Schäuble-Vorstoß: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?

Schäuble-Vorstoß
Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin.

BERLIN. "Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", begründete Schäuble seinen Vorstoß. "Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen", sagte Schäuble. "Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch." Als Grund für seine Idee nannte der Innenminister, dass es vor allem von ausländischen Geheimdiensten inzwischen Zweifel daran gebe, ob Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit deutschen Diensten wie dem Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz tatsächlich vertraulich blieben.

In der ablaufenden Legislaturperiode hatte der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) reformiert. Damit sollte nach dem Skandal um die Überwachung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Dienste im Irak-Krieg eine effizientere Überwachung der Nachrichtendienste und die Aufdeckung dortiger Missstände erreicht werden. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Doch um den Umfang der Informationspflichten durch die Bundesregierung und ihren Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hat es im Bundestag immer wieder heftigen Streit gegeben.

"Schäuble sollte nun doch erst einmal abwarten, ob das neue Gesetz wirkt", sagte der Vorsitzende des PKGr, Max Stadler (FDP), dem Handelsblatt. Er wies "Schäubles Ansatz nachdrücklich zurück: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag dieser Idee zustimmen würde. Denn die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments."

Auch der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann kritisierte Schäuble: "Er ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist völlig unverständlich, warum der Verfassungsminister gegen eine gerade beschlosseneVerfassungsreform anrennt", sagte er in Hinblick auf die vor zwei Monaten erfolgte Festschreibung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste im Grundgesetz. "Wir brauchen starke, funktionierende Nachrichtendienste, aber sie müssen fest im demokratischen System verankert sein", betont Oppermann.

Auch der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, wies Schäubles Ansinnen entschieden zurück. Es sei "parlamentarisches Grundrecht und-pflicht", die Dienste zu kontrollieren. Im übrigen habe die bisherige Arbeit des PKGr, dem er als einer von neun Bundestagsabgeordneten angehört und die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, bisher keinerlei Schaden zu Lasten der Nachrichtendienste angerichtet. Vielmehr stelle sich die Frage, wie denn ein mit Mehrheit der Regierungskoalition gewählter Geheimdienstbeauftragter objektiv die der Bundesregierung unterstellten Dienste überwachen solle und was er mit seinen Erkenntnissen mache. Ströbele lehnte deshalb die Schäuble-Initiative "ganz eindeutig ab. Missstände müssen öffentlich gemacht werden."

Schäuble hatte zudem auf der Handelsblatt-Tagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" eine Offenlegung der Verfassungsschutz-Akten über dessen Zusammenarbeit mit der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker im Fall des Mordes am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 abgelehnt: Die Zusage von Vertraulichkeit, sagte Schäuble, sei das Lebenselixier für Dienste und Informanten.

Mathias Brüggmann
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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