Schäuble verteidigt Kompromiss
Koalitionäre stänkern gegen Euro-Beschluss

Deutschlands Garantien wachsen auf 200 Milliarden. Schäuble und Westerwelle verteidigen den Euro-Kompromiss. Dieser sei kein Einstieg in eine Transferunion. Die Kritik aus den eigenen Reihen jedoch nimmt nicht ab.
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BrüsselBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Kompromiss des EU-Gipfels zur Euro-Reform verteidigt. „Wir sind weiter vorangekommen als die allermeisten vorher erwartet hätten“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Brüssel am Rande von Beratungen mit Amtskollegen des Eurogebiets. Die Minister verhandelten unter anderem über die Ausgestaltung des dauerhaften Rettungsfonds ESM für kriselnde Mitgliedstaaten, der von 2013 an stehen soll und dessen Größenordnung auf 500 Milliarden Euro beziffert wird.

Die Staats- und Regierungschefs hatten am vergangenen Samstag unter anderem beschlossen, den schon existierenden Rettungsfonds EFSF auszuweiten. Er soll zukünftig Kredite in Höhe seines nominalen Volumens von 440 Milliarden Euro gewähren können. Der Brüsseler Kompromiss sieht deutlich höhere deutsche Beiträge für den bestehenden und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsfonds vor. Insgesamt kommen auf Deutschland mindestens 200 Milliarden Euro zu. Für diese Summe muss der Staat garantieren. Für den aktuellen EFSF-Fonds hat der Bundestag Bürgschaften von 150 Milliarden Euro bewilligt.

Unter bestimmten Bedingungen wird der Fonds auch Staatsanleihen von Krisen-Ländern kaufen können. Politiker der Regierungskoalition hatten nach dem Spitzentreffen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Reform kritisiert.

Nach Angaben von Generalsekretär Hermann Gröhe hat das CDU-Präsidium die Beschlüsse vom Wochenende allerdings gebilligt. Ausdrücklich wies Gröhe die Kritik aus den Koalitionsfraktionen etwa an den Anleihenaufkäufen durch den Rettungsschirm zurück. „Die Maßnahmen, die dort ergriffen worden sind, ... sind ganz auf der Linie dessen, was die Koalitionsfraktionen im deutschen Bundestages eingebracht hatten“, betonte Gröhe.

Er verteidigte die umstrittenen Anleihenaufkäufe des Euro-Rettungsschirms direkt von Staaten, die an einem Hilfsprogramm teilnähmen. Diese seien etwas völlig anderes als der Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt. „Jetzt kommt es sehr auf die Ausgestaltung der Programme und die Vetorechte der einzelnen Euro-Länder an“, sagte Gröhe.

Finanzminister Schäuble machte zudem deutlich, dass der Kompromiss kein Einstieg in eine Transferunion sei. „Dass wir in einer Gemeinschaft einen Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren haben müssen, zeigt sich schon in der Regionalförderung“, sagte er. Davon profitierten auch Problemregionen in Deutschland. „Aber die grundlegenden Regeln, das jedes Land für die Solidität seiner Finanzpolitik selber haftet, dass man diese Verantwortung nicht weggeben kann, die sind durch das Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht geschwächt, sondern bekräftigt worden.“

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  • Wie kann Herr Schäuble und die Kanzlerin, das deutsche Volk immer mehr wegen des EUROS in die Schuldenfalle drängen?
    Habendiese Damen und Herren eigentlich noch den Überblick?
    Ich glaube sie haben ihren Amts-Eid schon lange vergessen.
    Ich bin mittlerweile soweit, diese Damen und Herren vor ein deutsches Gericht zu stellen, anklagepunkte: Amtsmissbrauch und Veruntreuung deutschen Volkseigentum, sowie Staatsstreich.
    Alle gegebenen Geld oder Sachzusagen sind sofort zu Stoppen, ohne Volksentscheid keine weiteren Verhandlungen mehr mit der EU-Kommision oder der EU.
    Basta.
    Danke

  • Wir werden von unseren Politikern für dumm verkauft (sieht man auch bei E10). So wie Merkel und Schäuble gegen die Verträge von Lissabon und Maastricht verstoßen, gehören beide vor Gericht gestellt.
    Bitte auch mal hier nachlesen:

    http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/wp-content/uploads/2011/03/UK.pdf

  • Michael Meister, Vize-Fraktionschef der Union:
    - 05.03.2011
    Die Koalitionsfraktionen in Berlin warnten Merkel davor, bei den anstehenden Gipfeln einzuknicken.
    "Wir haben klargemacht, dass wir Aufkaufprogramme jeder Art für Staatsanleihen ablehnen".

    Und nun ....... nix als warme Luft. Nie wieder CDU, versprochen.

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