „Es gibt keine Gesinnungsfragen in diesem Test“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Migrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), warb nachdrücklich für Einbürgerung.
Der DGB machte für die rückläufigen Einbürgerungszahlen zu hohe Hürden für Einbürgerungswillige verantwortlich. 2007 hatten sich 113 000 Ausländer einbürgern lassen, 9,5 Prozent weniger als im Vorjahr. „Es gibt in Deutschland kein Klima, in dem sich Ausländer willkommen fühlen“, kritisierte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Den Test stufte sie als schwierig ein. Auch nicht alle Deutschen könnten sagen, welcher Kanzler den Friedensnobelpreis bekommen habe.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den von Wissenschaftlern erarbeiteten Fragenkatalog. „Da wird keiner überfordert“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Nach Einschätzung der Migrationsbeauftragten Böhmer können die Fragen bei entsprechender Vorbereitung beantwortet werden.
Mit dem bundesweit einheitlichen Test sollen ab 1. September Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachgewiesen werden. Aus insgesamt 310 Fragen werden jeweils 33 ausgewählt. Bestanden hat, wer 17 richtig beantwortet. Der Test kann beliebig oft wiederholt werden.
Wissen Sie, was Einwanderungswillige wissen müssen?
Der Zentralrat der Juden kritisierte, es werde zwar Wissen zur Geschichte Deutschlands abgefragt, aber im Fragenkatalog komme das Wort „Holocaust“ kein einziges Mal vor. Sein Generalsekretär Stephan Kramer nannte es unerträglich, wenn zudem bei der Frage nach den prägenden Religionen im europäischen und deutschen Kulturkreis Hinduismus, Christentum, Buddhismus und Islam als Antwort angeboten würden, „das Judentum aber schlicht unterschlagen wird“.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland monierte, es würden den Befragten bestimmte Haltungen unterstellt und versucht, diese zu korrigieren. So werde als eine von vier Antwortmöglichkeiten auf die Frage zum deutschen Wahlsystem angeboten, dass der Ehemann für seine Frau wähle, kritisierte Generalsekretär Aiman Mazyek in Köln.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigte den Test. Wer Deutscher werden wolle, müsse Grundkenntnisse über das Land haben, sagte er dem Fernsehsender n-tv. Im Laufe des Verfahrens könne man über die eine oder andere Frage noch nachdenken. Das Bundesministerium stellte in Aussicht, möglicherweise ungenaue Fragen zu korrigieren.
In Niedersachsen wurde bereits ein Fehler reklamiert. Auf die Frage „Wo können Sie sich in Niedersachsen über politische Themen informieren?“ soll offensichtlich „Landeszentrale für politische Bildung“ als richtige Antwort gelten – die wurde aber 2004 aufgelöst. Je Land sind 10 spezifische Fragen formuliert.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem „grotesken Ankreuztest“: „Detailfragen zur Hundesteuer haben nun wirklich nichts mit Einbürgerung zu tun.“ Auch die Linke und die Vertreter der Deutsch-Türken hatten den Test abgelehnt.
Böhmer forderte die lange hier lebenden Ausländer auf, Deutsche zu werden. Mit einer Broschüre informiert sie über „Wege zur Einbürgerung“. Etwa 4,8 Millionen der 6,7 Millionen Ausländer leben seit mehr als acht Jahren in Deutschland und haben damit einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und weitere Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ausreichende Sprachkenntnisse und Straflosigkeit.
Als Folge einer Übergangsregelung müssen sich in den nächsten fünf Jahren 3316 Einwandererkinder entscheiden, ob sie Deutsche bleiben wollen. Für die Jugendlichen greift erstmals das sogenannte Optionsmodell. Seit 2000 werden in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzung automatisch Deutsche, behalten aber die zweite Staatsbürgerschaft. Zwischen dem Beginn der Volljährigkeit mit 18 Jahren und spätestens dem 23. Geburtstag müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
